Tag-Archiv für 'demo'

Samstag, 15 Uhr, Erfurt: Solikundgebung wegen Razzia in der JG

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des “Aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Quelle: JG Stadtmitte

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Neuer Termin am 14.02.

Unterstützer_innen Gruppe ruft dazu auf den Prozess gegen Thomas kritisch zu begleiten – Kundgebung am 14. Februar 2011 um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt

Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der 8 Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas beteiligte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizei plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas mit Hilfe von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. #

Knapp 2 Jahre später, am 14. Februar 2011, beginnt nun der Gerichtsprozess gegen ihn. Die Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.

Unter dem Motto „Angeklagt bin ich allein – gemeint sind wir alle“ hat sich eine Unterstützer_innen Gruppe gegründet. „Wir werden den Prozess kritisch begleiten und rufen zu solidarischer Unterstützung auf!“ sagte Vera Grone, eine Sprecherin der Gruppe. „Es scheint als habe die Polizei politisch agiert und versucht, jeden kleinsten Vorwand zu nutzen um die Demonstration aufzuhalten. Mit dem bevorstehenden Prozess soll ein Unterstützer der Besetzer_innen kriminalisiert, sowie der gesamte Polizeieinsatz legitimiert werden.“ so Grone weiter. Wir laden ein zur Kundgebung am 14. Februar 2011 unter dem Motto „Hände weg von unserem Fahrer!- ein Herz für Thomas“ um 12.30 Uhr vor das Amtsgericht in Erfurt. Der Prozess beginnt am selben Tag um 13.15 Uhr im Sitzungssaal 8.

Kundgebung am 14.02.2011, 12:30 Uhr, vor dem Amtsgericht Erfurt

MdL Katharina König stimmt Aufhebung der eigenen Immunität zu

König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter

Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen, soll sich Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, nun vor Gericht verantworten.

Der betroffene Polizist wirft ihr „Verleumdung“ gemäß § 187 StGB und „falsche Verdächtigung“ gemäß § 164 StGB vor. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beschäftigt am Freitag den Justizausschuss im Thüringer Landtag.

„Als Versammlungsleiterin ist es meine Aufgabe in Verhandlung mit der Einsatzleitung der Polizei und den Teilnehmenden einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Kommt es, wie in diesem Fall, zu Rangeleien, muss es auch möglich sein, auf Provokationen und Übergriffe einzelner Beamten hinzuweisen.

Dass Versammlungsleiter bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fürchten müssen, von Polizeibeamten angezeigt zu werden, ist empörend. Dieses Vorgehen hat eine enorme abschreckende und einschüchternde Wirkung auf potentiellen Demonstrationsteilnehmer_innen und -anmelder_innen.
Auch Polizeibeamte sind nicht unfehlbar – und dürfen nicht unantastbar sein. Da es hier um nicht weniger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geht, stimme ich der Aufhebung meiner Immunität zu um gerichtlich festzustellen, dass in einem verantwortungsvollen Agieren eines Versammlungsleiters mit dem Ziel der Deeskalation sowohl in Richtung der Polizei als auch in die der Versammlungsteilnehmer keinerlei Straftatbestand liegt und Kriminalisierungsversuche gerichtlich zurückgewiesen werden“,
so König.

Quelle: Jugendbüro Haskala

Zum Polizeiverhalten am 12. Juni 2010 in Pößneck siehe auch:

„Logo „Good Night White Pride“ nicht kriminell“

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Prozess am 13.9. in Erfurt – TERMIN AUFGEHOBEN

DER TERMIN AM 13.09.2010 WURDE VERSCHOBEN.

