Tag-Archiv für 'versammlungsrecht'

MdL Katharina König stimmt Aufhebung der eigenen Immunität zu

König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter

Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen, soll sich Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, nun vor Gericht verantworten.

Der betroffene Polizist wirft ihr „Verleumdung“ gemäß § 187 StGB und „falsche Verdächtigung“ gemäß § 164 StGB vor. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beschäftigt am Freitag den Justizausschuss im Thüringer Landtag.

„Als Versammlungsleiterin ist es meine Aufgabe in Verhandlung mit der Einsatzleitung der Polizei und den Teilnehmenden einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Kommt es, wie in diesem Fall, zu Rangeleien, muss es auch möglich sein, auf Provokationen und Übergriffe einzelner Beamten hinzuweisen.

Dass Versammlungsleiter bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fürchten müssen, von Polizeibeamten angezeigt zu werden, ist empörend. Dieses Vorgehen hat eine enorme abschreckende und einschüchternde Wirkung auf potentiellen Demonstrationsteilnehmer_innen und -anmelder_innen.
Auch Polizeibeamte sind nicht unfehlbar – und dürfen nicht unantastbar sein. Da es hier um nicht weniger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geht, stimme ich der Aufhebung meiner Immunität zu um gerichtlich festzustellen, dass in einem verantwortungsvollen Agieren eines Versammlungsleiters mit dem Ziel der Deeskalation sowohl in Richtung der Polizei als auch in die der Versammlungsteilnehmer keinerlei Straftatbestand liegt und Kriminalisierungsversuche gerichtlich zurückgewiesen werden“,
so König.

Quelle: Jugendbüro Haskala

Zum Polizeiverhalten am 12. Juni 2010 in Pößneck siehe auch:

„Logo „Good Night White Pride“ nicht kriminell“

20. Antifaschistischer Ratschlag in Saalfeld

Das Programm beginnt am Freitagnachmittag, 17 Uhr, mit einem Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt ist der Marktplatz.

Wir weisen besonders hin auf zwei Veranstaltungen am Samstag:

Nr. 7 – Demo – Repression – Antworten, Beginn 10:45 Uhr

In diesem zweiphasigen Workshop sollen zunächst die versammlungsrechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Organisation und Durchführung einer Demonstration/Kundgebung unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung erläutert werden. Schwerpunkt ist jedoch der politische Umgang mit dem Verhalten staatlicher Repressionsorgane gegenüber der Versammlung an sich, deren Anmelder_innen und Teilnehmer_innen.
In der Diskussion mit den Workshopteilnehmer_innen sollen adäquate Handlungsstrategien gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden in tatsächlicher und juristischer Hinsicht sowie konkrete Empfehlungen für Anmelder_innen und Ordner_innen entwickelt werden.
Die Teile können auch einzeln besucht werden.

JAPS Jena & Legal Team Jena

Nr. 14 – Was kann, will und soll Rote Hilfe sein? Beginn 16 Uhr

Seit 35 Jahren leistet die Rote Hilfe Rechtshilfe, Solidarität und Beistand bei Prozessen und Verfahren – nicht nur gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Ortsgruppen in Erfurt, Jena und Südthüringen sorgen für eine lokale Verankerung der Solidaritätsorganisation in Thüringen. Doch was heißt es, aktiv Unterstützungsarbeit zu leisten? Was kann und was soll die Rote Hilfe, was befreundete Genoss_innen leisten? Wie gelingt der Balanceakt zwischen politischem Anspruch und individueller Betreuung? Und vor allem, was bedeutet es für eine linke Szene, die eigenen Inhalte in politisch geführten Prozessen in die Gerichtssäle und darüber hinaus zu tragen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Workshop stellen und gemeinsam mit euch diskutieren.

Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Prozess am 13.9. in Erfurt – TERMIN AUFGEHOBEN

DER TERMIN AM 13.09.2010 WURDE VERSCHOBEN.

