Tag-Archiv für 'erfurt'

Was tun, wenns brenn(er)t? Verdeckte Ermittler & staatliche Repression

Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal // 07. März // 19.00Uhr // RedRoXX Erfurt

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Struktur-en und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von Staat und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel. Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen „Zielperson“ und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz. Mehr Infos auf spitzelklage.blogsport.de

Eine Veranstaltung der Linksjugend [’solid] Thüringen in Zusammenarbeit mit der roten Hilfe Erfurt und dem offenen Jugendbüro RedRoXX. Gefördert durch den Freistaat Thüringen.

Samstag, 15 Uhr, Erfurt: Solikundgebung wegen Razzia in der JG

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des “Aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Quelle: JG Stadtmitte

Prozess gegen Lauti-Fahrer gegen Auflagen eingestellt – Kundgebung fällt aus

Der Prozess gegen Thomas, den Fahrer der Demonstration vom 16. April 2009 wurde gegen Auflagen eingestellt. Der Prozess sollte morgen, am Mittwoch den 8.6.2011 um 9 Uhr stattfinden. Von hier aus wurde dazu auch zu einer Kundgebung um 8 Uhr aufgerufen. Da der Prozess nicht stattfindet, entfällt nun auch die Kundgebung. Die Unterstützer_innengruppe hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:

Prozess gegen Thomas eingestellt

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Pro­zess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.

„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte aus­drücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deut­lich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die er­kennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Be­setzten Hauses rechtswidrig waren.

„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erst­mals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.

„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter.

Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßen­verkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverlet­zung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Ver­fahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Quelle: Rote Hilfe Erfurt

Hausräumung in Erfurt: Polizeimaßnahmen teilweise rechtswidrig

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Wei­mar heute fest­ge­stellt hat, war der Po­li­zei­ein­satz bei der Räu­mung des Topf&Söh­ne-​Ge­län­des vor über zwei Jah­ren zum Teil rechts­wid­rig. Da­mals wur­den ca. 50 Per­so­nen in Ge­wahr­sam ge­nom­men und z.T. einen Tag und eine Nacht lang fest­ge­hal­ten und schi­ka­niert, dar­un­ter auch Min­der­jäh­ri­ge und Per­so­nen, bei denen un­mit­tel­bar nach der Ge­wahrs­am­nah­me klar war, dass ihnen nichts vor­ge­wor­fen wer­den konn­te. Vier der Be­trof­fe­nen hat­ten das Land Thü­rin­gen dar­auf­hin ver­klagt. Heute hat das VG ihnen Recht ge­ge­ben und damit die Thü­rin­ger Po­li­zei daran er­in­nert, dass eine Be­stra­fung auf dem kur­zen Dienst­weg — also di­rekt nach dem Ein­satz nach Gusto der be­tei­lig­ten Be­am­t_in­nen — gegen gel­ten­des Recht ver­stößt.
Auch wenn das nichts am Fak­tum der Räu­mung än­dert, bleibt zu hof­fen, dass das Ur­teil einen ge­wis­sen Ein­druck auf über­eif­ri­ge Ord­nungs­hü­ter macht und dazu bei­trägt, dass künf­ti­ge Po­li­zei­ein­sät­ze we­ni­ger bru­tal ver­lau­fen. Das kommt letz­ten Endes auch der Po­li­zei zu­gu­te. Den sieg­rei­chen Klä­ger_in­nen kann mensch nur gra­tu­lie­ren.

Quelle: Infoladen Sabotnik

Nicht vergessen: Am 8. Juni findet der Prozess gegen „unseren Fahrer“ Thomas in Erfurt statt. Mehr dazu bei Sabotnik hier.

Kommt zur Kund­ge­bung „Hände weg von un­se­rem Fah­rer!“

Am Mitt­woch, dem 8. Juni um 08.​00 Uhr vor dem Amts­ge­richt in Er­furt!

Be­glei­tet den Pro­zess ab 09.​00 Uhr im Sit­zungs­saal 8.

So­li­da­ri­tät mit Tho­mas!

Prozesse wegen Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt

Der Infoladen Sabotnik berichtet, dass am 26. Mai vor dem Verwaltungsgericht Wei­mar ab 10:30 Uhr die münd­li­che Ver­hand­lung im Pro­zess von vier der bei der Räu­mung des ehe­ma­li­gen Topf&Söh­ne-​Ge­län­des fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen gegen das Land Thü­rin­gen stattfindet. Die vier wol­len auf dem Rechts­weg fest­stel­len las­sen, dass das Vor­ge­hen der Po­li­zei zum Teil rechts­wid­rig war und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wi­der­spro­chen hat.

