Tag-Archiv für 'polizeirecht'

Hausräumung in Erfurt: Polizeimaßnahmen teilweise rechtswidrig

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar heute fest­ge­stellt hat, war der Po­li­zei­ein­satz bei der Räu­mung des Topf&Söh­ne-​Ge­län­des vor über zwei Jah­ren zum Teil rechts­wid­rig. Da­mals wur­den ca. 50 Per­so­nen in Ge­wahr­sam ge­nom­men und z.T. einen Tag und eine Nacht lang fest­ge­hal­ten und schi­ka­niert, dar­un­ter auch Min­der­jäh­ri­ge und Per­so­nen, bei denen un­mit­tel­bar nach der Ge­wahrs­am­nah­me klar war, dass ihnen nichts vor­ge­wor­fen wer­den konn­te. Vier der Be­trof­fe­nen hat­ten das Land Thü­rin­gen dar­auf­hin ver­klagt. Heute hat das VG ihnen Recht ge­ge­ben und damit die Thü­rin­ger Po­li­zei daran er­in­nert, dass eine Be­stra­fung auf dem kur­zen Dienst­weg — also di­rekt nach dem Ein­satz nach Gusto der be­tei­lig­ten Be­am­t_in­nen — gegen gel­ten­des Recht ver­stößt.
Auch wenn das nichts am Fak­tum der Räu­mung än­dert, bleibt zu hof­fen, dass das Ur­teil einen ge­wis­sen Ein­druck auf über­eif­ri­ge Ord­nungs­hü­ter macht und dazu bei­trägt, dass künf­ti­ge Po­li­zei­ein­sät­ze we­ni­ger bru­tal ver­lau­fen. Das kommt letz­ten Endes auch der Po­li­zei zu­gu­te. Den sieg­rei­chen Klä­ger_in­nen kann mensch nur gra­tu­lie­ren.

Quelle: Infoladen Sabotnik

Nicht vergessen: Am 8. Juni findet der Prozess gegen „unseren Fahrer“ Thomas in Erfurt statt. Mehr dazu bei Sabotnik hier.

Kommt zur Kund­ge­bung „Hände weg von un­se­rem Fah­rer!“

Am Mitt­woch, dem 8. Juni um 08.​00 Uhr vor dem Amts­ge­richt in Er­furt!

Be­glei­tet den Pro­zess ab 09.​00 Uhr im Sit­zungs­saal 8.

So­li­da­ri­tät mit Tho­mas!

Prozesse wegen Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt

Der Infoladen Sabotnik berichtet, dass am 26. Mai vor dem Verwaltungsgericht Wei­mar ab 10:30 Uhr die münd­li­che Ver­hand­lung im Pro­zess von vier der bei der Räu­mung des ehe­ma­li­gen Topf&Söh­ne-​Ge­län­des fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen gegen das Land Thü­rin­gen stattfindet. Die vier wol­len auf dem Rechts­weg fest­stel­len las­sen, dass das Vor­ge­hen der Po­li­zei zum Teil rechts­wid­rig war und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wi­der­spro­chen hat.

Erklärung der Kläger auf platznehmen.blogsport.de:
„Gegen Polizeiwillkür und Repression – Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren“

Zwei Wo­chen spä­ter, am 8. Juni, wird ab 9 Uhr vor dem Amts­ge­richt Er­furt gegen den Fah­rer des Laut­spre­cher­wa­gens der Demo am Tag der Räu­mung ver­han­delt. Er soll laut An­sicht der Be­hör­den einen Po­li­zis­ten an­ge­fah­ren und sich bei der Fest­nah­me ge­wehrt haben.

Bei bei­den Pro­zes­sen fän­den es die in­vol­vier­ten Freun­dIn­nen si­cher­lich toll, wenn ein paar Leute vor­bei­kom­men und ihre So­li­da­ri­tät und Un­ter­stüt­zung zei­gen wür­den.

Hausräumung Erfurt: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Während der Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt am 16.04.2009 wurden etwa 60 Besetzer und Unterstützer von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen hatten an einer Sitzblockade „Platz nehmen für das Besetzte Haus“ vor der Einfahrt des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes teilgenommen.

„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“: Sitzblockade vor dem Besetzten Haus in Erfurt

Vier Betroffene haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. „Wir wehren uns dagegen, dass die Repression vom 16.4. einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren. Wir haben nichts falsch gemacht, als wir uns wie viele andere auch für den Erhalt des Besetzen Hauses Erfurt eingesetzt haben“, heißt es in ihrer Erklärung.

„Es ging am 16.4. darum, uns einzuschüchtern, damit wir uns nicht weiter am Kampf um besetzte Räume beteiligen.“ Dieser Kampf geht weiter. Aktuelle Infos zur Kampagne „Hände hoch – Haus her!“ für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt findet Ihr hier.

Vollständige Erklärung zur Klageerhebung

Gegen Polizeiwillkür und Repression

Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren

(mehr…)