Tag-Archiv für 'sonstiges'

„… die Lebensmittelvernichtung sofort zu stoppen“

Sozialstunden fürs „Containern“ (taz vom 28.10.2010)

Vor dem Amtsgericht Döbeln läuft ein Prozess, der eine Grundsatzfrage klären könnte: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? VON SIGRID LEHMANN-WACKER

DÖBELN taz | Es ist eine Posse mit Strahlkraft: Vor dem sächsischen Amtsgericht Döbeln sollte am Donnerstag eine anschauliche Prozessgeschichte zu Ende gebracht werden, die eine Grundatzbedeutung hat: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? In Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht, eine Verurteilung gegen zwei sogenannte Container-Aktivisten zu erwirken – und damit ein Exempel in Sachen Müllklau zu statuieren.

Die Angeklagten Christof N. (24) und Frederik V. (32) waren am 13. April 2010 nachts auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Anhänger voller Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum angehalten worden. Monate später flatterte ihnen ein Strafbefehl über 20 bzw. 10 Tagessätze wegen Diebstahls ins Haus. Das besondere: Weder der bestohlene Discounter noch sonstwer fühlte sich geschädigt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch ein „besonderes öffentliches Interesse“ in dem Fall – und wollte die Mülltaucher verknacken. Dem stimmte die Richterin so nicht zu.

Dennoch bleibt die Lösung unbefriedigend, denn ein Urteil ergeht zunächst nicht. Stattdessen machte die Richterin das Angebot, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Der Angeklagte Frederik V. nahm das Angebot unter Protest an – und muss nun zehn Sozialstunden bei einer gemeinnützigen Organisation seiner Wahl leisten. Der zweite Angeklagte Christof N. blieb noch unentschieden – und kann sich nun überlegen, ob er es zu einem aussagekräftigen Urteil kommen lassen will.

Das hätte Bedeutung, weil sich Experten über die Frage streiten, ob das Mülltauchen illegal ist. Diejenigen, die „Containern“ – also das Aneignen von weggeworfenen Lebensmitteln – für strafbar halten, argumentieren, dass der Müll entweder demjenigen gehört, der ihn weggeworfen hat – also in diesem Fall den Discountern – oder ansonsten der Abfallwirtschaft.

Andere vertreten dagegen die Ansicht, dass der Supermarkt offiziell seinen Besitzanspruch aufgegeben hat, wenn er die Lebensmittel in den Container wirft. Diebstahl von Waren mit „geringem bis nicht vorhandenem Warenwert“ wird nach §248 des Strafgesetzbuches aber nur auf Antrag verfolgt und führt normalerweise dazu, dass Verfahren gegen Mülltaucher schnell eingestellt werden – zumindest so lange sie Mülltonnen einfach nur öffnen und keine Schlösser oder sonstigen Absperr-Vorrichtungen beschädigen.

„Besonders schwer“ sollte der Fall von Christof N. und Frederik V. sein, weil sie über einen Zaun geklettert sein sollen, um an das Essen zu gelangen. Allerdings hatte der Discounter, von dem die Lebensmittel stammen, gar keinen Strafantrag gestellt. Neu an dem Döbeler Fall ist also eine Anzeige wegen Containerns, obwohl sich niemand geschädigt gefühlt hatte. Alle anderen vergleichbaren Verfahren waren bereits während der Ermittlungen eingestellt worden.

