Tag-Archiv für 'hausdurchsuchung'

Samstag, 15 Uhr, Erfurt: Solikundgebung wegen Razzia in der JG

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des “Aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Quelle: JG Stadtmitte

Wegen Dresden: Razzia bei Lothar König – 500 auf Spontandemo

Bericht von Indymedia:

Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

Es wird wohl gegen 4 Uhr morgens gewesen sein, als in der Dresdener Stauffenbergallee eine bewaffnete Polizeieskorte vom Parkplatz rollte und sich Richtung Thüringen aufmachte. Ein Einsatzkommando bestehend aus Polizeidirektion Dresden, Technischer Einheit und der 1. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Sachsens übertrat die Landesgrenze mit dem Ziel in die Junge Gemeinde Stadtmitte einzureiten, in der sich die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers befindet. Die Polizei informiert, er hätte angeblich im Frühjahr mit einem VW-Bus in Dresden zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen und dadurch auch mitverursacht, Polizeifahrzeuge abgedrängt und flüchtenden Tatverdächtigen bei der Flucht geholfen.

Polizei will Antifa die Stimme nehmen: Der JG-Lauti wird nach Sachsen abgeschleppt.

Wenn man den bisherigen Berichten glauben schenken kann, dann wurden Thüringer Behörden bewusst nicht über die heutige Aktion informiert, die PD Dresden nennt „ermittlungstaktische Gründe“ als Ursache. Erst als die Durchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten kurz nach 6 Uhr begann erfolgten dann schließlich zwei Telefonate. Das eine informierte die Polizeikollegen in Thüringen, das andere ging nach Italien und klingelte den Betroffenen Lothar König wach, der sich dort gerade im Urlaub befindet. Er hatte erst vor einer Woche in einem Spiegel Interview über die sächsischen Zustände Stellung bezogen. Darin berichtete er auch, dass er nur durch einen Zufall davon erfuhr, das er verdächtigt wird, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein.

weiterlesen auf Indymedia

Kurzbericht und Links zu zahlreichen Presseberichten auf haskala.de

„Skandalöse Repression gegen AntifaschistInnen am 19. Februar in Dresden“ – Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Was bisher geschah

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden. Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht.

Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin.1 Desweiteren wurden im Zusammenhang mit der Suche nach Verantwortlichen für die antimilitaristische Webseite bamm.de eine Privatwohnung in Berlin sowie die Serverräume des Berliner Internet-Providers so36.net durchsucht.2 In München wurde im Juli 2010 das Kafe Marat durchsucht, um Exemplare der Interim und Radikal zu beschlagnahmen. Bei den meisten Razzien ging es um inkriminierte Zeitschriften. Begründet wurden sie jedes Mal mit dem § 130a StGB „Anleiten zu Straftaten“ in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern).3

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Samstag in Weimar: Protest gegen Hausdurchsuchung

Aufruf des Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

In gut drei Wochen findet in Dresden der europaweit größte Naziaufmarsch statt. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ mobilisiert ein breites, deutschlandweites Bündnis zu Blockaden, um den Aufmarsch der Nazis zu behindern oder möglichst zu verhindern.

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden nun Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu stören. Allein in Berlin hat die Polizei laut taz rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft begründet diese Maßnahme damit, dass der öffentliche Blockadeaufruf eine „Aufforderung zu Straftaten laut (§ 111 StGB)“ darstelle.

Bereits am Mittwoch haben Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf das Schärfste kritisiert.

Auch das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus spricht sich in aller Deutlichkeit gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft aus. Wir möchten ein Zeichen setzen, gegen dieses unglaubliche Signal, das den Nazis Auftrieb gibt und die geplanten Proteste kriminalisiert.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu einer öffentlichen Protestaktion auf:

Samstag, den 23. Januar 2010, ab 10.00 Uhr, Treffpunkt: Theaterplatz

Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz laden wir ein, gemeinsam mit uns in Weimar die Mobilisierungsplakate zu kleben. Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits heute in Dresden öffentlich geklebt.

Polizei beschlagnahmt „Dresden-Nazifrei“-Plakate

In 3 1/2 Wochen, am 13. Februar, soll in Dresden der größte Naziaufmarsch des Jahres stattfinden. Mehr als 5000 Teilnehmer sind zu erwarten. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu Blockaden auf. Die Polizei führte heute Nachmittag in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen durch, um diese Mobilisierung zu stören.

Betroffen waren der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin und die Geschäftsstelle der LINKEN in Dresden. Allein in Berlin haben die Bullen laut taz 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen.

Angeblich stelle der Blockadeaufruf eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) dar. Die Organisatoren von „Dresden – Nazifrei“ weisen mit Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Vorwurf zurück und verurteilten die Durchsuchungen als Eingriff in das Versammlungsrecht, der dem Naziaufmarsch Vorschub leiste.

„Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden“ – dieser Einschätzung des Antifa-Bündnisses „No Pasaran“, das die Mobilisierung nach Dresden unterstützt, schließen wir uns an.

