Tag-Archiv für 'gera'

Geh doch nach Gera, wenn’s dir nicht passt!

Antirepression kostet Geld. Das gilt besonders, wenn man in der tiefsten Thüringer Provinz sitzt und Vergehen, die in zivilisierteren Gegenden gerade mal ein Arschrunzeln hervorrufen würden, zu großen Bedrohungen für das Gemeinwohl aufgeblasen und entsprechend verfolgt werden (siehe z.B. hier).

Deshalb findet in Gera im „Sächsischen Bahnhof“ (Vom Südbahnhof aus am Bahndamm entlang stadtauswärts) am 2. und 5. Oktober Soli-Konzerte statt: am 2.10. mit Karl-Heinz Feuermelder, Überraschungsband und Unitedandstrong und am 5.10. mit Glassless und blue screen of death.

Quelle: Infoladen Sabotnik, Erfurt

In Gera droht „kurzer Prozess“

Schnellverfahren gegen drei Teilnehmer der Critical Mass am 15. Mai beantragt

Mit einer Critical Mass demonstrierten am 15. Mai 2010 30 Menschen in Gera gegen Konsumzwang, Ordnungswahn und Polizeischikanen und für ein selbstverwaltetes Zentrum für Politik, Kultur und Spaß. Die außergewöhnliche Aktion sorgte für Aufsehen und verlief ohne bedeutende Zwischenfälle – bis an der Eselsbrücke die Bereitschaftspolizei die Aktivisten stoppte: „Ohne den Dialog zu suchen, prallten aufspringende Autotüren gegen TeilnehmerInnen, Polizisten verteilten vollkommen überzogen Tritte und Schläge und versprühten zudem Pfefferspray“, berichtete die Critical-Mass-Initiative.

Pressemeldungen zufolge wehrten sich einige Aktivisten und verletzten drei Polizisten. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Teilnehmern gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Sie hat ein Schnellverfahren gegen sie beantragt.

Das Schnellverfahren (beschleunigtes Verfahren, §§ 417 – 420 StPO und § 127b StPO) in seiner heutigen Form wurde 1994 mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführt. Damals wurde vor allem die „Bekämpfung der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen“ betont. Zur heutigen Anwendung schreibt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft: „Besonders geeignet ist das Beschleunigte Verfahren für Wohnsitzlose oder durchreisende ausländische Täter …“ Und weiter: „Trotz aller „Beschleunigung“ ist das Beschleunigte Verfahren kein „Schnellgericht“. Es wird ebenso sorgfältig durchgeführt wie andere Strafprozesse.“

Das Gesetz bestimmt:

  • Ladungsfrist für den Betroffenen nur 24 Stunden
  • keine Anklageschrift erforderlich
  • erleichterte Verlesung von Vernehmungsprotokollen u. Ä.
  • Beweisanträge können leichter abgelehnt werden
  • Hauptverhandlungshaft bis zu einer Woche bei vergleichsweise geringen Delikten möglich

Angewendet werden soll dieses Verfahren, „wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.“ Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe kann verhängt werden.

Mit anderen Worten, das Gericht vorverurteilt den Beschuldigten auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte und nimmt ihm die Möglichkeit, sich auf den Prozess vorzubereiten und sich gegen die Beweisführung mit den üblichen Mitteln zu verteidigen. Die Generalstaatsanwaltschaft mag dieses Verfahren zwar gegen noch ganz andere „Schnellgerichte“ der deutschen Vergangenheit abgrenzen können. Ein „faires Verfahren“ im (höchst fragwürdigen) gebräuchlichen Wortsinn ist diese „Karikatur einer Gerichtsverhandlung“ („Was tun, wenn’s brennt“, S. 14, PDF) nicht.

Soweit wir wissen, wurde das Schnellverfahren gegen politische Aktivisten bisher in Thüringen praktisch nicht angewendet. Dass es nun dazu kommt, dürfte neben der grassierenden Extremismushysterie auch daran liegen, dass nach der überraschenden Aktivität der Geraer Genossen aus Sicht der Verfolgungsbehörden Abschreckung mit einer „auf dem Fuße folgenden“ Strafe Not tut. Wir sind besorgt, dass das Geraer Verfahren Modellcharakter gewinnt. Als „einfach und klar“ könnten viele Vorwürfe wegen politischer Betätigung eingeordnet werden.

Die Thüringer Bereitschaftspolizei ist unfähig, deeskalierend vorzugehen. Dies lehrt alle Erfahrung und zeigte sich in Jena etwa bei der Spontandemo anläßlich des Auftritts von Horst Mahler am 10.01.2009 (Rundbrief 1/09, PDF) oder dem Einsatz gegen Jenaer Fans beim Spiel gegen Heidenheim am 24.04.2010. Die Geraer Polizeiführung hat zehn Mannschaftswagen solcher Einheiten gegen eine Critical Mass mit 30 Teilnehmer eingesetzt und damit eine Konfrontation vorprogrammiert, für die sie die Verantwortung trägt. Die Justiz sieht das anders. Sie wird sich darauf konzentrieren, einzelnen Beteiligten Arm- oder Beinbewegungen nachzuweisen und den zugrunde liegenden politischen Konflikt als „nicht zur Sache gehörig“ auszublenden.

Dagegen ergreifen wir Partei für diejenigen, die gegen die repressiven Geraer Verhältnisse protestiert haben und sich für Freiräume in der Stadt einsetzen.

Solidarische Grüße nach Gera!

Gera: Polizei löst Critical Mass gewaltsam auf

Indymedia-Bericht vom 16.05.2010:

Critical Mass Aktion fordert endlich wieder alternative Freiräume in Gera

Polizei dreht durch, verprügelt Leute und steckt diese bis in die Nacht in Gewahrsam – politisches Nachspiel?

Auf einmal bewegte sich am Samstag ein Tross von 30 radelnden Leuten durch die Innenstadt. Sie fordern neue alternative Freiräume, die in Gera seit Jahren fehlen. Dahinter steht eine Kritik an Konsumzwang, der die Freizeit dominiert, an Ordnungswahn in den Köpfen und an Polizeischikanen gegen Jugendliche, die sich den öffentlichen Raum zum Leben zurückholen wollen. Alles das ist mit dafür verantwortlich, dass sich in dieser Stadt, viele Menschen nicht verwirklichen können. Anstelle von Solidarität stehen Vereinzelung und Rückzug ins Private. Das Anliegen der Critical Mass ist daher die Schaffung eines selbstverwalteten Zentrums für Politik, Kultur und Spaß, dass es trotz zunehmenden Leerstands immer noch nicht gibt. Darin wollen wir mit vielen anderen Leuten alternativ zum Mainstream unsere Freizeit gestalten, Leben bereichern und Kritik diskutieren. Und das alles solidarisch und ausprobierend nach unseren Bedürfnissen.

Um dieser Botschaft Gehör zu verschaffen, wurde sich der öffentliche Raum mit einer Critical Mass als Protestform für ein paar Stunden symbolisch zurückgeholt. Vom Theater radelten die TeilnehmerInnen über die Sommerbadstraße in den Stadtwald, wo an den immer wieder von der Polizei heimgesuchten Dirt Bike Strecken Redebeiträge gehalten wurden. Nachdem diese viel Applaus erhielten, fuhr die Gruppe Richtung Gera-Arcaden, wo mehrere Umrundungen eines Kreisverkehrs und Parolen für Aufmerksamkeit sorgten. Die Reaktion in den länger werdenden Autoschlangen reichten von Lachen, Winken und Hupen bis zum Versuch in die Fahrräder hineinzufahren. Trotzdem war die Stimmung auf dem weiteren Weg über die Heinrichstraße zurück zum Theater entspannt und fröhlich. Die Situation eskalierte erst Richtung Berliner Straße.
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