Tag-Archiv für 'flüchtlinge'

„Munterer Prozess“ gegen Ebs in München

Munterer Prozess gegen niederbayerischen Anarchisten (mediendenk.de vom 31.08.2010)

München/ Pfarrkirchen – Eine Kernfigur der Linken, der 35-jährige Niederbayer Hans Georg Eberl, sorgt für großes Polizeiaufgebot im und vorm dem Münchner Justizgebäude. Er ist vor dem Amtsgericht angeklagt wegen seiner angeblichen Übergriffe als Demonstrant und Rebell – Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Gleich beim ersten Zeugen, einem 22-jährigen NPD-Mitglied aus Mittenwald, gibt es ein Raunen im Zuschauerraum. Der junge Mann beantwortet die Frage des Verteidigers, ob er denn NPD-Mitglied sei: „Das ist etwas kompliziert“. Er sei noch eingetragenes Mitglied, weil er „für Geld“ als Kontaktmann für den Verfassungsschutz tätig ist.

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Berufungsverhandlung gegen Flüchtlingsaktivist Dr. Maqsud Agaew

Aufruf zur Prozessbeobachtung von The Voice Forum

Am Mittwoch, dem 04. August findet vor dem Landgericht Erfurt eine Berufungsverhandlung des Falles Dr. Maqsud Agaew auf, der vom Amtsgericht Apolda schuldig befunden war, den Hitlergruß gezeigt und eine Amtsärztin beleidigt zu haben.

Bericht über diese Verhandlung:
http://thevoiceforum.org/node/1462

Wir rufen dazu auf, diesen Prozess zu beobachten. Bei dem Prozess in Apolda war der Schuldspruch lediglich auf die Aussage der Amtsperson hin erfolgt, welche Dr. Agaew angezeigt hatte. Diese Person hatte ein objektives Interesse, Dr. Agaew zum Schweigen zu bringen, da dieser Vorwürfe in der Presse veröffentlicht hatte, die den Verdacht auf Amtsmissbrauch nahelegten. Statt diese Vorwürfe aber auszuräumen erfolgte statt dessen eine Anzeige, deren Anschuldigungen möglicher Weise frei erfunden wurden, um Dr. Agaew zu diskreditieren.

Es ist wichtig, zu beobachten, wie die Justiz mit einem Urteil umgeht, welches lediglich auf Anschuldigungen beruht, welche im Verfahren weder durch Beweise noch durch weitere Zeugen gestützt wurden. Es geht um die Frage, in welchem Grade die deutsche Justiz als ein verlängerte Arm der Willkür ausführender Organe agiert, ob sie in der Lage ist, zu rechtsstaatlichen Prinzipien wieder zurückzufinden und der Frage nachgeht, ob möglicher Weise Unterschlagung im Amt das Motiv für fingierte Anschuldigungen sein könne. Die Frage ist auch, ob die Justiz die Kraft hat, eine Untersuchung des Verdachtes der Unterschlagung zu veranlassen oder ob Amtspersonen sich sicher sein können, dass in ihrem Fall Verdachtsmomenten auf Amtsmissbrauch nicht nachgegangen wird.

04.08.2010 – 13:30 Uhr – Landgericht Erfurt – Domplatz 37

Quelle: The Voice Forum

Residenzpflicht-Prozess gegen Rafail Agaew in Apolda

Am kommenden Dienstag muss der inzwischen 18-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda.

Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt!

Ein Gerichtstermin im August, als er noch 17 Jahre alt war, wurde auf kommenden Dienstag verlegt.

Kommunizieren Sie den Fall, kommen Sie und zeigen Sie öffentlich(es) Interesse – Treffpunkt ist 10 Uhr vor dem Gericht!

08.09.2009, 10:15 Uhr, Amtsgericht Apolda, Jenaer Strasse 8

Mitteilung des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus im Weimarer Land, Quelle: The Voice

Kommentar: Unrecht (TA vom 25.08.2009)

Er überschritt, ohne die offiziell nötige Erlaubnis, die Grenzen des Saale-Orla-Kreises. Das machte Felix Otto, der seit neun Jahren in Thüringen lebte, laut Gesetz zu einem Kriminellen. Das daraufhin erfolgte Urteil war ungewöhnlich, und unnötig, hart. Und es hat seinen Teil zur Abschiebung beigetragen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass etwas zwar Gesetz, aber doch Unrecht sein kann. Die sogenannte „Residenzpflicht“ behindert die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen über alle Maßen und macht viele von ihnen fast zwangsläufig zu Kriminellen: Wie könnte man es jemandem, der in einer Gemeinschaftsunterkunft im Nirgendwo leben muss, verdenken, dass er dieses Nirgendwo gelegentlich verlassen will. Die Residenzpflicht muss – mindestens – gelockert werden. Es stimmt, dieses Gesetz wird in Berlin gemacht. Aber auch Thüringer Politiker sollten nun auf Änderung dringen.