Gegen Naziaufmärsche etwas (oder auch nichts) zu unternehmen, will der Staat sich allein vorbeihalten. Allen Prognosen zufolge wird der sächsische Landtag morgen, gerade noch rechtzeitig vor dem „Gedenktag“, ein neues Versammlungsgesetz (Berichte 1, 2) beschließen. Das Gesetz erweitert vorhandene und enthält neue Verbotsgründe für Versammlungen. Unter anderem sollen Versammlungen verboten werden können, die an „historisch bedeutsamen Orten“ stattfinden, an denen an „Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung oder eines Krieges waren.“ Zu diesen Orten sollen das Leipziger Völkerschlachtdenkmal, die Frauenkirche und weitere Teile Dresdens gehören. (Zum dahinter stehenden Geschichtsverständnis titelt die „Jungle World“ passend: „Ein Mythos wird Gesetz“.) Versammlungsrechtliche Schwierigkeiten sind für Antifaschisten am 13. Februar in Dresden mit Sicherheit zu erwarten.

Siehe auch

MdB Katja Knipping: „Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph“

MdB Hans-Christian Ströbele: „Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!“

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: „Naziaufmarsch in Dresden blockieren!“

Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden“

Weimar im Dezember

In Weimar hat sich eine Soligruppe „Weimar im Dezember“ gegründet, um die Betroffenen der Repression seit den Anschlägen Anfang letzter Woche zu unterstützen und der pauschalen Vorverurteilung der linken Jugendszene durch Polizei und Presse etwas entgegenzusetzen. Auch wir versichern den Betroffenen unsere Solidarität. Lasst Euch von den Bullen nicht einschüchtern! Wenn wir alle zusammenhalten, werden sie niemanden klein kriegen.

Die intensiven Ermittlungen der Polizei dauern an. Lest die Pressemitteilung von „Weimar im Dezember“:

Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Am Montag, den 7. Dezember, wurde das „Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße 1“ ab 18:00 Uhr mit einem Großaufgebot der Polizei mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei begründete diese Maßnahme mit einer Spur, die ein extra angeforderter Polizei-Spürhund vom Tatort zur Gerberstraße 1 verfolgt habe. „Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft, da die Gerberstraße 1 seit Freitag dem 04.12. geschlossen war und den BesucherInnen der Gerber 1 aufgrund interner Konflikte der Zugang verweigert wurde und somit niemand Zugang hatte“, so Sandra R. von der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“.

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Umfangreiche Ermittlungen nach Anschlägen in Weimar

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte in Weimar die Stadtwache der Polizei angegriffen. Außerdem wurde versucht, sechs Fahrzeuge anzuzünden. Laut MDR verfolgt die Polizei einen „intensiven Ermittlungsstrang“ zur sog. linksextremen Szene. Der „Autonomen-Treff“ Gerberstraße 1 wurde am Montagabend durchsucht. Drei festgenommene Personen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Quellen: MDR (1), MDR (2), MDR (3)

Indymedia berichtet, dass die Polizei viele „links aussehende“ Jugendliche kontrolliert und befragt hat.

Quelle: Indymedia

Wir kommentieren diesen Fall jetzt nicht. Eine politische Auswertung kommt (hier oder woanders) später. Das Thema wird noch eine Weile aktuell bleiben, nachdem die CDU eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Dringender ist, auf die wichtigsten Tipps zum Umgang mit Polizei und Justiz hinzuweisen. Die Kommentare zum Indy-Artikel zeigen, dass viele Genoss/inn/en verunsichert sind und nicht wissen, wie sich in dieser Lage verhalten sollen.

Das Thema ist so aktuell wie ausgelutscht. Hier ein Zusammenschnitt aus unserem Indy-Kommentar und den alten Blog-Artikeln „Wegen „Riva“-Aktion: Öffentliche Fahndung nach Antifaschisten“ und „Pößneck: Staatsschutz interessiert sich für die Antifa“. Ganz unten noch etwas zum Thema „Wie sag ich’s meinen Eltern?“

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Internetzensur in Deutschland

Nachdem vorige Woche die Wohnung des Betreibers von wikileaks.de durchsucht wurden, sperrte die DENIC (deutsche zentrale Registierungsstelle für domains) nun die homepage.
Pressemitteilung von wikileaks:
Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste für das Internet ausgelöst. Ein Sprecher der zuständigen australischen Behörde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenüber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behörden nicht um Amtshilfe gebeten habe.

Die Veröffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestätigt werden.

Am 25. März 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einführung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems für das Internet.

Während die deutschen Behörden dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gegenüber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‚Ausrede‘ heute nicht mehr gültig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behörden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klären.

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Hausdurchsuchung bei WikiLeaks.de Domaininhaber

Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Dienstag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenueber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornografischen Seiten.

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Starke Solidarität nach Razzia bei G8-Gegnern: Über 10000 Demonstranten bundesweit, 100 in Jena

Allein in Deutschland demonstrierten noch am Abend des 9. Mai über 10 000 Menschen gegen die bundesweite Razzia gegen die Anti-G8-Bewegung am Morgen desselben Tages. Diese spontane Solidaritätsbewegung war die stärkste Mobilisierung der Linken seit Jahren und ist der Beweis, daß sich die Gipfelgegner von der Polizei nicht einschüchtern lassen. Von den Durchsuchungen betroffen waren über 40 linke Projekte in sechs Bundesländern, z.B. Buchläden und die soziokulturellen Zentren Rote Flora (Hamburg) und Bethanien (Berlin). Festgenommen wurde niemand.

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