„Aus unserer Sicht kann das besondere öffentliche Interesse nur darin liegen, die Lebensmittelvernichtung sofort zu stoppen“, empören sich die Angeklagten. Christof N. sagte der taz am Donnerstag: „Es ist absurd, dass Lebensmittel weggeworfen werden – und die Verwendung der Lebensmittel dann bestraft werden soll. Bestraft werden sollten die, die noch gute Lebensmittel massenweise vernichten, obwohl täglich zehntausende Menschen an Hunger sterben.“

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Pissende Bullen sind keine „Pfeifen“

Der Lacher des Sommerlochs:

Rentner kritisiert Polizisten, die auf die Straße urinieren – und wird bestraft dafür (TLZ, 23.07.10)

„Zivilcourage hat sich für mich erledigt, ich greife nicht mehr ein“, sagt Hilmar Behn. Das Verfahren wegen Beleidigung gegen ihn wurde eingestellt – gegen die Zahlung von 200 Euro an den Verein „Ein Dach für Alle“. Für den Rentner ist das kein kleiner Betrag, zumal er sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlt.

Jena. Behn hatte am 14. Januar gegen 19 Uhr auf dem Forstweg zum Landgrafen eine Gruppe Polizisten entdeckt, die neben ihrem Fahrzeug trotz Sperrung des Weges für den öffentlichen Verkehr auf die Straße urinierten.

Verfahrensgegenstand war am Donnerstag letztlich das, was Behn zu den Polizisten gesagt hatte. Laut Staatsanwaltschaft war es der Satz „Ihr Pfeifen, was macht ihr hier?“, während der Beklagte darauf bestand „Ihr mit eurem Pfeifenkram macht hier alles glatt“ gesagt zu haben.

Behn selbst Anwohner war zu Fuß gegangen, weil er befürchtete, auf der schneeglatten Straße nicht rechtzeitig bremsen zu können. Er war nicht erfreut, dass die Polizisten für ihre wenig diskrete Toilettenpause den Weg nicht auch zu Fuß nahmen.

Der Verfahrensgegenstand, die Beleidigung der Beamten, blieb davon unberührt. Für Richter Dr. Gerhard Litterst-Tiganele spielte es denn auch keine Rolle, welche Formulierung der Beklagte gewählt habe. „Die Aktion der Polizisten war im besten Fall ungeschickt“, doch bei aller Berechtigung dürfe die geäußerte Kritik keine ehrenrührige Herabsetzung sein gestand dem Beklagten allerdings zu, mit der Formulierung am unteren Ende der Skala geblieben zu sein, auch wurde seine Entschuldigung bei einem der Polizisten positiv gewertet.

Hilmar Behn tröstet das wenig: „Auch ich wurde vor einigen Jahren von einem Polizisten beleidigt und bin deshalb nicht gleich vor Gericht gegangen.“

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Polizei-“Pipi“ hat ein Nachspiel (TLZ, 28.07.10)

Auch Polizisten sollten nicht in aller Öffentlichkeit Pipi machen dürfen. Diese These hebt jetzt Linken-Stadtrat Mike Niederstraßer ans Licht mit seiner Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung.

Jena. Nachdem Rentner Hilmar Behn wohl mit nicht eben feiner Formulierung öffentlich urinierende Polizisten beschimpft hatte und darauf jüngst wegen Beleidigung mit einer 200-Euro-Geldbuße belegt worden war (TLZ, 23. Juli), will Niederstraßer nun wissen: Hat die Stadt gegen die Polizisten ein Bußgeldverfahren eingeleitet?

Schließlich sehe Jenas Ordnungsbehördliche Verordnung (OVO) über die Abwehr von Gefahren auch eine Regelbuße von 50 Euro für Urinieren und Defäkieren in der Öffentlichkeit vor. Oder, so fragt Niederstraßer weiter, wurde von der Verfolgung abgesehen; oder lag eine schriftlich genehmigte Ausnahme nach Paragraph 18 OVO vor und wie ist dies gegebenenfalls begründet?

Frank Arndt, der Leiter des zuständigen Fachdienstes für Ordnung und Sicherheit, sah die Sache gestern so: Sein Fachdienst sei keine Strafverfolgungsbehörde. Polizei und Staatsanwaltschaft würden natürlich auch nach Hörensagen Straftaten verfolgen. Die Stadt könne bei Ordnungswidrigkeiten aber nur auf Anzeige hin reagieren oder wenn jemand selbst erwischt wird. Besagter Rentner müsse also selbst eine Anzeige erstatten und als Zeuge auftreten wollen.

