Tag-Archiv für 'haftstrafe'

Rettet das Leben von Mumia: Schreibt Mumia! – Jetzt!

Schreibt Mumia!„Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Daher geht es jetzt vor allem darum, starken politischen Druck zu erzeugen. …

Wir alle sollten uns eines vor Augen halten: über Mumia Abu-Jamals Leben wird in den nächsten Wochen oder Monaten entschieden werden. Wenn wir jetzt nicht alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, werden wir in Zukunft eventuell keine Möglichkeit mehr dazu haben.

Die Zeit für Mumia ist jetzt!

Schreibt Mumia: Adressierte Postkarten gibt es im Infoladen, sowie bei der Veranstaltung am Sonntag.
Mehr Informationen zum aktuellen Stand bei mumia-hoerbuch.de

Kommentar: Unrecht (TA vom 25.08.2009)

Er überschritt, ohne die offiziell nötige Erlaubnis, die Grenzen des Saale-Orla-Kreises. Das machte Felix Otto, der seit neun Jahren in Thüringen lebte, laut Gesetz zu einem Kriminellen. Das daraufhin erfolgte Urteil war ungewöhnlich, und unnötig, hart. Und es hat seinen Teil zur Abschiebung beigetragen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass etwas zwar Gesetz, aber doch Unrecht sein kann. Die sogenannte „Residenzpflicht“ behindert die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen über alle Maßen und macht viele von ihnen fast zwangsläufig zu Kriminellen: Wie könnte man es jemandem, der in einer Gemeinschaftsunterkunft im Nirgendwo leben muss, verdenken, dass er dieses Nirgendwo gelegentlich verlassen will. Die Residenzpflicht muss – mindestens – gelockert werden. Es stimmt, dieses Gesetz wird in Berlin gemacht. Aber auch Thüringer Politiker sollten nun auf Änderung dringen.

25.08.2009 Von Malte WICKING

Rassistischer Normalzustand: Zwei Prozesse in der nächsten Woche

Während Felix Otto derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter für acht Monate einsitzt und seine Abschiebung nach Kamerun befürchten muss, weil er nichts anderes getan hat, als die Grenze eines Landkreises ohne behördliche Erlaubnis zu überschreiten (Berichte 1 und 2), steht am 4. August erneut ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht. Dem 17-jährigen Rafail Agaew droht gleichfalls eine Verurteilung; die Ausländerbehörde hat ihm bereits die Abschiebung angekündigt, sobald er 18 Jahre alt ist.

Der Prozess findet am 4. August um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Apolda statt. The Voice Forum ruft zum Besuch des Prozesses auf.

Einen Tag später wird vor dem Amtsgericht Gotha ab 14.00 Uhr im Raum 219 gegen Michael Stade verhandelt. Der Aktivist des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal misshandelt worden und hatte seine Deportation nur dadurch verhindern können, dass er rechtzeitig einen Ring verschluckte (Bericht).

Diese Information der Öffentlichkeit hat die Staatsanwaltschaft als Beleidigung angeklagt. In einer früheren Erklärung hat Stade angekündigt, sich nicht zu distanzieren, weil ihm das als Verrat an der Familie von Li, die ihm berichtet hatte, erscheinen würde.

Rassismus ist in Deutschland kein „Skandal“, wie es die Presseberichte über ausgewählte einzelne Fälle suggieren – es geht um eine alltägliche und legale Praxis. Apartheid-Gesetze wie die Residenzpflicht erkennen wir nicht an, und wir unterstützen die dagegen gerichtete Kampagne des Zivilen Ungehorsams von The Voice und anderen Flüchtingsinitiativen. Ebenso gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem deutschen Abschottungsregime und den Abschiebungen entgegenstellen.

Ausländerbehörde plant Abschiebung von Felix Otto

Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto:

The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.

Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.

Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.

Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.

Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen. (mehr…)

25. Juni: 2. Demo für Felix Otto

Felix Otto aus Kamerun soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit „The Voice“ am 30. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. Für den 25. Juni mobilisieren sie zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu:

„Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.“

Isolation brechen – Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen

Demonstration in Erfurt: Donnerstag, 25. Juni 2009, 13.00 Uhr, Am Anger

Mit African Percussion – Buggy Djembe Jive aus Jena

Freiheit für Felix Otto! – Demo in Erfurt am 30. Mai

„Es sollte daran erinnert werden, dass es während der Kolonialisierung Togos, Kameruns und weiterer Länder durch Deutschland der Bevölkerung nicht erlaubt war, ihr jeweiliges Dorf oder Gebiet ohne eine kostenpflichtige Sondergenehmigung zu verlassen.“

Weil er eine Landkreisgrenze überschritten hat, verbüßt seit dem 30. März der Flüchtling Felix Otto aus Kamerun eine achtmonatige Haftstrafe in der JVA Suhl-Goldlauter.

Demonstration für die Freilassung von Felix Otto und die Abschaffung der Residenzpflicht

Erfurt, 30. Mai 2009, 14 Uhr, Anger

Aufruf von The Voice:

The VOICE Refugee Forum fordert die sofortige Freilassung von Felix Otto!
“Residenzpflicht” abschaffen! Bewegungsfreiheit jetzt!

