Tag-Archiv für 'jena'

27.08.2013: Infoveranstaltung zur Kundgebung in Weimar

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang dieses Jahres eingestellt wurde (siehe hier und hier), stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Weil wir dies für einen Skandal halten und uns solidarisch mit den Betroffenen zeigen, ruft die Soligruppe „Weimar im April“ am ersten Prozesstag zu einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht auf!

Freitag, 30.08.2013Weimarer Amtsgericht (Ecke Ernst-Kohl-Straße / Carl-von-Ossietzky-Straße) – ab 9:00 Uhr – Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen!

Am Dienstag und Mittwoch vor der Kundgebung finden zwei Mobi- und Informationsveranstaltung statt:

Dienstag, 27.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt – 19:00 Uhr im Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, Jena)

Mittwoch, 28.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung 19:00 Uhr im „Mon Ami“ (Goetheplatz 11, Weimar)

Infos und Material:

Pressemitteilung zur Kundgebung
Mobi-Flyer zur Kundgebung (Kopiervorlage)

Veranstaltung zu Brenner auch in Jena

… und zwar am

am 8. März 2012, 19h im SR 120 der FSU Jena (CS3)

Veranstalter: AK Politische Bildung des StuRa der FSU

Quelle: ATF

VS mahnt „nötige Distanz“ an

Bereits am vorletzten Samstag veröffentlichte der MDR Einschätzungen von VS und LKA: „Extremisten in Thüringen werden immer militanter“ – mit dieser Überschrift ist das Wesentliche gesagt. Schwerpunkte der sich auf einer „neuen Eskalationsstufe“ bewegenden Auseinandersetzungen zwischen „Links- und Rechtsextremisten“ seien die Regionen Jena, Pößneck und Saalfeld.

VS-Präsident Sippel kritisierte, „dass in Teilen des demokratischen Spektrums nicht immer die nötige Distanz zum Linksextremismus gewahrt wird“. So würden Gewaltaktionen nicht entschieden verurteilt, sondern es werde stattdessen häufiger Verständnis für die Motive geäußert. Außerdem würden Linksextremisten in Initiativen demokratischer Einrichtungen eingebunden.

Statt zum „Linksextremismus“ sind „Teile des demokratischen Spektrums“ zum auf der Extremismustheorie fußenden Entwurf des „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ auf Distanz gegangen. Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus, die AG „Rechtsextremismus“ des Erfurter Bürgertisches für Demokratie, das Weimarer Bündnis und das Jenaer Aktionsnetzwerk, das Bündnis in Hildburghausen wie das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts haben der Landesregierung die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Indymedia: [Th/J] Viel Theater um … nichts?

Aktionsnetzwerk Jena: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus?

Pissende Bullen sind keine „Pfeifen“

Der Lacher des Sommerlochs:

Rentner kritisiert Polizisten, die auf die Straße urinieren – und wird bestraft dafür (TLZ, 23.07.10)

„Zivilcourage hat sich für mich erledigt, ich greife nicht mehr ein“, sagt Hilmar Behn. Das Verfahren wegen Beleidigung gegen ihn wurde eingestellt – gegen die Zahlung von 200 Euro an den Verein „Ein Dach für Alle“. Für den Rentner ist das kein kleiner Betrag, zumal er sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlt.

Jena. Behn hatte am 14. Januar gegen 19 Uhr auf dem Forstweg zum Landgrafen eine Gruppe Polizisten entdeckt, die neben ihrem Fahrzeug trotz Sperrung des Weges für den öffentlichen Verkehr auf die Straße urinierten.

Verfahrensgegenstand war am Donnerstag letztlich das, was Behn zu den Polizisten gesagt hatte. Laut Staatsanwaltschaft war es der Satz „Ihr Pfeifen, was macht ihr hier?“, während der Beklagte darauf bestand „Ihr mit eurem Pfeifenkram macht hier alles glatt“ gesagt zu haben.

