Tag-Archiv für 'prozess'

PRESSEMITTEILUNG DER SOLI-GRUPPE „WEIMAR IM APRIL“

Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

/Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Presse und liebe Freund_innen, die Solidaritätsgruppe „Weimar im April“ ruft am 30.8.2013, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen“ vor dem Weimarer Amtsgericht auf.
Die Solidaritätsgruppe unterstützt vier Betroffene von Polizeigewalt, die im April vergangenen Jahres in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden. Sie wurden von mehreren Beamten durch körperliche Eingriffe, Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen sexistischer und rassistischer Art gedemütigt.
Nach internen Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, stehen nun die Betroffenen selber vor Gericht: am 30.8. beginnt im Weimarer Amtsgericht der erste Prozesstag, bei dem einer der betroffenen Personen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen wird. Gegen alle Betroffenen laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen „Vortäuschen einer Straftat“.
„Wir halten dies für eine einfache Umkehr der Anschuldigungen“, so Sascha Cremer für die Solidaritätsgruppe. „Ähnliches ist von zahlreichen Fällen von Polizeigewalt bekannt – wenn übergriffige Beamte eine Strafverfolgung befürchten, reagieren sie häufig mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wir halten auch die internen Ermittlungen nicht für objektiv und neutral – hier hat schließlich keine polizei-externe Institution ermittelt, sondern es ermittelten Polizisten gegen Polizisten. Auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren gegen die Beamten einzuleiten, halten wir für tendenziös. Wir rufen zur Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um das Verfahren gegen die Betroffenen kritisch zu begleiten und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.“

Die Solidaritätsgruppe lädt in der Woche vor dem Gerichtsverfahren zu einer öffentlichen Veranstaltung ein und bittet daher um Kenntnisnahme folgender Termine:
– Mittwoch, 28.8.2013, 19 Uhr im „mon ami“, Goetheplatz 11: Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt –
– Freitag, 30.8.2013, ab 9.30 Uhr, vor dem Weimarer Amtsgericht, Ecke Ernst-Kohl-/Carl-von-Ossietzky-Straße: Kundgebung gegen Polizeigewalt

Weitere Informationen, ausführliche Beschreibungen der Vorkommnisse, Material und einen Pressespiegel finden sich unter: wia.blogsport.de
Die Soligruppe ist zu erreichen unter: weimar-im-april@riseup.net

http://wia.blogsport.de/

Bericht über die erste Verhandlung in Zusammenhang mit der Besetzung der nigerianischen Botschaft

Am Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah, Aktivist im The VOICE Refugee Forum Germany, der Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen in Deutschland und im BREAK ISOLATION Netzwerk statt.

Nächste Verhandlung am 3. Juli 2013 ab 11:00 Uhr gegen Claudio Feliziani Berlin, Turmstraße 91, Wilsnacker Straße 4, Raum B131. Zeigt Solidarität und begleitet den Prozess oder bezieht Position gegen die Abschiebeanhörungen.

Solidarität ist unsere Waffe!

Weitere Infos:
http://thevoiceforum.org/node/3269

Prozess gegen Lauti-Fahrer gegen Auflagen eingestellt – Kundgebung fällt aus

Der Prozess gegen Thomas, den Fahrer der Demonstration vom 16. April 2009 wurde gegen Auflagen eingestellt. Der Prozess sollte morgen, am Mittwoch den 8.6.2011 um 9 Uhr stattfinden. Von hier aus wurde dazu auch zu einer Kundgebung um 8 Uhr aufgerufen. Da der Prozess nicht stattfindet, entfällt nun auch die Kundgebung. Die Unterstützer_innengruppe hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:

Prozess gegen Thomas eingestellt

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Pro­zess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.

„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte aus­drücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deut­lich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die er­kennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Be­setzten Hauses rechtswidrig waren.

„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erst­mals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.

„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter.

Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßen­verkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverlet­zung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Ver­fahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Quelle: Rote Hilfe Erfurt

Hausräumung in Erfurt: Polizeimaßnahmen teilweise rechtswidrig

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar heute fest­ge­stellt hat, war der Po­li­zei­ein­satz bei der Räu­mung des Topf&Söh­ne-​Ge­län­des vor über zwei Jah­ren zum Teil rechts­wid­rig. Da­mals wur­den ca. 50 Per­so­nen in Ge­wahr­sam ge­nom­men und z.T. einen Tag und eine Nacht lang fest­ge­hal­ten und schi­ka­niert, dar­un­ter auch Min­der­jäh­ri­ge und Per­so­nen, bei denen un­mit­tel­bar nach der Ge­wahrs­am­nah­me klar war, dass ihnen nichts vor­ge­wor­fen wer­den konn­te. Vier der Be­trof­fe­nen hat­ten das Land Thü­rin­gen dar­auf­hin ver­klagt. Heute hat das VG ihnen Recht ge­ge­ben und damit die Thü­rin­ger Po­li­zei daran er­in­nert, dass eine Be­stra­fung auf dem kur­zen Dienst­weg — also di­rekt nach dem Ein­satz nach Gusto der be­tei­lig­ten Be­am­t_in­nen — gegen gel­ten­des Recht ver­stößt.
Auch wenn das nichts am Fak­tum der Räu­mung än­dert, bleibt zu hof­fen, dass das Ur­teil einen ge­wis­sen Ein­druck auf über­eif­ri­ge Ord­nungs­hü­ter macht und dazu bei­trägt, dass künf­ti­ge Po­li­zei­ein­sät­ze we­ni­ger bru­tal ver­lau­fen. Das kommt letz­ten Endes auch der Po­li­zei zu­gu­te. Den sieg­rei­chen Klä­ger_in­nen kann mensch nur gra­tu­lie­ren.

Quelle: Infoladen Sabotnik

Nicht vergessen: Am 8. Juni findet der Prozess gegen „unseren Fahrer“ Thomas in Erfurt statt. Mehr dazu bei Sabotnik hier.

Kommt zur Kund­ge­bung „Hände weg von un­se­rem Fah­rer!“

Am Mitt­woch, dem 8. Juni um 08.​00 Uhr vor dem Amts­ge­richt in Er­furt!

Be­glei­tet den Pro­zess ab 09.​00 Uhr im Sit­zungs­saal 8.

So­li­da­ri­tät mit Tho­mas!

Prozesse wegen Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt

Der Infoladen Sabotnik berichtet, dass am 26. Mai vor dem Verwaltungsgericht Wei­mar ab 10:30 Uhr die münd­li­che Ver­hand­lung im Pro­zess von vier der bei der Räu­mung des ehe­ma­li­gen Topf&Söh­ne-​Ge­län­des fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen gegen das Land Thü­rin­gen stattfindet. Die vier wol­len auf dem Rechts­weg fest­stel­len las­sen, dass das Vor­ge­hen der Po­li­zei zum Teil rechts­wid­rig war und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wi­der­spro­chen hat.

Erklärung der Kläger auf platznehmen.blogsport.de:
„Gegen Polizeiwillkür und Repression – Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren“

Zwei Wo­chen spä­ter, am 8. Juni, wird ab 9 Uhr vor dem Amts­ge­richt Er­furt gegen den Fah­rer des Laut­spre­cher­wa­gens der Demo am Tag der Räu­mung ver­han­delt. Er soll laut An­sicht der Be­hör­den einen Po­li­zis­ten an­ge­fah­ren und sich bei der Fest­nah­me ge­wehrt haben.

Bei bei­den Pro­zes­sen fän­den es die in­vol­vier­ten Freun­dIn­nen si­cher­lich toll, wenn ein paar Leute vor­bei­kom­men und ihre So­li­da­ri­tät und Un­ter­stüt­zung zei­gen wür­den.

Fahrer-Prozess wieder verschoben

Sabotnik meldet, dass der „Prozess gegen unsern Fahrer“ erneut verschoben wird. Die Verhandlung am 14. Februar fällt aus.

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Neuer Termin am 14.02.

Unterstützer_innen Gruppe ruft dazu auf den Prozess gegen Thomas kritisch zu begleiten – Kundgebung am 14. Februar 2011 um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt

Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der 8 Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas beteiligte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizei plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas mit Hilfe von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. #

Knapp 2 Jahre später, am 14. Februar 2011, beginnt nun der Gerichtsprozess gegen ihn. Die Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.

