Tag-Archiv für 'thüringen'

VS mahnt „nötige Distanz“ an

Bereits am vorletzten Samstag veröffentlichte der MDR Einschätzungen von VS und LKA: „Extremisten in Thüringen werden immer militanter“ – mit dieser Überschrift ist das Wesentliche gesagt. Schwerpunkte der sich auf einer „neuen Eskalationsstufe“ bewegenden Auseinandersetzungen zwischen „Links- und Rechtsextremisten“ seien die Regionen Jena, Pößneck und Saalfeld.

VS-Präsident Sippel kritisierte, „dass in Teilen des demokratischen Spektrums nicht immer die nötige Distanz zum Linksextremismus gewahrt wird“. So würden Gewaltaktionen nicht entschieden verurteilt, sondern es werde stattdessen häufiger Verständnis für die Motive geäußert. Außerdem würden Linksextremisten in Initiativen demokratischer Einrichtungen eingebunden.

Statt zum „Linksextremismus“ sind „Teile des demokratischen Spektrums“ zum auf der Extremismustheorie fußenden Entwurf des „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ auf Distanz gegangen. Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus, die AG „Rechtsextremismus“ des Erfurter Bürgertisches für Demokratie, das Weimarer Bündnis und das Jenaer Aktionsnetzwerk, das Bündnis in Hildburghausen wie das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts haben der Landesregierung die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Indymedia: [Th/J] Viel Theater um … nichts?

Aktionsnetzwerk Jena: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus?

20. Antifaschistischer Ratschlag in Saalfeld

Das Programm beginnt am Freitagnachmittag, 17 Uhr, mit einem Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt ist der Marktplatz.

Wir weisen besonders hin auf zwei Veranstaltungen am Samstag:

Nr. 7 – Demo – Repression – Antworten, Beginn 10:45 Uhr

In diesem zweiphasigen Workshop sollen zunächst die versammlungsrechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Organisation und Durchführung einer Demonstration/Kundgebung unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung erläutert werden. Schwerpunkt ist jedoch der politische Umgang mit dem Verhalten staatlicher Repressionsorgane gegenüber der Versammlung an sich, deren Anmelder_innen und Teilnehmer_innen.
In der Diskussion mit den Workshopteilnehmer_innen sollen adäquate Handlungsstrategien gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden in tatsächlicher und juristischer Hinsicht sowie konkrete Empfehlungen für Anmelder_innen und Ordner_innen entwickelt werden.
Die Teile können auch einzeln besucht werden.

JAPS Jena & Legal Team Jena

Nr. 14 – Was kann, will und soll Rote Hilfe sein? Beginn 16 Uhr

Seit 35 Jahren leistet die Rote Hilfe Rechtshilfe, Solidarität und Beistand bei Prozessen und Verfahren – nicht nur gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Ortsgruppen in Erfurt, Jena und Südthüringen sorgen für eine lokale Verankerung der Solidaritätsorganisation in Thüringen. Doch was heißt es, aktiv Unterstützungsarbeit zu leisten? Was kann und was soll die Rote Hilfe, was befreundete Genoss_innen leisten? Wie gelingt der Balanceakt zwischen politischem Anspruch und individueller Betreuung? Und vor allem, was bedeutet es für eine linke Szene, die eigenen Inhalte in politisch geführten Prozessen in die Gerichtssäle und darüber hinaus zu tragen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Workshop stellen und gemeinsam mit euch diskutieren.

Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Generalstaatsanwaltschaft: Logo “Good night white pride” nicht strafbar

Pres­se­mit­tei­lung von MdL Ka­tha­ri­na König vom 01.10.​2010

Generalstaatsanwaltschaft Thüringen teilt Einschätzung DER LINKEN:

Logo “Good night white pride” nicht kriminell

Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft zum Logo der antifaschistischen Kampagne “Good night white pride”.

