Tag-Archiv für 'körperverletzung'

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Prozess am 13.9. in Erfurt – TERMIN AUFGEHOBEN

DER TERMIN AM 13.09.2010 WURDE VERSCHOBEN.

Aufruf des Infoladen Sabotnik, Erfurt

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Quelle

Wegen „Riva“-Aktion: Öffentliche Fahndung nach Antifaschisten

Vorgestern hat die Jenaer Polizei in verschiedenen Medien Fotos veröffentlichen lassen und die Aufforderung, die abgebildeten Menschen anzuschwärzen. Angeblich haben sie am Ostermontag aus einer Spontandemonstration heraus auf dem Holzmarkt Faschisten angegriffen. Während die attakierte Buresch-Bande in den Tagen vorher und nachher mehrfach ohne entsprechende polizeiliche und öffentliche Beachtung Menschen angreifen und zum Teil schwer verletzen konnte, wurde die Antifa-Demonstration als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ denunziert. Die Presse fragte: „Fühlen sie sich in Jena noch sicher?“ und behauptete, die Antifaschisten hätten eine Schusswaffe mitgeführt.

Quellen: Antifa Jena, JAPS Jena, OTZ Jena

Soweit wir wissen, ist diese öffentliche Fahndung eine neue Qualität der Verfolgung von Antifaschisten in Thüringen.

Der Nationale Widerstand Jena hat den „Fahndungsaufruf“ auf seiner Internetseite – die offiziell von dem Totschläger Mario Machado aus Portugal verantwortet wird – bereits übernommen. Aufgrund von Erfahrungen befürchten wir, dass genau dieser „Widerstand“ jetzt Petze spielen und die Polizei diese „Hinweise aus der Bevölkerung“ aufnehmen wird (was nicht heisst, dass nicht auch Otto Normaldeutscher auf diesen Aufruf reagiert.)

Was bezwecken die Bullen?

Das wissen nur sie selber, wir haben aber begründete Vermutungen:

1. Alle anderen Ermittlungsmethoden haben (nach drei Monaten!) keine Spuren erbracht. Dieser öffentliche Aufruf ist ihr „letztes Mittel“. – Das sollte uns alle beruhigen, nicht erschrecken!

2. Die veröffentlichten Fotos zeigen erstmal – nichts! Da laufen nur ein paar Leute die Straße lang. Weil die Polizei (nur) diese Fotos veröffentlicht, können wir hoffen, dass sie keine besseren hat. – Auch das ist gut für uns, zumindest könnte es viel schlechter sein.

3. Solche Ermittlungsmethoden sollen auch „die Szene verunsichern“, d.h. es geht darum diffus abzuschrecken – an Spontandemos teilzunehmen, sich mit „den falschen Leuten abzugeben“ usw. – Ob die Bullen dieses Ziel erreichen, hängt von eurer Reaktion ab.

Was tun?

Wenn ihr auf den Fotos abgebildet seid, stellt euch auf folgendes ein:

Die Bullen könnten sich melden: a) Vorladung, b) Besuch, c) Besuch mit Hausdurchsuchungsbefehl.

* Geht nicht zu den Vorladungen hin – egal, ob ihr „Zeugen“ oder „Beschuldigte“ seid, egal, ob ihr „was gemacht habt“ oder nicht! Meldet euch stattdessen bei uns.

* Wenn die Bullen vorbeikommen: Lasst euch mit denen auf kein Gespräch ein! Lasst euch nicht von denen bluffen und einschüchtern („Sonst nehmen wir sie mit“ oder sowas). Wenn (unwahrscheinlich) die euch wirklich mitnehmen, besteht darauf einen Rechtsanwalt einzuschalten.

* Räumt eure Wohnungen auf – sicher ist sicher! Denkt daran, dass auch „Zufallsfunde“ (die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben) nachher Ärger einbringen können. Lest in der „Was tun, wenn’s brennt“-Broschüre (PDF) nach, was die Bullen dürfen und wie ihr euch verhalten solltet.

Wenn ihr Leute kennt, die auf den Fotos sind, weist sie diskret auf ihre „unfreiwillige Prominenz“ hin und sprecht mit ihnen über diese Tipps.

Redet nicht sinnlos über die Sache („Hast du auch soundso neulich in der Zeitung gesehen?“) Das gefährdet die Betroffenen und andere Leute und nicht zuletzt euch selbst. Wir verstehen gut, dass so etwas „Gesprächsbedarf“ erzeugt. Das ist auch kein Problem, im Gegenteil. Verantwortungsvoll redet man darüber, wenn man nicht das von den Bullen gewollte „Who is who?“ spielt.

Wenn andere Leute das trotzdem machen, redet mit ihnen darüber.

Für uns gibt es keine „legalen“ und keine „illegalen“ Antifaschisten. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die wegen ihres Kampfes gegen die Nazis von Polizei und Justiz verfolgt werden.

Schüsse bei Kundgebung – Gewerkschafter kommt vor Gericht (TLZ, 29.08.07)

Erfurt (dpa/th) – Nach dem Schuss mit einer Schreckschusspistole auf einen rechten Störer muss sich der Gewerkschaftsfunktionär Angelo Lucifero in Erfurt vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der »Ostthüringer Zeitung«. Lucifero habe den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe ausgesetzt zur Bewährung nicht akzeptiert, nun komme der Fall zur mündlichen Verhandlung vor Gericht. Ihm werden wegen des Vorfalls bei einer Kundgebung im März in der Erfurter Innenstadt gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

29.08.2007 dpa

Freiheit für den Berliner Antifaschisten!

Matti wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit zwei Neonazis in Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein. Die Neonazis trugen dabei keine schweren Verletzungen davon. Gegen Matti wird nun wegen „versuchten Totschlags“ ermittelt und er sitzt bereits seit dem 12. Dezember in Untersuchungshaft. Polizei und Justiz setzen alles an eine harte Verurteilung. Bei einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft.

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