Tag-Archiv für 'international'

Vereint gegen koloniales Unrecht – Karawane-Festival in Jena

„Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“

Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni in Jena

Am 4. Juni 2010 startet in Jena das lange erwartete Karawane-Festival. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert dieses Festival des politischen und kulturellen Widerstands gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Todesopfer des als „Festung Europa“ bekannten Konstrukts. Durch Kunst und Tanz, kritische Analyse und Diskussion wollen wir unserem Kampf gegen koloniales Unrecht neue Energie verleihen und ihn neu definieren und damit eine seiner brutalsten und tödlichsten Erscheinungsform wieder ins Zentrum rücken: Abschiebung. Das Festival wird an diejenigen erinnern, die ihr Leben an die Festung Europa verloren haben und diejenigen feiern, die sich noch immer dieser Politik, die darauf abzielt, uns zu teilen, zu isolieren und zu zerstören, widersetzen und diese überleben. Wir halten die Unantastbarkeit unserer unzerstörbaren Würde und physischen Präsenz hier und überall in der Welt als unseren obersten Wert aufrecht. Alle vermeintlichen Gründe und Mechanismen, die vorgebracht und angewandt werden, um die Mauer von Ignoranz und Erniedrigung, von Rassismus und Diskriminierung gegen unsere Anwesenheit hier oder irgendwo anders zu errichten, weisen wir zurück und wir weigern uns, sie zu akzeptieren. Wir fordern ein, was uns rechtmäßig zusteht und was uns nicht verweigert werden darf.

Bei dem Karawane-Festival geht es um unsere physische Präsenz und unsere Würde, unsere Lebenserfahrungen und um die der Toten, um unseren Kampf und unseren Widerstand, um Solidarität und Menschlichkeit. Es ist eine Demonstration der Auflehnung und eine Bastion der Solidarität. Wir trotzen den unterdrückerischen und repressiven Machenschaften, die seit Jahrhunderten das Markenzeichen der europäischen und amerikanischen Eingriffe in unser Leben gewesen sind. In diesem Festival kommen wir gegen ihren Willen zusammen und demonstrieren unsere Stärke im Widerstand gegen die Zielen und Methoden dieser Barbarei. Wir sind hier, weil sie unsere Länder zerstören. Wir sind hier und werden kämpfen.

weiterlesen auf karawane-festival.org

Programmübersicht

Flyer (PDF)

Verurteilung wegen „Blind in Beugehaft“

Laut Indymedia ist Wolfgang Lettow, unser Referent vom 17. März, gestern vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Gegenstand der Anklage ist ein Bericht des „Gefangenen Info Nr. 348″ (PDF) über das Düsseldorfer § 129b-Verfahren gegen Faruk Ereren, dem die Mitgliedschaft in der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen wird.

In dem Beitrag, für den Wolgang als presserechtlich Verantwortlicher haften soll, wird ein Richter des OLG mit den Worten zitiert, für den die Aussage verweigernden Genossen Nuri Eryüksel sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet. Der Richter bestreitet diese Aussage. Wolfgang hatte gegen einen Strafbefehl über 2800 Euro Einspruch eingelegt, so dass es gestern zum Prozess kam.

In seiner als Kommentar auf Indymedia veröffentlichten Prozesserklärung schreibt Wolfgang:

„In den 21 Jahren seit Bestehen des „Gefangenen Infos“ hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das „Gefangenen Info“ keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Maßnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Maßnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.

Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit!

Mehr ist zu diesem Verfahren nicht zu sagen!“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Indymedia

Rettet das Leben von Mumia: Schreibt Mumia! – Jetzt!

Schreibt Mumia!„Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Daher geht es jetzt vor allem darum, starken politischen Druck zu erzeugen. …

Wir alle sollten uns eines vor Augen halten: über Mumia Abu-Jamals Leben wird in den nächsten Wochen oder Monaten entschieden werden. Wenn wir jetzt nicht alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, werden wir in Zukunft eventuell keine Möglichkeit mehr dazu haben.

Die Zeit für Mumia ist jetzt!

Schreibt Mumia: Adressierte Postkarten gibt es im Infoladen, sowie bei der Veranstaltung am Sonntag.
Mehr Informationen zum aktuellen Stand bei mumia-hoerbuch.de

„In Prison My Whole Life“ – Veranstaltung zu Mumia Abu-Jamal am 13.09.2009

Film „In Prison My Whole Life“ und Diskussion

13. September 2009, 20h im Cafe Wagner

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Jena in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsreferat des Stdierendenrates der FSU

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wurde stets verwehrt. Jetzt gilt es zu wiederholen, was schon mehrfach auf internationalen Druck hin gelang: die drohende Hinrichtung zu verhindern.

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Rettet das Leben von Mumia Abu-Jamal!


Gerberstraße 3, Weimar

Aktuelle Informationen beim Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Felix Otto nach Kamerun abgeschoben

Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.

Wir möchten uns zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das Apartheid/Nazigesetz, die sogennante „Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gekämpft haben. Ohne Euch und Kampf zusammen mit uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht, die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund mehr, warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland bekräftigen und fortführen müssen.

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Ausländerbehörde plant Abschiebung von Felix Otto

Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto:

The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.

Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.

Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.

Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.

Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen. (mehr…)

Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!

Infoveranstaltung zur Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung in Österreich und zum aktuellen Stand des mg-Verfahrens am 16. Februar

Im Mai 2008 holte der österreichische Staat zum Schlag gegen die Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung aus. Nach jahrelangen Ermittlungen und Überwachungen folgte am 21.05. eine Durchsuchungswelle, in deren Anschluss 10 Aktivist_innen der Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung für Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Die rechtliche Grundlage bildet der Paragraph 278a des österreichischen Strafgesetzbuches, der Vorwurf Bildung einer kriminellen Organisation.
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