Im Juni diesen Jahres führten sächsische Unterstützungskräfte bei einer Demonstration gegen den neonazistischen “Thüringentag der nationalen Jugend” in Pößneck kurzzeitigen Festnahmen und Beschlagnahmungen wegen des Motives durch. Im Nachhinein verteidigte die zuständige Polizeidirektion in Saalfeld das Vorgehen öffentlich. (Siehe hier.)

Daraufhin wurde die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um Prüfung des beanstandeten Motives gebeten. Diese hat nunmehr festgestellt, dass es sich bei dem Symbol nicht um eine Gewaltdarstellung nach §131 StGB handelt.

Die Anmelderin der Gegendemonstration in Pößneck, die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König, kommentiert: “Bei einer objektiven Betrachtung war keine andere Entscheidung zu erwarten. Antifaschismus ist und bleibt notwendig, nicht kriminell! Es ist nun an der Landesregierung, weitere Kriminialisierungsversuche gegen Antifaschisten durch Polizeibeamte zu unterbinden.”

Nach Auskunft der Landesregierung wird diese Einschätzung künftig Teil der auszugebenden Einsatzunterlagen an Unterstützungskräfte, welche bei Einsätzen in Thüringen aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.

Quelle: haskala.de

Polizeieinsatz gegen jugendliche Nazigegner in Pößneck wird Thema im Innenausschuss

Pressemitteilung von MdL Katharina König vom 14.06.2010

Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, Demonstranten gegen den neonazistischen „Thüringentag“ in Pößneck am vergangenen Wochenende kam es auf der Abschlusskundgebung zu willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer. Die Betroffenen wurden unter Einsatz von Gewalt durch mehrere Beamte einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) aus der Kundgebung gezogen. Der Vorwurf lautete „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a). Die Betroffenen trugen auf ihrer Kleidung das Logo der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“, die sich gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis wendet. Das Motiv bildet schemenhaft u.a. eine unterworfene Person mit einem Keltenkreuz als Symbolisierung von Neonazismus ab. Dieses, auf der Kleidung der Betroffenen etwa 2 cm großes, Detail nutzte die Polizei als Anlass zur gezielten Festnahme einzelner Personen sowie zur Eskalation und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes.

„Diese Maßnahmen der Polizei entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage und dienen einzig der Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Gegendemonstranten“, kritisiert die Anmelderin der Demonstration und LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 3 StR 486/06) in dem es heißt: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des §86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.“

König hatte sich mit den vorübergehend in Gewahrsam genommenen Jugendlichen solidarisch gezeigt, in dem sie sich das entsprechende T-Shirt überzog. Die Polizei sah bei ihr von einer Strafverfolgung ab. „Ich erwarte, dass auch die Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen sofort eingestellt werden!“, fordert die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König und kündigt an, den Polizeieinsatz im Innenausschuss zu thematisieren.

Quelle: Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala

Dagegen-bleiben.de – Seite zum erwähnten „Nix-Gut-Prozess“

18. März – Tag der politischen Gefangenen – Veranstaltung in Saalfeld

„… gemeint sind wir alle!“

Veranstaltung anlässlich des Tages des politischen Gefangenen

Anquatschversuch, Arbeitsstunden, Strafbefehl, Überwachung: Die Instrumente der politischen Einschüchterung und offenen Verfolgung in der BRD haben viele Gesichter.

Die Rote Hilfe unterstützt Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell und leistet beständig Aufklärungsarbeit über die Rechte und das richtige Verhalten gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst. Schwerpunkte im letzten Jahr waren daneben die Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ und die andauernde Repression gegen Antifaschist_Innen. In einem Vortrag unserer Ortsgruppe werden die Arbeit des Vereins sowie aktuelle Herausforderungen der Antirepressionsarbeit vorgestellt.

Nach dem Vortrag und einer offenen Diskussion wird der Film „In Prison My Whole Life“ über den seit 1982 in der Todeszelle sitzenden amerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal vorgeführt.

