Tag-Archiv für 'pressefreiheit'

Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Was bisher geschah

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden. Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht.

Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin.1 Desweiteren wurden im Zusammenhang mit der Suche nach Verantwortlichen für die antimilitaristische Webseite bamm.de eine Privatwohnung in Berlin sowie die Serverräume des Berliner Internet-Providers so36.net durchsucht.2 In München wurde im Juli 2010 das Kafe Marat durchsucht, um Exemplare der Interim und Radikal zu beschlagnahmen. Bei den meisten Razzien ging es um inkriminierte Zeitschriften. Begründet wurden sie jedes Mal mit dem § 130a StGB „Anleiten zu Straftaten“ in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern).3

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Verurteilung wegen „Blind in Beugehaft“

Laut Indymedia ist Wolfgang Lettow, unser Referent vom 17. März, gestern vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Gegenstand der Anklage ist ein Bericht des „Gefangenen Info Nr. 348″ (PDF) über das Düsseldorfer § 129b-Verfahren gegen Faruk Ereren, dem die Mitgliedschaft in der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen wird.

In dem Beitrag, für den Wolgang als presserechtlich Verantwortlicher haften soll, wird ein Richter des OLG mit den Worten zitiert, für den die Aussage verweigernden Genossen Nuri Eryüksel sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet. Der Richter bestreitet diese Aussage. Wolfgang hatte gegen einen Strafbefehl über 2800 Euro Einspruch eingelegt, so dass es gestern zum Prozess kam.

In seiner als Kommentar auf Indymedia veröffentlichten Prozesserklärung schreibt Wolfgang:

„In den 21 Jahren seit Bestehen des „Gefangenen Infos“ hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das „Gefangenen Info“ keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Maßnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Maßnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.

Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit!

Mehr ist zu diesem Verfahren nicht zu sagen!“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Indymedia

Internetzensur in Deutschland

Nachdem vorige Woche die Wohnung des Betreibers von wikileaks.de durchsucht wurden, sperrte die DENIC (deutsche zentrale Registierungsstelle für domains) nun die homepage.
Pressemitteilung von wikileaks:
Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe.

Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden.

Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet.

Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‚Ausrede‘ heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären.

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Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber

Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Dienstag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenueber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornografischen Seiten.

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EA-Bericht: Repression in Heiligendamm

EA und Legal Team haben einen Abschlußbericht über ihre Arbeit während der G8-Proteste veröffentlicht:

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