Unter dem Motto „Angeklagt bin ich allein – gemeint sind wir alle“ hat sich eine Unterstützer_innen Gruppe gegründet. „Wir werden den Prozess kritisch begleiten und rufen zu solidarischer Unterstützung auf!“ sagte Vera Grone, eine Sprecherin der Gruppe. „Es scheint als habe die Polizei politisch agiert und versucht, jeden kleinsten Vorwand zu nutzen um die Demonstration aufzuhalten. Mit dem bevorstehenden Prozess soll ein Unterstützer der Besetzer_innen kriminalisiert, sowie der gesamte Polizeieinsatz legitimiert werden.“ so Grone weiter. Wir laden ein zur Kundgebung am 14. Februar 2011 unter dem Motto „Hände weg von unserem Fahrer!- ein Herz für Thomas“ um 12.30 Uhr vor das Amtsgericht in Erfurt. Der Prozess beginnt am selben Tag um 13.15 Uhr im Sitzungssaal 8.

Kundgebung am 14.02.2011, 12:30 Uhr, vor dem Amtsgericht Erfurt

Arbeitsstunden für Betroffenen von Nazi-Angriff

Mit einer vorläufigen Einstellung gegen Auflagen endete heute vor dem Landgericht Erfurt der Prozess gegen einen der Betroffenen eines Naziüberfalls vom 12.7.2008. An diesem Tag wurden ca. 50 Personen aus der Punkszene und dem Umfeld des Besetzten Hauses hinter der Krämerbrücke, einem beliebten Treffpunkt von Punks und Alternativen in Erfurt, von ca. 20 Hooligans aus dem Spektrum der rechten Gruppierung “Kategorie Erfurt” (KEF) überfallen. Dem 28jährigen Angeklagten wurde vorgeworfen, einen der Angreifer mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen zu haben.

Was sich genau am 12.7.2008 zugetragen hat, konnte vor Gericht nicht abschließend geklärt werden. Der Hooligan, der in der Verhandlung als Geschädigter auftrat, sprach bis zuletzt von einem Flaschenwurf, der ihn im Gesicht verletzt habe, während zwei Polizeibeamte in teilweise widersprüchlichen Aussagen von einem Schlag mit einer Flasche auf den Hinterkopf sprachen. Entlastungszeugen wurden nicht gehört. Der Angeklagte selbst hatte den Tatvorwurf überzeugend zurückgewiesen, weswegen er in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht freigesprochen worden war. Weil die Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen Revision eingelegt hatte, wurde heute vor dem Landgericht verhandelt. “Man wurde auch heute den Verdacht nicht los, daß die Staatsanwaltschaft ein starkes Intersse daran hat, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schlauchbotttour zu kriminalisieren” sagte dazu eine Prozessbeobachterin aus der linken Szene.

Seit acht Jahren treffen sich Punks und Alternative in Erfurt jährlich zu einer Schlauchboottour, bei der sie in Trekkerreifen und mit Schlauchbooten einige Kilometer in der Gera zurücklegen. Zielpunkt ist traditionell die Krämerbrücke. 2008 hatten nach Angaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erst Hooligans und kurz darauf Polizeieinheiten die Punks auf der Krämerbrücke attackiert.

Der Einstellung gegen Auflagen zugestimmt hat der Angeklagte, um weiteren Verhandlungstagen und dem damit verbundenen finanziellen Risiko aus dem Weg zu gehen. Während für die rechten Angreifer vom 12.7.2008 der Überfall bis heute ohne juristische Folgen geblieben ist, muss der Angeklagte bis März 2011 80 Arbeitsstunden ableisten.

Quelle: Infoladen Sabotnik

Siehe auch: „Erfurt: Naziüberfall an der Krämerbrücke“, Indymedia vom 12.07.2008

Prügelnder Polizist vor Gericht

Der G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach sich

Am Donnerstag, den 21.10.2010 findet um 13:00 Uhr in Saal 323 im Amtsgericht Rostock der der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. statt, der sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten muss.

Zu dem Verfahren war es gekommen, weil der Polizeibeamte gegen einen Anfang diesen Jahres durch das Amtsgericht Rostock verhängten Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Zuvor war das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft immer wieder verschleppt worden. In dem Strafbefehl wird dem Polizeibeamten vorgeworfen, dem Geschädigten, bei einer Festnahme während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm Schläge gegen den Kopf zugefügt zu haben, als dieser bereits am Boden lag.

(mehr…)

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Prozess am 13.9. in Erfurt – TERMIN AUFGEHOBEN

DER TERMIN AM 13.09.2010 WURDE VERSCHOBEN.

Aufruf des Infoladen Sabotnik, Erfurt

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Quelle