25.08.2009 Von Malte WICKING

Felix Otto nach Kamerun abgeschoben

Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.

Wir möchten uns zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das Apartheid/Nazigesetz, die sogennante „Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gekämpft haben. Ohne Euch und Kampf zusammen mit uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht, die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund mehr, warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland bekräftigen und fortführen müssen.

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Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

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Michael Stade freigesprochen

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gestattet, Abschiebungen als „Deportationen“ zu bezeichnen und Parallelen zur NS-Zeit zu ziehen – Oho!

The Voice berichtet, dass der Gothaer Aktivist Michael Stade heute vom Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen wurde. Stade hatte Abschiebungen als Deportationen bezeichnet und Parallelen zur NS-Zeit gezogen. Die Leiterin der Ausländerbehörde hatte deshalb Strafanzeige wegen persönlicher Beleidigung gestellt – ein Vorgehen, dass wir zur Genüge kennen (etwa hier und hier).

Vor den anwesenden Unterstützern, unter ihnen Flüchtlinge aus Apolda und Jena, erläuterte Stade in einer 40minütigen Stellungnahme seine Kritik an der deutschen Ausländerpolitik. Er erklärte unter anderem zu dem Vorwurf, einen unzulässigen historischen Vergleich angestellt zu haben:

„Es ist eine unglaubliche Arroganz, mit der sich heute und hier Vertreter der Staatsmacht moralisch ihren Vorgängern zur NS-Zeit haushoch überlegen dünken. Sie schmähen damit ihre eigenen Vorfahren und werden der Situation, in welcher diese sich damals befunden haben, in keiner Weise gerecht. Andererseits schmähen sie mit dieser Arroganz auch die Opfer der NS-Verbrechen, indem sie für sich herausnehmen, keinerlei Lehren aus dieser Vergangenheit für ihre eigene Handlungsweise ziehen zu müssen. Sie fordern das Recht ein, alle Fehler, die diese Vorfahren gemacht haben, selber zu wiederholen, ohne aber darauf hingewiesen zu werden.“

Den vollständigen Bericht von The Voice findet ihr hier. Dort ist auch die gesamte Erklärung von Michael Stade veröffentlicht.

Wir freuen uns für Michael Stade und wünschen ihm viel Kraft für seine weitere Arbeit!

Zum Prozess gegen Rafail Agaew wegen Verletzung der Residenzpflicht (siehe hier):

Die Verhandlung wurde auf den 8. September 2009, 10:15 Uhr, verschoben. Wir wissen (noch) nicht, warum.

Rassistischer Normalzustand: Zwei Prozesse in der nächsten Woche

Während Felix Otto derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter für acht Monate einsitzt und seine Abschiebung nach Kamerun befürchten muss, weil er nichts anderes getan hat, als die Grenze eines Landkreises ohne behördliche Erlaubnis zu überschreiten (Berichte 1 und 2), steht am 4. August erneut ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht. Dem 17-jährigen Rafail Agaew droht gleichfalls eine Verurteilung; die Ausländerbehörde hat ihm bereits die Abschiebung angekündigt, sobald er 18 Jahre alt ist.

Der Prozess findet am 4. August um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Apolda statt. The Voice Forum ruft zum Besuch des Prozesses auf.

Einen Tag später wird vor dem Amtsgericht Gotha ab 14.00 Uhr im Raum 219 gegen Michael Stade verhandelt. Der Aktivist des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal misshandelt worden und hatte seine Deportation nur dadurch verhindern können, dass er rechtzeitig einen Ring verschluckte (Bericht).

Diese Information der Öffentlichkeit hat die Staatsanwaltschaft als Beleidigung angeklagt. In einer früheren Erklärung hat Stade angekündigt, sich nicht zu distanzieren, weil ihm das als Verrat an der Familie von Li, die ihm berichtet hatte, erscheinen würde.

Rassismus ist in Deutschland kein „Skandal“, wie es die Presseberichte über ausgewählte einzelne Fälle suggieren – es geht um eine alltägliche und legale Praxis. Apartheid-Gesetze wie die Residenzpflicht erkennen wir nicht an, und wir unterstützen die dagegen gerichtete Kampagne des Zivilen Ungehorsams von The Voice und anderen Flüchtingsinitiativen. Ebenso gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem deutschen Abschottungsregime und den Abschiebungen entgegenstellen.

Ausländerbehörde plant Abschiebung von Felix Otto

Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto:

The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.

Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.

Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.

Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.

Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen. (mehr…)

25. Juni: 2. Demo für Felix Otto

Felix Otto aus Kamerun soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit „The Voice“ am 30. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht. Für den 25. Juni mobilisieren sie zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu:

„Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde.“

Isolation brechen – Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen

Demonstration in Erfurt: Donnerstag, 25. Juni 2009, 13.00 Uhr, Am Anger

Mit African Percussion – Buggy Djembe Jive aus Jena