Behn selbst Anwohner war zu Fuß gegangen, weil er befürchtete, auf der schneeglatten Straße nicht rechtzeitig bremsen zu können. Er war nicht erfreut, dass die Polizisten für ihre wenig diskrete Toilettenpause den Weg nicht auch zu Fuß nahmen.

Der Verfahrensgegenstand, die Beleidigung der Beamten, blieb davon unberührt. Für Richter Dr. Gerhard Litterst-Tiganele spielte es denn auch keine Rolle, welche Formulierung der Beklagte gewählt habe. „Die Aktion der Polizisten war im besten Fall ungeschickt“, doch bei aller Berechtigung dürfe die geäußerte Kritik keine ehrenrührige Herabsetzung sein gestand dem Beklagten allerdings zu, mit der Formulierung am unteren Ende der Skala geblieben zu sein, auch wurde seine Entschuldigung bei einem der Polizisten positiv gewertet.

Hilmar Behn tröstet das wenig: „Auch ich wurde vor einigen Jahren von einem Polizisten beleidigt und bin deshalb nicht gleich vor Gericht gegangen.“

Quelle

Polizei-“Pipi“ hat ein Nachspiel (TLZ, 28.07.10)

Auch Polizisten sollten nicht in aller Öffentlichkeit Pipi machen dürfen. Diese These hebt jetzt Linken-Stadtrat Mike Niederstraßer ans Licht mit seiner Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung.

Jena. Nachdem Rentner Hilmar Behn wohl mit nicht eben feiner Formulierung öffentlich urinierende Polizisten beschimpft hatte und darauf jüngst wegen Beleidigung mit einer 200-Euro-Geldbuße belegt worden war (TLZ, 23. Juli), will Niederstraßer nun wissen: Hat die Stadt gegen die Polizisten ein Bußgeldverfahren eingeleitet?

Schließlich sehe Jenas Ordnungsbehördliche Verordnung (OVO) über die Abwehr von Gefahren auch eine Regelbuße von 50 Euro für Urinieren und Defäkieren in der Öffentlichkeit vor. Oder, so fragt Niederstraßer weiter, wurde von der Verfolgung abgesehen; oder lag eine schriftlich genehmigte Ausnahme nach Paragraph 18 OVO vor und wie ist dies gegebenenfalls begründet?

Frank Arndt, der Leiter des zuständigen Fachdienstes für Ordnung und Sicherheit, sah die Sache gestern so: Sein Fachdienst sei keine Strafverfolgungsbehörde. Polizei und Staatsanwaltschaft würden natürlich auch nach Hörensagen Straftaten verfolgen. Die Stadt könne bei Ordnungswidrigkeiten aber nur auf Anzeige hin reagieren oder wenn jemand selbst erwischt wird. Besagter Rentner müsse also selbst eine Anzeige erstatten und als Zeuge auftreten wollen.

Eine gute Frage, so kommentierte Ordnungsdezernent Frank Jauch (SPD) gestern Mike Niederstraßers Einwand. Freilich müsse wohl geklärt werden, ob die Polizisten den Vorwurf des öffentlichen Urinierens nicht gar bestreiten und somit Aussage gegen Aussage stünde. Allerdings glaubt Frank Jauch nicht, dass die Stadt jetzt erst des Rentners Anzeige abwarten müsste, um reagieren zu können. Mit Herrn Niederstraßers Fragestundenbeitrag ist die Anzeige erfolgt, und wir werten das als Hinweis, sagte Jauch.

Auch Jenas Polizeiinspektions-Chef Ren Treunert hätte kein Problem damit, würde hier ein Bußgeldverfahren eingeleitet, möge freilich zu überprüfen sein, inwieweit das im Januar datierte Ereignis gemäß städtischer Verordnung verjährt ist. Aber: Polizisten sind sich eigentlich ihrer Rolle in der Öffentlichkeit bewusst.