18. März 2010 – 19 Uhr – Saalfeld – Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Auch in Jena wird aus Anlass des Tags der politischen Gefangenen am 17. März, 20 Uhr, eine Veranstaltung in der JG Stadtmitte stattfinden. Weitere Infos folgen.

Weimar im Dezember

In Weimar hat sich eine Soligruppe „Weimar im Dezember“ gegründet, um die Betroffenen der Repression seit den Anschlägen Anfang letzter Woche zu unterstützen und der pauschalen Vorverurteilung der linken Jugendszene durch Polizei und Presse etwas entgegenzusetzen. Auch wir versichern den Betroffenen unsere Solidarität. Lasst Euch von den Bullen nicht einschüchtern! Wenn wir alle zusammenhalten, werden sie niemanden klein kriegen.

Die intensiven Ermittlungen der Polizei dauern an. Lest die Pressemitteilung von „Weimar im Dezember“:

Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Am Montag, den 7. Dezember, wurde das „Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße 1“ ab 18:00 Uhr mit einem Großaufgebot der Polizei mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei begründete diese Maßnahme mit einer Spur, die ein extra angeforderter Polizei-Spürhund vom Tatort zur Gerberstraße 1 verfolgt habe. „Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft, da die Gerberstraße 1 seit Freitag dem 04.12. geschlossen war und den BesucherInnen der Gerber 1 aufgrund interner Konflikte der Zugang verweigert wurde und somit niemand Zugang hatte“, so Sandra R. von der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“.

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Umfangreiche Ermittlungen nach Anschlägen in Weimar

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte in Weimar die Stadtwache der Polizei angegriffen. Außerdem wurde versucht, sechs Fahrzeuge anzuzünden. Laut MDR verfolgt die Polizei einen „intensiven Ermittlungsstrang“ zur sog. linksextremen Szene. Der „Autonomen-Treff“ Gerberstraße 1 wurde am Montagabend durchsucht. Drei festgenommene Personen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Quellen: MDR (1), MDR (2), MDR (3)

Indymedia berichtet, dass die Polizei viele „links aussehende“ Jugendliche kontrolliert und befragt hat.

Quelle: Indymedia

Wir kommentieren diesen Fall jetzt nicht. Eine politische Auswertung kommt (hier oder woanders) später. Das Thema wird noch eine Weile aktuell bleiben, nachdem die CDU eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Dringender ist, auf die wichtigsten Tipps zum Umgang mit Polizei und Justiz hinzuweisen. Die Kommentare zum Indy-Artikel zeigen, dass viele Genoss/inn/en verunsichert sind und nicht wissen, wie sich in dieser Lage verhalten sollen.

Das Thema ist so aktuell wie ausgelutscht. Hier ein Zusammenschnitt aus unserem Indy-Kommentar und den alten Blog-Artikeln „Wegen „Riva“-Aktion: Öffentliche Fahndung nach Antifaschisten“ und „Pößneck: Staatsschutz interessiert sich für die Antifa“. Ganz unten noch etwas zum Thema „Wie sag ich’s meinen Eltern?“

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8. Ausgabe des Rundbriefes erschienen

Themen:

- Weggesperrt, gefoltert, abgeschoben – Felix Otto
- Polizei will Daten für zehn Jahre speichern
- Bußgeldbescheide wegen Halstuch auf Weg zur Demo
- „Fest der Völker“: „Keine besonderen Vorkommnisse“
- Räumung des besetzten Hauses in Erfurt

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Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

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Pößneck: Staatsschutz interessiert sich für die Antifa

Folgende Mitteilung haben wir vor einigen Tagen erhalten:

Ich komme aus der „national befreiten Zone“ Pößneck, der Ort, an dem in knapp einem Monat das inzwischen bekannte Nazi-“Fest der Völker“ in diesem Jahr „zelebriert“ wird. Darüber hinaus ist über die regionalen Grenzen hinaus bekannt, dass der Anwalt Jürgen Rieger eine nicht kleine Immobilie hier besitzt…

Neben Wahlkampfaktionen und einer inzwischen vielzahligen Besetzungen der Immobilie durch bekannte Neonazis aus Jena (Kapke, Wieschke, Wohlleben usw.) laufen die Vorberreitungen des „FdV“ auf Hochtouren.