Eine gute Frage, so kommentierte Ordnungsdezernent Frank Jauch (SPD) gestern Mike Niederstraßers Einwand. Freilich müsse wohl geklärt werden, ob die Polizisten den Vorwurf des öffentlichen Urinierens nicht gar bestreiten und somit Aussage gegen Aussage stünde. Allerdings glaubt Frank Jauch nicht, dass die Stadt jetzt erst des Rentners Anzeige abwarten müsste, um reagieren zu können. Mit Herrn Niederstraßers Fragestundenbeitrag ist die Anzeige erfolgt, und wir werten das als Hinweis, sagte Jauch.

Auch Jenas Polizeiinspektions-Chef Ren Treunert hätte kein Problem damit, würde hier ein Bußgeldverfahren eingeleitet, möge freilich zu überprüfen sein, inwieweit das im Januar datierte Ereignis gemäß städtischer Verordnung verjährt ist. Aber: Polizisten sind sich eigentlich ihrer Rolle in der Öffentlichkeit bewusst.

Das Verhalten der Kollegen des Bereichs Zentrale Dienste sei intern als unangemessen und ungebührlich eingeschätzt worden. Das gehört sich einfach nicht, sagte Ren Treunert. Polizisten hätten doch wenn es bei ihnen eng wird genug Gelegenheit, sich nichtöffentlich zu erleichtern.

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Vereint gegen koloniales Unrecht – Karawane-Festival in Jena

„Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“

Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni in Jena

Am 4. Juni 2010 startet in Jena das lange erwartete Karawane-Festival. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert dieses Festival des politischen und kulturellen Widerstands gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Todesopfer des als „Festung Europa“ bekannten Konstrukts. Durch Kunst und Tanz, kritische Analyse und Diskussion wollen wir unserem Kampf gegen koloniales Unrecht neue Energie verleihen und ihn neu definieren und damit eine seiner brutalsten und tödlichsten Erscheinungsform wieder ins Zentrum rücken: Abschiebung. Das Festival wird an diejenigen erinnern, die ihr Leben an die Festung Europa verloren haben und diejenigen feiern, die sich noch immer dieser Politik, die darauf abzielt, uns zu teilen, zu isolieren und zu zerstören, widersetzen und diese überleben. Wir halten die Unantastbarkeit unserer unzerstörbaren Würde und physischen Präsenz hier und überall in der Welt als unseren obersten Wert aufrecht. Alle vermeintlichen Gründe und Mechanismen, die vorgebracht und angewandt werden, um die Mauer von Ignoranz und Erniedrigung, von Rassismus und Diskriminierung gegen unsere Anwesenheit hier oder irgendwo anders zu errichten, weisen wir zurück und wir weigern uns, sie zu akzeptieren. Wir fordern ein, was uns rechtmäßig zusteht und was uns nicht verweigert werden darf.

Bei dem Karawane-Festival geht es um unsere physische Präsenz und unsere Würde, unsere Lebenserfahrungen und um die der Toten, um unseren Kampf und unseren Widerstand, um Solidarität und Menschlichkeit. Es ist eine Demonstration der Auflehnung und eine Bastion der Solidarität. Wir trotzen den unterdrückerischen und repressiven Machenschaften, die seit Jahrhunderten das Markenzeichen der europäischen und amerikanischen Eingriffe in unser Leben gewesen sind. In diesem Festival kommen wir gegen ihren Willen zusammen und demonstrieren unsere Stärke im Widerstand gegen die Zielen und Methoden dieser Barbarei. Wir sind hier, weil sie unsere Länder zerstören. Wir sind hier und werden kämpfen.

weiterlesen auf karawane-festival.org

Programmübersicht

Flyer (PDF)

10. Juni: Revisionsverhandlung im Fall Emmely – Kundgebung vor dem BAG Erfurt

Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Emmely wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte.

Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu festgestellt, daß bei einer Kassiererin auch eine Bagatelle eine Kündigung rechtfertige, da auch 1,30€ dazu geeignet seien, das Vertrauen zwischen Betrieb und Beschäftigter nachhaltig zu schädigen. Weiter war das Gericht der Ansicht, der vorausgegangene Streik habe nichts mit der Kündigung zu tun. Nun, wer’s glaubt… Emmely besteht darauf, daß sie keine Leergutbons unterschlagen hat. Daher geht der Prozess am 10.6. um 11.30 Uhr in die nächste Instanz vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Unsere Solidarität gilt einer unerschrockenen Kämpferin gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus mit sich bringt!

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ ruft zum Protest auf:

10.6., 10.00 Uhr, vor dem Bundesarbeitsgericht auf dem Petersberg:
Solidaritätskundgebung

10.6., 17.00 Uhr, Anger:
Feiern über oder Protestieren gegen das Urteil

Wir werden im Vorfeld den KanalB-Film „Das Ende der Vertretung. Emmely und der Streik im Einzelhandel“ zeigen — wahrscheinlich am 8.6.

Übernommen vom Infoladen Sabotnik, Erfurt.

Fortuna Düsseldorf – 1. FC Kaiserslautern 0:0

Erinnern heißt Zukunft

85. Jahrestag der Eröffnung des MOPR-Kinderheimes in Elgersburg

„Es muss rühmlichst anerkannt werden, dass sich eine gemeinnützige Gesellschaft gefunden hat, die bereit ist, den unterernährten und erholungsbedürftigen Kindern armer Familien eine Erholungsstätte zu geben…“

Unter diesen Aufruf der Ortsgruppe Elgersburg der Roten Hilfe Deutschlands setzten kurz vor Ostern 1925 weit über hundert Elgersburger Frauen und Männer, von Clara Brehm bis Ida und Anna Will und von Franz Bergmann bis Hermann Zink ihre Unterschrift. Sie verlangten von der Thüringer Landesregierung zu genehmigen, dass, in dem von der Roten Hilfe Deutschland im Februar 1925 gekauften Heim in idyllischer Lage, ein Kinderheim eröffnet werde.

Anfang April zogen die ersten Kinder, noch vor der offiziellen Eröffnung des Heims, ein. Es erhielt den Namen MOPR, der Organisation der Internationalen Roten Hilfe. Acht von ihnen kamen aus Thüringen, Marie Heinkel und Ida Wicklein aus Sonneberg, Paul Link aus Manebach und Curt Röser aus Eisfeld, Kurt Hellmann aus Ilmenau und Erich Märker aus Greiz. Seit Ostern fanden anfangs gut 30, später über 60 Kinder für jeweils vier bis sechs Wochen eine liebevolle solidarische Betreuung im Heim. Unter ihnen auch Kinder aus Österreich und aus Bulgarien.

Zur feierlichen Eröffnung des Kinderheims lud der Bezirksvorstand der Roten Hilfe Thüringen Freunde aus dem ganzen Land ein. Mehr als 2 000 kamen. Zu Fuß, mit der Bahn, auf Fahrrädern oder mit Fuhrwerken. Mit Gesang, Musik, mit roten Fahnen und Wimpeln. Sie geleiteten die Kinder in ihr zeitweiliges Zuhause und nahmen selbst das Haus in Augenschein.

Mitte April 2010 jährt sich zum 85. Mal die Inbesitznahme des Kinderheimes MOPR in Elgersburg, dem jetzigen „Haus am Wald“. Der Freundeskreis des Kinderheims MOPR i.G. lädt aus diesem Anlass für den 17. April ab 14.30 Uhr und den 18. April 2010 ab 10.00 Uhr zum Besuch des traditionsreichen Hauses ein.