Das Verhalten der Kollegen des Bereichs Zentrale Dienste sei intern als unangemessen und ungebührlich eingeschätzt worden. Das gehört sich einfach nicht, sagte Ren Treunert. Polizisten hätten doch wenn es bei ihnen eng wird genug Gelegenheit, sich nichtöffentlich zu erleichtern.

Quelle

Vereint gegen koloniales Unrecht – Karawane-Festival in Jena

„Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“

Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni in Jena

Am 4. Juni 2010 startet in Jena das lange erwartete Karawane-Festival. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert dieses Festival des politischen und kulturellen Widerstands gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Todesopfer des als „Festung Europa“ bekannten Konstrukts. Durch Kunst und Tanz, kritische Analyse und Diskussion wollen wir unserem Kampf gegen koloniales Unrecht neue Energie verleihen und ihn neu definieren und damit eine seiner brutalsten und tödlichsten Erscheinungsform wieder ins Zentrum rücken: Abschiebung. Das Festival wird an diejenigen erinnern, die ihr Leben an die Festung Europa verloren haben und diejenigen feiern, die sich noch immer dieser Politik, die darauf abzielt, uns zu teilen, zu isolieren und zu zerstören, widersetzen und diese überleben. Wir halten die Unantastbarkeit unserer unzerstörbaren Würde und physischen Präsenz hier und überall in der Welt als unseren obersten Wert aufrecht. Alle vermeintlichen Gründe und Mechanismen, die vorgebracht und angewandt werden, um die Mauer von Ignoranz und Erniedrigung, von Rassismus und Diskriminierung gegen unsere Anwesenheit hier oder irgendwo anders zu errichten, weisen wir zurück und wir weigern uns, sie zu akzeptieren. Wir fordern ein, was uns rechtmäßig zusteht und was uns nicht verweigert werden darf.

Bei dem Karawane-Festival geht es um unsere physische Präsenz und unsere Würde, unsere Lebenserfahrungen und um die der Toten, um unseren Kampf und unseren Widerstand, um Solidarität und Menschlichkeit. Es ist eine Demonstration der Auflehnung und eine Bastion der Solidarität. Wir trotzen den unterdrückerischen und repressiven Machenschaften, die seit Jahrhunderten das Markenzeichen der europäischen und amerikanischen Eingriffe in unser Leben gewesen sind. In diesem Festival kommen wir gegen ihren Willen zusammen und demonstrieren unsere Stärke im Widerstand gegen die Zielen und Methoden dieser Barbarei. Wir sind hier, weil sie unsere Länder zerstören. Wir sind hier und werden kämpfen.

weiterlesen auf karawane-festival.org

Programmübersicht

Flyer (PDF)

18. März – Tag der politischen Gefangenen – Veranstaltung in Jena

„Drinnen und draußen – ein Kampf?“

Zur Kommunikation mit Gefangenen

Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte Kontakt zu den Inhaftierten, kommt leider oft zu kurz. Doch gerade dieses Gebiet ist unheimlich wichtig, zum einen für die Weggesperrten, zum anderen für uns, da der Knast ein weiterer Schauplatz des Klassenkampfes und der Auseinandersetzung mit den Herrschenden ist.

Viele sind hinter Gittern wegen „Eigentumsdelikten“, weil sie sich aufgrund ihrer Klassenlage und den damit verbundenen Lebensbedingungen „Nebenverdienstmöglichkeiten“ schaffen mussten oder ohne deutschen Pass keinen Zugang zu legalen Einnahmequellen haben. Andere weil sie aktiv gegen das kapitalistische System kämpfen.

Es hat sich zwar ein bisschen was bewegt bezüglich der Notwendigkeit der direkten Auseinandersetzung mit Gefangenen, aber trotzdem ist die Parole „Drinnen und draußen – ein Kampf!“ noch nicht Realität für die (radikale) Linke.

