Tag-Archiv für 'staatsschutz'

Licht an! – Geheime Dienste scheuen die Helligkeit

Wir dokumentieren an dieser Stelle, dass es in Jena und Umgebung momentan einige Anquatschversuche durch staatliche Behörden gibt und – so zeigt die Erfahrung – weiterhin geben wird. Wie immer wollen sie Informationen über linke Strukturen, Zusammenhänge und Personen herausfinden.

So ein Anquatschversuch kann euch jederzeit und überall treffen: Zuhause, unterwegs oder nach einer Zeug:innenvernehmung. Immer ist es erschreckend, von Fremden mit Namen und Einzelheiten angesprochen zu werden. Doch es gilt Ruhe bewahren und keine Aussagen machen. Denn ihr müsst euch eines immer wieder vergegenwärtigen: Bevor der Verfassungsschutz oder Staatsschutz jemanden ansprechen, werden genaue Erkundigungen über die Zielperson eingeholt. Das Überraschungsmoment mag zunächst auf ihrer Seite sein, doch unser wirksamstes Mittel war und bleibt: Licht ins Dunkel zu bringen, indem wir Öffentlichkeit schaffen.

Wer von einem Anquatschversuch betroffen ist, sollte offen in seinem Umfeld damit umgehen. Wir warnen euch vor Spekulationen und dem Stille-Post-Effekt und raten euch dringend, uns so schnell wie möglich zu kontaktieren. Das vermeintlich klandestine Weitertragen irgendwelcher Infos potenziert nur die Verunsicherung in der Szene und hilft schlussendlich den Bullen. Es ist wichtig, dass Infos über Anquatschversuche uns vertrauensvoll und zeitnah erreichen. Eine offener Umgang mag euch und andere auch vor weiteren derartigen Versuchen schützen.

Ein offener und vertrauensvoller Umgang miteinander ist der beste Gegenangriff. Macht euch klar, jede und jeden kann es treffen. Vorwürfe und Sorgen vor Konsequenzen schüchtern euch nur ein und behindern eure Aktivitäten. Es ist nie zu spät, sich mit uns über so ein Angequatsche zu unterhalten, auch oder gerade auch wenn ihr das Gefühl habt, etwas falsch gemacht zu haben. Nur so können wir euch auch rechtliche Infos zu den Be- und Androhungen geben, die es bei diesen Versuchen immer wieder gibt.

Deshalb: kommt zu uns und lasst uns gemeinsam etwas Helligkeit schaffen! So könnt ihr euch und andere schützen.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle
Solidarität ist unsere Waffe!

Achtung: Der Staatsschutz schnüffelt weiter! Repression wegen „Hausbesetzung“

Zweieinhalb Jahre nach der Hausbesetzung vom 17. Oktober 2016 in Jena, zum 10. April 2018, wurden mindestens zwei Personen von einer Staatsschützerin der Jenaer Kriminalpolizei zur Vernehmung vorgeladen. Nachdem sie nicht zum Termin erschienen erhielten sie nun kurz darauf Strafbefehle über knapp 300€. Der Vorwurf lautet: „Hausfriedensbruch“. Eine der beiden Personen ist der Anmelder der Solidaritätskundgebung vor dem besetzten Haus, der im Nachgang der Hausbesetzung bereits vom Kommunalservice Jena (KSJ) aufgefordert worden war, eine Rechnung von über 1000€ für Schäden und Aufräumarbeiten zu übernehmen (mehr Infos). Von der zweiten Person wurden am Tag der Hausbesetzung keine Personalien aufgenommen, es scheint die Bullen suchen sich – wie so oft – mit Bild- oder Videomaterialien Menschen die ihnen bereits bekannt sind um diese weiter mit Repression zu belasten.

Warum nach zweieinhalb Jahren nun die Strafbefehle rausgehen ist offen. Fakt ist, dass die Vorladung von derselben Staatsschützerin kam, die sich in der letzten Zeit mit großen Eifer in allen Dingen, die in Jena gegen Links gehen, hervorgetan hat: Sie war u.a. bei der letzten Hausdurchsuchung der JG Stadtmitte Jena dabei; sie war bei der Recht auf Stadt Messe vom 11. März 2018 vorm Volksbad dabei und wollte sich in Zivil in aller Ruhe die Infostände anschauen, bis sie erkannt und aufgefordert wurde, sich als Polizistin kenntlich zu machen und die Kundgebung zu verlassen – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wir als Betroffene wollen an dieser Stelle festhalten, dass wir solchen Vorladungen nicht nachkommen, dass wir gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen werden, dass wir mit dem Staatsschutz nicht kooperieren und jegliche Aussage verweigern werden und dass wir uns gegebenenfalls mit politischen und juristischen Mitteln gegen weitergehende Vorstöße seitens der Polizei wehren werden.

Wer ebenfalls Post von der Kriminalpolizei Jenas erhalten hat oder noch erhält, den oder die halten wir an, sich bei der Ortsgruppe Jena der Roten Hilfe zu melden und ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen.

Anfang Juli 2018