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18. März – Tag der politischen Gefangenen – Sonderausgabe der RHZ

Die Sonderausgabe der „Roten Hilfe“ wird am 18. März der „jungen Welt“ beiliegen.

Bei der Roten Hilfe München könnt Ihr sie als PDF herunterladen.

So einfach ist das

NPD-Blog.info berichtet, dass dem Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv München (a.i.d.a. e.V.) wegen „Extremismus“ die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist. Was ist Extremismus?

Aha, Extremismus ist der Rand der Gesellschaft, der ganz weit weg ist von der demokratischen Mitte, malt der Professor Stöss.

Viel offener drückte sich Thomas Sippel letztes Jahr auf einer Veranstaltung in Jena aus: „Extremismus ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden.“ Nichts gegen kluge Professoren, aber Sippel weiß es vermutlich besser: Er ist immerhin Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

Solidarität, die schmeckt

Wieder einmal hat eine populäre VoKü-Crew aus Jena Geld für unsere Arbeit gespendet. Vielen Dank, liebe Genossen & Freunde! Dieser Dank geht auch an alle anderen, die uns im letzten Jahr gespendet haben.

„Beim Hungern und beim Essen, vorwärts nie vergessen: die Solidarität!“

Veranstaltungsreihe des Aktionsnetzwerks

Wir möchten euch auf folgende interessante Veranstaltungen des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus hinweisen:

Polizei und Demonstrationen – Aufbau, Einheiten, Taktiken, Ausrüstung

Donnerstag 6. August 18.00 Uhr im Hörsaal, August-Bebel-Str. 4

Wissen über polizeiliches Vorgehen bei Versammlungen ist wenig verbreitet. Obwohl eine öffentliche Institution und permanent im Kontakt mit dem Bürger ist „Polizei“ nach wie vor ein weitgehend unbekanntes Gegenüber. Die Veranstaltung vermittelt Kentnisse zum Erkennen von Einheiten und Taktiken und soll verstehen helfen, warum Polizei manchmal als „Freund und Helfer“, ein andermal als „Aufstandsbekämpfungseinheit“ auftritt.

Erste Hilfe bei Demonstrationen

Donnerstag 20. August um 18.00 Uhr im Hörsaal 146, UHG, Fürstengraben 1

Selten, aber manchmal eben doch, kommt es bei Demonstrationen zu Verletzungen. Für eine erste Versorgung reichen Grundkenntnisse die von der Demo-Sani Gruppe des Jenaer Aktionsnetzwerks vermittelt werden. Häufige Verletzungsarten, Erstversorgungsmaßnahmen, empfohlenes, Erste-Hilfe-Material stehen neben kleinen Übungen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Bezugsgruppen und Blockadetraining

Donnerstag 3. September um 18.00 Uhr im Hörsaal 146, UHG, Fürstengraben 1

Die erfolgreichsten Aktionen gegen rechtsextreme Aufmärsche in den letzten Jahren waren gewaltfreie und entschlossene Blockaden der Zugänge. Schlüssel zum Erfolg war die Organisation der Demonstranten in Bezugsgruppen. Wir vermitteln und üben das bilden von und Agieren in Bezugsgruppen. Demotipps, Blockadetechniken und Entscheidungshilfen helfen, sich auf die besondere Situation vorzubereiten und die Entschlossenheit auch großer Gruppen zu entwickeln.

Innenstadtaktionstraining

Dienstag 8. September um 18.00 Uhr auf dem Campus der FSU, Carl Zeiss Platz

Kurz vor den Aktionen gegen das rechtsextreme „Fest der Völker“ am 12.09 in Pößneck bereiten wir uns gemeinsam auf Blockaden vor. Übungsfläche ist nicht die grüne Wiese sondern die Innenstadt. Aufgeteilt in Bezugsgruppen und mit dem Fünf-Finger System durchfließen wir Polizeiketten und organisieren gewaltfreie Blockaden.

Quelle: Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus