Tag-Archiv für 'geldstrafe'

Berufungsverhandlung gegen Flüchtlingsaktivist Dr. Maqsud Agaew

Aufruf zur Prozessbeobachtung von The Voice Forum

Am Mittwoch, dem 04. August findet vor dem Landgericht Erfurt eine Berufungsverhandlung des Falles Dr. Maqsud Agaew auf, der vom Amtsgericht Apolda schuldig befunden war, den Hitlergruß gezeigt und eine Amtsärztin beleidigt zu haben.

Bericht über diese Verhandlung:
http://thevoiceforum.org/node/1462

Wir rufen dazu auf, diesen Prozess zu beobachten. Bei dem Prozess in Apolda war der Schuldspruch lediglich auf die Aussage der Amtsperson hin erfolgt, welche Dr. Agaew angezeigt hatte. Diese Person hatte ein objektives Interesse, Dr. Agaew zum Schweigen zu bringen, da dieser Vorwürfe in der Presse veröffentlicht hatte, die den Verdacht auf Amtsmissbrauch nahelegten. Statt diese Vorwürfe aber auszuräumen erfolgte statt dessen eine Anzeige, deren Anschuldigungen möglicher Weise frei erfunden wurden, um Dr. Agaew zu diskreditieren.

Es ist wichtig, zu beobachten, wie die Justiz mit einem Urteil umgeht, welches lediglich auf Anschuldigungen beruht, welche im Verfahren weder durch Beweise noch durch weitere Zeugen gestützt wurden. Es geht um die Frage, in welchem Grade die deutsche Justiz als ein verlängerte Arm der Willkür ausführender Organe agiert, ob sie in der Lage ist, zu rechtsstaatlichen Prinzipien wieder zurückzufinden und der Frage nachgeht, ob möglicher Weise Unterschlagung im Amt das Motiv für fingierte Anschuldigungen sein könne. Die Frage ist auch, ob die Justiz die Kraft hat, eine Untersuchung des Verdachtes der Unterschlagung zu veranlassen oder ob Amtspersonen sich sicher sein können, dass in ihrem Fall Verdachtsmomenten auf Amtsmissbrauch nicht nachgegangen wird.

04.08.2010 – 13:30 Uhr – Landgericht Erfurt – Domplatz 37

Quelle: The Voice Forum

Wegen Party feiern: Insgesamt 1100 Euro Geldstrafen in Erfurt

Bericht des Infoladens Sabotnik:

Am 28.11. wurde vor dem Amtsgericht in Erfurt gegen fünf Personen wegen einer zeitweisen Hausbesetzung am 16.05.2007 in der Gotthardstraße (an der Krämerbrücke) verhandelt. Vor dem Jugendgericht wurden alle fünf wegen Hausfriedensbruch, zwei zusätzlich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Eine Person wurde darüber hinaus noch eine versuchte Körperverletzung gegen einen eingesetzten Polizisten vorgeworfen.

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Thüringer Justiz verfolgt Versammlungsleiter

In diesem Jahr hat die Rote Hilfe Jena von fünf versammlungsrechtliche Strafverfahren gegen (vermeintliche) Demoleiter erfahren. Die Betroffenen sind bekannte Aktivisten; das prominenteste Opfer ist ver.di-Fachbereichsleiter Handel Angelo Lucifero. Häufig wurden schikanöse Auflagen verhängt, und in Jena herrschte einen Tag lang Ausnahmezustand. Auf Demonstrationen gewalttätige Polizisten bleiben hingegen straffrei.

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