Erklärung der Kläger auf platznehmen.blogsport.de:
„Gegen Polizeiwillkür und Repression – Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren“

Zwei Wo­chen spä­ter, am 8. Juni, wird ab 9 Uhr vor dem Amts­ge­richt Er­furt gegen den Fah­rer des Laut­spre­cher­wa­gens der Demo am Tag der Räu­mung ver­han­delt. Er soll laut An­sicht der Be­hör­den einen Po­li­zis­ten an­ge­fah­ren und sich bei der Fest­nah­me ge­wehrt haben.

Bei bei­den Pro­zes­sen fän­den es die in­vol­vier­ten Freun­dIn­nen si­cher­lich toll, wenn ein paar Leute vor­bei­kom­men und ihre So­li­da­ri­tät und Un­ter­stüt­zung zei­gen wür­den.

Anquatschversuche des Verfassungsschutzes

Anquatschversuch in Erfurt

In der letzten Woche wurden mehrere linke Aktivist_innen in Erfurt von sogenannten „Verfassungsschützer_innen“ angequatscht. Bei zwei Personen hatten die Staatsbüttel keinen Erfolg. Gespräche wurden verweigert und die Bullen weggeschickt. Bereits im September letzten Jahres und vor zwei Wochen kam es zu Anquatschversuchen in Zella-Mehlis und Ilmenau. Im folgenden werden die Geschehnisse aus Sicht der Betroffenen erzählt.

Am heutigen Donnerstag hat ein Beamter zum zweiten mal versucht, C. aus Erfurt anzuquatschen. Bereits am Vortag klingelte die selbe Person an der Wohnung des Betroffenen, ging aber aufgrund der Nichtanwesenheit unverrichteter Dinge wieder. Heute Nachmittag gegen 16.15 Uhr warteten zwei Beamte in einem dunklen PKW mit Hamburger Kennzeichen vor der Wohnung der betroffenen Person. Als die Zielperson vorfuhr und das Auto verließ, stieg auch einer der Beamten aus. Er sprach C. mit seinem Vornamen an, zeigte seinen Ausweis und bat um ein Gespräch. C. wies ab. Etwas eindringlicher sagte der Bulle „Es geht um Weimar. Es ist besser, wenn Du mit mir redest, auch wegen Deiner Zukunft.“ C. wies den Staatsbüttel erneut ab. Er ließ den Bullen stehen und ging in seine Wohnung. Daraufhin fuhren auch die Bullen davon.Der sportliche Cop war ca. 1.80m groß, etwa 30 Jahre alt und trug kurze dunkle gegelte Haare.

weiterlesen auf Indymedia

Anquatschversuch in Ilmenau

Am Nachmittag des 14. April kam es in Ilmenau zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Wie schon in Zella-Mehlis (RHSTH berichtete) wurde eine Person angesprochen, die der VS der linken Szene zurechnet.

Der Mitarbeiter der Spitzelbehörde, der sich als Tim Klein auswies, befragt X zu dem Naziangriff im Februar in Ilmenau (AGIL berichtete) und ob X sich dadurch ebenfalls bedroht fühle. X verneinte und wollte das Gespräch beenden. Der Spitzel versuchte sich darauf hin mit X einige Tage später auf einen Kaffee zu verabreden. Dort könne man nochmal über diverse Themen in Ruhe reden. X ließ ihn daraufhin abblitzen.

weiterlesen bei der Roten Hilfe Südthüringen

„Repression gegen linke Medien“ – Veranstaltung in Erfurt

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März organisiert die Rote Hilfe Erfurt eine Veranstaltung „Repression gegen linke Medien“. Unmittelbarer Anlass ist die Kriminalisierung linker Buchhandlungen und Infoläden wegen dort angebotener Zeitschriften („Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?“) In der Veranstaltung wird Referent Wolfgang Lettow vom „Gefangenen Info“ zurück blicken auf jahrzehntelange Zensur linker Medien in der BRD – ein Problem, das gerade auch in Erfurt in der jüngeren Vergangenheit Menschen zu schaffen gemacht hat.

