Tag-Archiv für 'freispruch'

Michael Stade freigesprochen

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gestattet, Abschiebungen als „Deportationen“ zu bezeichnen und Parallelen zur NS-Zeit zu ziehen – Oho!

The Voice berichtet, dass der Gothaer Aktivist Michael Stade heute vom Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen wurde. Stade hatte Abschiebungen als Deportationen bezeichnet und Parallelen zur NS-Zeit gezogen. Die Leiterin der Ausländerbehörde hatte deshalb Strafanzeige wegen persönlicher Beleidigung gestellt – ein Vorgehen, dass wir zur Genüge kennen (etwa hier und hier).

Vor den anwesenden Unterstützern, unter ihnen Flüchtlinge aus Apolda und Jena, erläuterte Stade in einer 40minütigen Stellungnahme seine Kritik an der deutschen Ausländerpolitik. Er erklärte unter anderem zu dem Vorwurf, einen unzulässigen historischen Vergleich angestellt zu haben:

„Es ist eine unglaubliche Arroganz, mit der sich heute und hier Vertreter der Staatsmacht moralisch ihren Vorgängern zur NS-Zeit haushoch überlegen dünken. Sie schmähen damit ihre eigenen Vorfahren und werden der Situation, in welcher diese sich damals befunden haben, in keiner Weise gerecht. Andererseits schmähen sie mit dieser Arroganz auch die Opfer der NS-Verbrechen, indem sie für sich herausnehmen, keinerlei Lehren aus dieser Vergangenheit für ihre eigene Handlungsweise ziehen zu müssen. Sie fordern das Recht ein, alle Fehler, die diese Vorfahren gemacht haben, selber zu wiederholen, ohne aber darauf hingewiesen zu werden.“

Den vollständigen Bericht von The Voice findet ihr hier. Dort ist auch die gesamte Erklärung von Michael Stade veröffentlicht.

Wir freuen uns für Michael Stade und wünschen ihm viel Kraft für seine weitere Arbeit!

Zum Prozess gegen Rafail Agaew wegen Verletzung der Residenzpflicht (siehe hier):

Die Verhandlung wurde auf den 8. September 2009, 10:15 Uhr, verschoben. Wir wissen (noch) nicht, warum.

Freispruch im A.C.A.B.-Prozess

Vor „ausverkauftem Haus“ endete am Mittwoch nach einer Viertelstunde Hauptverhandlung der Prozess um ein T-Shirt mit dem Aufdruck „All Cooks Are Bastards“, durch das sich eine Bereitschaftspolizistin beleidigt gefühlt hatte. Die Kosten trägt die Staatskasse.

Nur weil die Verteidigung auf die Einhaltung wichtiger Formalia verzichtete, konnte heute überhaupt verhandelt werden. Zu einer ordentlichen Beweisaufnahme kam es trotzdem nicht: Die einzige Belastungszeugin, die „Geschädigte“, fehlte entschuldigt im Termin. (Hatte sie einen dringenden Einsatz, etwa auf einer der Bildungsstreikdemos am selben Tag die Kleiderordnung zu prüfen?) (mehr…)

"Alter Fritz": Freispruch in Erfurt

Mit einem Freispruch endete am Freitag, 6. Februar, das Strafverfahren gegen eine Frau aus dem Landkreis Gotha, die wegen der Beteiligung am Überfall auf die Nazikneipe „Alter Fritz“ am 23. Juni 2007 angeklagt war. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt dauerte nur eine Dreiviertelstunde. Der einzige Belastungszeuge hatte lediglich beobachtet, daß die Betroffene in der Demo mitgelaufen war; an Gewalttätigkeiten habe sie sich nicht beteiligt. Wegen des Angriffs auf den „Alten Fritz“ läuft noch ein weiteres Verfahren gegen eine Frau aus Jena, wobei die Staatsanwaltschaft eine Einstellung gem. § 154 StPO ohne weiteren Prozeß anstrebt.

Den Angriff auf den „Alten Fritz“ hatte der CDU-Abgeordnete Michael Panse im Sommer 2007 zum Anlaß für eine Landtagsanfrage zum „Linksextremismus“ genommen (1). Später schaltete sich auch die Erfurter NPD ein und veröffentlichte Namen und Adressen von elf der vierzehn kurz nach dem Überfall festgenommenen Antifaschisten im Internet. Diese persönlichen Daten waren den Nazis von einem Angehörigen der Polizei oder einer anderen Behörde zugespielt worden (2).

Daß diese Angelegenheit jetzt einen so erfreulichen Ausgang genommen hat, liegt auch daran, daß von den vierzehn Verhafteten kein einziger eine Aussage bei der Polizei gemacht hat. An dieses Beispiel sollten alle in Zukunft denken!

Freispruch im Stuttgarter Hakenkreuzprozeß zu erwarten

Über neunzig Zuschauer und zahlreiche Journalisten verfolgten am 8. März der Revisionsprozeß über das Stuttgarter Hakenkreuzurteil vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach 90minütiger Verhandlung beantragten sowohl Verteidigung, als auch Staatsanwaltschaft Freispruch für den angeklagten Versandhändler. Der Versuch, antifaschistische Symbole als kriminell aus der Öffentlichkeit zu verbannen, dürfte damit gescheitert sein.

(mehr…)