Wohl in diesem Rahmen ergab sich sich folgendes, bereits in diversen Foren gepostetes:

Gestern Morgen (Mittwoch, 6. August 2009), gegen zehn Uhr standen zwei Beamte der Pößnecker Polizei bei einer Bekannten, die jedoch wenig, bis gar nichts, mit irgendwelchen, augenscheinlichen Antifas zu tun hat, vor der Tür. Bei einem gemeinsamen „Gespräch“ am häuslichen Küchentisch wurde diese gefragt, ob sie Kontakt zur Antifa (es gibt de facto KEINE Antifa in Pößneck) in Pößneck hat und ob sie Auskunft über Personen und Aktivitäten geben könne.

Mehrfach und eindringlich wurde sie befragt, weil sie nichts zu sagen hatte. Ihre Aussage sinngemäß: „Ich kenne keinen, ich weiß nichts und ich habe nichts mit den/ solchen Leuten zu tun.“ Die Beamten kündigten an, die „Betroffene“ noch einmal anzurufen und in drei Wochen noch einmal wiederzukommen. Im Falle der Tatsache, dass sie dann eine Aussage machen könne, wäre das gut, so die Uniformierten…

Dass der Staatsschutz jetzt diese Neugier zeigt, ist nicht verwunderlich: Vor dem „Fest der Völker“ laufen die Vorbereitungen für antifaschistische Protestaktionen, und sie wollen ermitteln, „mit wem sie es zu tun haben“. Das Sicherheitsproblem am 12. September stellt für die Polizei nicht die Naziveranstaltung und rassistische Propaganda dort dar (das ist schließlich legal), sondern dass dieses „Fest“ gestört werden könnte. Je genauer die Bullen im Vorfeld aufgeklärt haben, desto präziser die Repression am „Fest“-Tag selbst.

Falls ihr solchen Besuch bekommt, raten wir folgendes:

- Gar nicht erst reinlassen! Nur mit Durchsuchungsbeschluss oder bei Gefahr im Verzug dürfen die Bullen Zutritt verlangen. Und auf „Höflichkeit“, „Anstand“ und sowas können sich Leute, die zum Spionieren kommen, wohl kaum berufen. Immer daran denken: Eure Zeit ist kostbar, und wenn ihr die erstmal reingelassen habt, wollen die so schnell nicht wieder gehen.

- Nach dem „Hallo“ gleich „Tschüss“ sagen! Ihr müsst euch auch nicht an der Wohnungstür mit denen unterhalten. Für euch springt dabei gar nichts raus: Eure Neugier, warum sie gerade zu euch kommen, werden sie mit ihren nebulösen Antworten „Wir haben gehört…“ und „Es gibt Hinweise…“ sowieso nicht befriedigen. Umgekehrt können die alles, was ihr sagt – ob das wichtig oder unwichtig ist – als Erkenntnisgewinn verbuchen. Und natürlich werden die euch immer wieder nerven, wenn ihr erstmal „angebissen habt“.

- Anquatschversuche öffentlich machen! Wenn ihr solchen Besuch hattet, informiert euer politisches Umfeld und eure Freunde und uns. Wer über diese Methoden Bescheid weiß, kann sich besser darauf einstellen. Und die Veröffentlichung ist eine klare Ansage an die Bullen, dass sie damit nicht weiter machen brauchen.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei & Justiz!

Anna & Arthur halten das Maul!

Zu Anquatschversuchen des Verfassungsschutzes zuletzt hier