Aufruf des Infoladen Sabotnik, Erfurt

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Quelle

„Munterer Prozess“ gegen Ebs in München

Munterer Prozess gegen niederbayerischen Anarchisten (mediendenk.de vom 31.08.2010)

München/ Pfarrkirchen – Eine Kernfigur der Linken, der 35-jährige Niederbayer Hans Georg Eberl, sorgt für großes Polizeiaufgebot im und vorm dem Münchner Justizgebäude. Er ist vor dem Amtsgericht angeklagt wegen seiner angeblichen Übergriffe als Demonstrant und Rebell – Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Gleich beim ersten Zeugen, einem 22-jährigen NPD-Mitglied aus Mittenwald, gibt es ein Raunen im Zuschauerraum. Der junge Mann beantwortet die Frage des Verteidigers, ob er denn NPD-Mitglied sei: „Das ist etwas kompliziert“. Er sei noch eingetragenes Mitglied, weil er „für Geld“ als Kontaktmann für den Verfassungsschutz tätig ist.

(mehr…)

Ermittlungen gegen Bodo Ramelow wegen Dresden-Blockaden

Einem Bericht der OTZ zufolge will die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ermitteln und die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Weil er sich im Rahmen der antifaschistischen Aktion am 13. Februar in Dresden an einer öffentlichen Fraktionssitzung beteiligt hat, wirft ihm die Staatsanwaltschaft die „Sprengung einer Versammlung“ vor. Ramelow hatte – wie sein sächsischer Parteigenosse Dr. Andre Hahn – ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 500 Euro einzustellen, abgelehnt.

Siehe auch: „Blockaden in Dresden: Es geht ums Prinzip“

Vorladungen wegen Dresden

Am 13.02. verhinderten über 10.000 Menschen die alljährliche Nazidemonstration anlässlich der Bombardierung von Dresden im Zweiten Weltkrieg. Jetzt verschickt die Thüringer Polizei die ersten Vorladungen an Aktivisten, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben.

Wenn Ihr Post von den Behörden bekommt:

- Zu Vorladungen – als Beschuldigter oder Zeuge – nicht hingehen! Weder zur Polizei, noch zur Jugendgerichtshilfe. Keine Anhörungsbögen ausfüllen!

- Gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle Einspruch einlegen (Frist 2 Wochen)!

- Deals (Einstellung gegen Auflage) nicht annehmen!

- Kontakt aufnehmen zur Roten Hilfe oder anderen Rechtshilfegruppen!

Dresden-Plakate: Internetzensur und öffentliches Plakatieren

Die Internetseite des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ist auf Betreiben der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Angeblich wird dort mit dem Slogan „Gemeinsam blockieren“ zu Straftaten aufgerufen.

Es existieren inzwischen zahlreiche Mirrors, wo die Mobilisierung fortgesetzt wird, z. B. www.dresden-nazifrei.com und dresden.stoppt-zensur.de.

In Jena wurden am Samstag die inkriminierten Plakate öffentlich aufgehängt. Lest dazu den Bericht des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus:

Jena: Öffentliche Plakatierung für Dresden

Die inkriminierten Plakate gegen den Nazi Aufmarsch am 13.2. in Dresden wurden heute in einer öffentlichen Aktion in Weimar und Jena aufgehängt.

In dieser Woche wurden in Berlin und Dresden Räume und Büros durchsucht, um Plakate und Aufrufe des Bündnisses „Dresden – nazifrei“ zu beschlagnahmen. Damit sollen Menschen, die sich gegen Europas größten Naziaufmarsch am 13. Februar engagieren, unter Druck gesetzt, zivilgesellschaftlicher Protest als „linksextrem“ diffamiert und kriminalisiert werden.

Dieser Plan geht nicht auf, die Einschüchterungsversuche bewirken das Gegenteil:

In den letzten 24 Stunden hat das Bündnis über 250 neue Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen, Organisationen wie Einzelpersonen. In der ganzen Bundesrepublik werden die Plakate, die zum deutlichen Protest gegen den Naziaufmarsch aufrufen, neu gedruckt, verteilt und aufgehängt.

Für kommenden Donnerstag wird dazu aufgerufen gemeinsam, massenhaft und überall öffentlich zu plakatieren.

Heute bereits trafen sich um 10.00 Uhr in Weimar und Jena jeweils 30 Menschen und hängten in den Innenstädten über 100 Plakate auf.