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Unser Staat ist in Ordnung

Rentner muss in Haft wegen Schwarzfahrens (OTZ vom 21.01.09)

73-jähriger Geraer ist Wiederholungstäter
Gera (OTZ/Lowe). Für insgesamt zehn Monate muss ein 73-jähriger Rentner aus Gera wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. Der Mann wurde gestern am Geraer Amtsgericht zu vier Monaten Haft verurteilt. Hinzu kommen sechs Monate aus einer früheren Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden waren.

Dem Geraer wurden sieben Fälle der so genannten Leistungserschleichung aus dem Jahr 2008 vorgeworfen. Er war dabei erwischt worden, wie er ohne Fahrschein Straßenbahnen benutzte. Die Kosten von jeweils 1,60 Euro seien ihm zu hoch gewesen, sagte der Angeklagte, der sich ansonsten geständig zeigte. Obwohl der entstandene Schaden mit 11,20 Euro gering ausfiel, entschloss sich das Gericht unter Vorsitz des Strafrichters Eugen Weber, dem Antrag des Amtsanwaltes auf eine Haftstrafe zu folgen. Schwer wog die Tatsache, dass der Angeklagte mehrfach wegen der gleichen Delikte vorbestraft ist. Das Gericht sprach von 53 bislang bekannt gewordenen Fällen.

Seit 1999 musste sich der Schwarzfahrer immer wieder wegen dem Erschleichen von Leistungen verantworten und wurde zu Geldstrafen verurteilt. 2004 sollte er für ein Jahr ins Gefängnis. Damals standen 43 Fälle von Fahren ohne Fahrschein zu Buche. Sechs Monate hat der notorische Schwarzfahrer abgesessen. Trotz folgender Bewährung habe er weiter Straftaten begangen, so der Richter.

Entlassung des ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero abgewendet

Wir dokumentieren eine Mitteilung der Gewerkschafter gegen Rechts, die maßgeblich die Solidarität für den in Erfurt angeklagten Kollegen organisieren:

Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachen-Anhalt/Thüringen wollte den profilierten Antifaschisten und Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero kündigen (jW berichtete). Wir dokumentieren einen offenen Brief der Gruppe »GewerkschafterInnen gegen Rechts« in Auszügen, die darin über neue Entwicklungen in dem Fall informieren.
Die ver.di-Landesbezirksleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen hat ihr Ziel nicht erreicht, Angelo Lucifero zu kündigen. Es waren offenbar die unzähligen Protestbriefe und -resolutionen, die den ver.di-Bundesvorstand zur Intervention veranlaßten. Bei allen, die sich in unterschiedlicher Form und an unterschiedlichen Stellen an den Protesten gegen die drohende Kündigung beteiligt haben, wollen wir uns hiermit herzlich für ihre Solidarität bedanken.

Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, daß Angelo ab dem 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er– mit einem Jahr Freistellung – bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedsstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.

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Erfurt: Prozess gegen antifaschistischen Gewerkschafter

Solidarität statt Repression

Am 16.1. und 23.1.2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt. Angelo engagiert sich seit Jahren gegen Neofaschismus und Rassismus und wurde deswegen seit 1991 immer wieder von Nazis bedroht und handfest angegriffen. Weil er sich am 15. März 2007 gegen einen neuerlichen Übergriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt hat, wurde durch das Amtsgericht ein Strafbefehl über eine Freihheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung erlassen.

Dies ist ein Skandal, auch weil das Gericht es trotz der Tatsache, dass sich unter den Belastungszeugen bekannte Nazikader befinden, nicht für nötig hielt eine Hauptverhandlung zu eröffnen und Angelo oder die Entlastungszeugen anzuhören.
Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird.

Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von Staatsanwaltschaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtsaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert zu dem öffentlichen Prozess zu kommen.

Kommt zu den Prozessen am 16. und 23. Januar!
8 Uhr im Amtsgericht Erfurt,
Rudolfstraße 46, Raum 18
Informations- und Vorbereitungsveranstaltung: 10. Januar, 19 Uhr, Radio F.R.E.I., Gotthardstraße 21, Erfurt
weitere Infos auf den Seiten der GewerkschafterInnen gegen Rechts
Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe:
Göttingen, 04.01.2008

Solidarität mit Angelo Lucifero – Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig,
nicht kriminell

Die Rote Hilfe hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der
ver.di-Landesbezirk „Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen“ beabsichtigt, dem
antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero fristlos zu kündigen.

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Schüsse bei Kundgebung – Gewerkschafter kommt vor Gericht (TLZ, 29.08.07)

Erfurt (dpa/th) – Nach dem Schuss mit einer Schreckschusspistole auf einen rechten Störer muss sich der Gewerkschaftsfunktionär Angelo Lucifero in Erfurt vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der »Ostthüringer Zeitung«. Lucifero habe den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe ausgesetzt zur Bewährung nicht akzeptiert, nun komme der Fall zur mündlichen Verhandlung vor Gericht. Ihm werden wegen des Vorfalls bei einer Kundgebung im März in der Erfurter Innenstadt gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

29.08.2007 dpa