Veranstaltungsankündigung der Roten Hilfe Erfurt

Vortrag und Diskussion:

„Repression gegen linke Medien“

17. März 2011, 20.30 Uhr, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus)

Fahrer-Prozess wieder verschoben

Sabotnik meldet, dass der „Prozess gegen unsern Fahrer“ erneut verschoben wird. Die Verhandlung am 14. Februar fällt aus.

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Neuer Termin am 14.02.

Unterstützer_innen Gruppe ruft dazu auf den Prozess gegen Thomas kritisch zu begleiten – Kundgebung am 14. Februar 2011 um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt

Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der 8 Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas beteiligte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizei plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas mit Hilfe von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. #

Knapp 2 Jahre später, am 14. Februar 2011, beginnt nun der Gerichtsprozess gegen ihn. Die Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.

Unter dem Motto „Angeklagt bin ich allein – gemeint sind wir alle“ hat sich eine Unterstützer_innen Gruppe gegründet. „Wir werden den Prozess kritisch begleiten und rufen zu solidarischer Unterstützung auf!“ sagte Vera Grone, eine Sprecherin der Gruppe. „Es scheint als habe die Polizei politisch agiert und versucht, jeden kleinsten Vorwand zu nutzen um die Demonstration aufzuhalten. Mit dem bevorstehenden Prozess soll ein Unterstützer der Besetzer_innen kriminalisiert, sowie der gesamte Polizeieinsatz legitimiert werden.“ so Grone weiter. Wir laden ein zur Kundgebung am 14. Februar 2011 unter dem Motto „Hände weg von unserem Fahrer!- ein Herz für Thomas“ um 12.30 Uhr vor das Amtsgericht in Erfurt. Der Prozess beginnt am selben Tag um 13.15 Uhr im Sitzungssaal 8.

Kundgebung am 14.02.2011, 12:30 Uhr, vor dem Amtsgericht Erfurt

Arbeitsstunden für Betroffenen von Nazi-Angriff

Mit einer vorläufigen Einstellung gegen Auflagen endete heute vor dem Landgericht Erfurt der Prozess gegen einen der Betroffenen eines Naziüberfalls vom 12.7.2008. An diesem Tag wurden ca. 50 Personen aus der Punkszene und dem Umfeld des Besetzten Hauses hinter der Krämerbrücke, einem beliebten Treffpunkt von Punks und Alternativen in Erfurt, von ca. 20 Hooligans aus dem Spektrum der rechten Gruppierung “Kategorie Erfurt” (KEF) überfallen. Dem 28jährigen Angeklagten wurde vorgeworfen, einen der Angreifer mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen zu haben.

Was sich genau am 12.7.2008 zugetragen hat, konnte vor Gericht nicht abschließend geklärt werden. Der Hooligan, der in der Verhandlung als Geschädigter auftrat, sprach bis zuletzt von einem Flaschenwurf, der ihn im Gesicht verletzt habe, während zwei Polizeibeamte in teilweise widersprüchlichen Aussagen von einem Schlag mit einer Flasche auf den Hinterkopf sprachen. Entlastungszeugen wurden nicht gehört. Der Angeklagte selbst hatte den Tatvorwurf überzeugend zurückgewiesen, weswegen er in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht freigesprochen worden war. Weil die Staatsanwaltschaft Erfurt dagegen Revision eingelegt hatte, wurde heute vor dem Landgericht verhandelt. “Man wurde auch heute den Verdacht nicht los, daß die Staatsanwaltschaft ein starkes Intersse daran hat, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schlauchbotttour zu kriminalisieren” sagte dazu eine Prozessbeobachterin aus der linken Szene.

Seit acht Jahren treffen sich Punks und Alternative in Erfurt jährlich zu einer Schlauchboottour, bei der sie in Trekkerreifen und mit Schlauchbooten einige Kilometer in der Gera zurücklegen. Zielpunkt ist traditionell die Krämerbrücke. 2008 hatten nach Angaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erst Hooligans und kurz darauf Polizeieinheiten die Punks auf der Krämerbrücke attackiert.

Der Einstellung gegen Auflagen zugestimmt hat der Angeklagte, um weiteren Verhandlungstagen und dem damit verbundenen finanziellen Risiko aus dem Weg zu gehen. Während für die rechten Angreifer vom 12.7.2008 der Überfall bis heute ohne juristische Folgen geblieben ist, muss der Angeklagte bis März 2011 80 Arbeitsstunden ableisten.

Quelle: Infoladen Sabotnik

Siehe auch: „Erfurt: Naziüberfall an der Krämerbrücke“, Indymedia vom 12.07.2008