Druckvorlagen für das Plakat finden sich unter www.dresden-nazifrei.de

Es sind noch drei Wochen Zeit um zehntausende Menschen für die Blockaden in Dresden zu mobilisieren.

Quelle: Indymedia

Nach einem Bericht des Tagesspiegels wurden bei einer ähnlichen Aktion am Mittwoch in Berlin mehrere Menschen festgenommen, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner.

Samstag in Weimar: Protest gegen Hausdurchsuchung

Aufruf des Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

In gut drei Wochen findet in Dresden der europaweit größte Naziaufmarsch statt. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ mobilisiert ein breites, deutschlandweites Bündnis zu Blockaden, um den Aufmarsch der Nazis zu behindern oder möglichst zu verhindern.

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden nun Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu stören. Allein in Berlin hat die Polizei laut taz rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft begründet diese Maßnahme damit, dass der öffentliche Blockadeaufruf eine „Aufforderung zu Straftaten laut (§ 111 StGB)“ darstelle.

Bereits am Mittwoch haben Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf das Schärfste kritisiert.

Auch das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus spricht sich in aller Deutlichkeit gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft aus. Wir möchten ein Zeichen setzen, gegen dieses unglaubliche Signal, das den Nazis Auftrieb gibt und die geplanten Proteste kriminalisiert.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu einer öffentlichen Protestaktion auf:

Samstag, den 23. Januar 2010, ab 10.00 Uhr, Treffpunkt: Theaterplatz

Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz laden wir ein, gemeinsam mit uns in Weimar die Mobilisierungsplakate zu kleben. Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits heute in Dresden öffentlich geklebt.

Polizei beschlagnahmt „Dresden-Nazifrei“-Plakate

In 3 1/2 Wochen, am 13. Februar, soll in Dresden der größte Naziaufmarsch des Jahres stattfinden. Mehr als 5000 Teilnehmer sind zu erwarten. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu Blockaden auf. Die Polizei führte heute Nachmittag in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen durch, um diese Mobilisierung zu stören.

Betroffen waren der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin und die Geschäftsstelle der LINKEN in Dresden. Allein in Berlin haben die Bullen laut taz 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen.

Angeblich stelle der Blockadeaufruf eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) dar. Die Organisatoren von „Dresden – Nazifrei“ weisen mit Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Vorwurf zurück und verurteilten die Durchsuchungen als Eingriff in das Versammlungsrecht, der dem Naziaufmarsch Vorschub leiste.

„Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden“ – dieser Einschätzung des Antifa-Bündnisses „No Pasaran“, das die Mobilisierung nach Dresden unterstützt, schließen wir uns an.

Gegen Naziaufmärsche etwas (oder auch nichts) zu unternehmen, will der Staat sich allein vorbeihalten. Allen Prognosen zufolge wird der sächsische Landtag morgen, gerade noch rechtzeitig vor dem „Gedenktag“, ein neues Versammlungsgesetz (Berichte 1, 2) beschließen. Das Gesetz erweitert vorhandene und enthält neue Verbotsgründe für Versammlungen. Unter anderem sollen Versammlungen verboten werden können, die an „historisch bedeutsamen Orten“ stattfinden, an denen an „Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung oder eines Krieges waren.“ Zu diesen Orten sollen das Leipziger Völkerschlachtdenkmal, die Frauenkirche und weitere Teile Dresdens gehören. (Zum dahinter stehenden Geschichtsverständnis titelt die „Jungle World“ passend: „Ein Mythos wird Gesetz“.) Versammlungsrechtliche Schwierigkeiten sind für Antifaschisten am 13. Februar in Dresden mit Sicherheit zu erwarten.

Siehe auch

MdB Katja Knipping: „Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph“

MdB Hans-Christian Ströbele: „Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!“

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: „Naziaufmarsch in Dresden blockieren!“

Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden“

8. Ausgabe des Rundbriefes erschienen

Themen:

- Weggesperrt, gefoltert, abgeschoben – Felix Otto
- Polizei will Daten für zehn Jahre speichern
- Bußgeldbescheide wegen Halstuch auf Weg zur Demo
- „Fest der Völker“: „Keine besonderen Vorkommnisse“
- Räumung des besetzten Hauses in Erfurt

download (pdf)