Wie sind diese Blockaden aufzulösen? Auf der Veranstaltung wird versucht, auf einige dieser Probleme und Fragen einzugehen.

Mit Wolfgang Lettow, Redakteur des GefangenenInfo, und der Roten Hilfe OG Jena

Mittwoch, 17. März 2010, 20 Uhr, JG Stadtmitte, Jena

Kundgebung in Jena am Mittwoch

„Blockieren von Nazi-Aufmärschen ist unser Recht – Der Aufruf zu zivilem Ungehorsam keine Straftat“

Organisiert von Linksjugend [’solid] und DIE LINKE.SDS. Hier gibt’s den Flyer von ihnen (PDF).

Beginn 16 Uhr auf dem Holzmarkt in Jena

Dresden-Plakate: Internetzensur und öffentliches Plakatieren

Die Internetseite des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ist auf Betreiben der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Angeblich wird dort mit dem Slogan „Gemeinsam blockieren“ zu Straftaten aufgerufen.

Es existieren inzwischen zahlreiche Mirrors, wo die Mobilisierung fortgesetzt wird, z. B. www.dresden-nazifrei.com und dresden.stoppt-zensur.de.

In Jena wurden am Samstag die inkriminierten Plakate öffentlich aufgehängt. Lest dazu den Bericht des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus:

Jena: Öffentliche Plakatierung für Dresden

Die inkriminierten Plakate gegen den Nazi Aufmarsch am 13.2. in Dresden wurden heute in einer öffentlichen Aktion in Weimar und Jena aufgehängt.

In dieser Woche wurden in Berlin und Dresden Räume und Büros durchsucht, um Plakate und Aufrufe des Bündnisses „Dresden – nazifrei“ zu beschlagnahmen. Damit sollen Menschen, die sich gegen Europas größten Naziaufmarsch am 13. Februar engagieren, unter Druck gesetzt, zivilgesellschaftlicher Protest als „linksextrem“ diffamiert und kriminalisiert werden.

Dieser Plan geht nicht auf, die Einschüchterungsversuche bewirken das Gegenteil:

In den letzten 24 Stunden hat das Bündnis über 250 neue Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen, Organisationen wie Einzelpersonen. In der ganzen Bundesrepublik werden die Plakate, die zum deutlichen Protest gegen den Naziaufmarsch aufrufen, neu gedruckt, verteilt und aufgehängt.

Für kommenden Donnerstag wird dazu aufgerufen gemeinsam, massenhaft und überall öffentlich zu plakatieren.

Heute bereits trafen sich um 10.00 Uhr in Weimar und Jena jeweils 30 Menschen und hängten in den Innenstädten über 100 Plakate auf.

Druckvorlagen für das Plakat finden sich unter www.dresden-nazifrei.de

Es sind noch drei Wochen Zeit um zehntausende Menschen für die Blockaden in Dresden zu mobilisieren.

Quelle: Indymedia

Nach einem Bericht des Tagesspiegels wurden bei einer ähnlichen Aktion am Mittwoch in Berlin mehrere Menschen festgenommen, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner.

Solidarität, die schmeckt

Wieder einmal hat eine populäre VoKü-Crew aus Jena Geld für unsere Arbeit gespendet. Vielen Dank, liebe Genossen & Freunde! Dieser Dank geht auch an alle anderen, die uns im letzten Jahr gespendet haben.

„Beim Hungern und beim Essen, vorwärts nie vergessen: die Solidarität!“

8. Ausgabe des Rundbriefes erschienen

Themen:

- Weggesperrt, gefoltert, abgeschoben – Felix Otto
- Polizei will Daten für zehn Jahre speichern
- Bußgeldbescheide wegen Halstuch auf Weg zur Demo
- „Fest der Völker“: „Keine besonderen Vorkommnisse“
- Räumung des besetzten Hauses in Erfurt

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