Aufruf des Infoladen Sabotnik, Erfurt

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Quelle

Polizeieinsatz gegen jugendliche Nazigegner in Pößneck wird Thema im Innenausschuss

Pressemitteilung von MdL Katharina König vom 14.06.2010

Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, Demonstranten gegen den neonazistischen „Thüringentag“ in Pößneck am vergangenen Wochenende kam es auf der Abschlusskundgebung zu willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer. Die Betroffenen wurden unter Einsatz von Gewalt durch mehrere Beamte einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) aus der Kundgebung gezogen. Der Vorwurf lautete „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a). Die Betroffenen trugen auf ihrer Kleidung das Logo der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“, die sich gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis wendet. Das Motiv bildet schemenhaft u.a. eine unterworfene Person mit einem Keltenkreuz als Symbolisierung von Neonazismus ab. Dieses, auf der Kleidung der Betroffenen etwa 2 cm großes, Detail nutzte die Polizei als Anlass zur gezielten Festnahme einzelner Personen sowie zur Eskalation und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes.

„Diese Maßnahmen der Polizei entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage und dienen einzig der Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Gegendemonstranten“, kritisiert die Anmelderin der Demonstration und LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 3 StR 486/06) in dem es heißt: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des §86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.“

König hatte sich mit den vorübergehend in Gewahrsam genommenen Jugendlichen solidarisch gezeigt, in dem sie sich das entsprechende T-Shirt überzog. Die Polizei sah bei ihr von einer Strafverfolgung ab. „Ich erwarte, dass auch die Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen sofort eingestellt werden!“, fordert die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König und kündigt an, den Polizeieinsatz im Innenausschuss zu thematisieren.

Quelle: Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala

Dagegen-bleiben.de – Seite zum erwähnten „Nix-Gut-Prozess“

Kundgebung in Jena am Mittwoch

„Blockieren von Nazi-Aufmärschen ist unser Recht – Der Aufruf zu zivilem Ungehorsam keine Straftat“

Organisiert von Linksjugend [’solid] und DIE LINKE.SDS. Hier gibt’s den Flyer von ihnen (PDF).

Beginn 16 Uhr auf dem Holzmarkt in Jena

Dresden-Plakate: Internetzensur und öffentliches Plakatieren

Die Internetseite des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ist auf Betreiben der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Angeblich wird dort mit dem Slogan „Gemeinsam blockieren“ zu Straftaten aufgerufen.

Es existieren inzwischen zahlreiche Mirrors, wo die Mobilisierung fortgesetzt wird, z. B. www.dresden-nazifrei.com und dresden.stoppt-zensur.de.

In Jena wurden am Samstag die inkriminierten Plakate öffentlich aufgehängt. Lest dazu den Bericht des Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus:

Jena: Öffentliche Plakatierung für Dresden

Die inkriminierten Plakate gegen den Nazi Aufmarsch am 13.2. in Dresden wurden heute in einer öffentlichen Aktion in Weimar und Jena aufgehängt.

In dieser Woche wurden in Berlin und Dresden Räume und Büros durchsucht, um Plakate und Aufrufe des Bündnisses „Dresden – nazifrei“ zu beschlagnahmen. Damit sollen Menschen, die sich gegen Europas größten Naziaufmarsch am 13. Februar engagieren, unter Druck gesetzt, zivilgesellschaftlicher Protest als „linksextrem“ diffamiert und kriminalisiert werden.

Dieser Plan geht nicht auf, die Einschüchterungsversuche bewirken das Gegenteil:

In den letzten 24 Stunden hat das Bündnis über 250 neue Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen, Organisationen wie Einzelpersonen. In der ganzen Bundesrepublik werden die Plakate, die zum deutlichen Protest gegen den Naziaufmarsch aufrufen, neu gedruckt, verteilt und aufgehängt.

Für kommenden Donnerstag wird dazu aufgerufen gemeinsam, massenhaft und überall öffentlich zu plakatieren.

Heute bereits trafen sich um 10.00 Uhr in Weimar und Jena jeweils 30 Menschen und hängten in den Innenstädten über 100 Plakate auf.

Druckvorlagen für das Plakat finden sich unter www.dresden-nazifrei.de

Es sind noch drei Wochen Zeit um zehntausende Menschen für die Blockaden in Dresden zu mobilisieren.

Quelle: Indymedia

Nach einem Bericht des Tagesspiegels wurden bei einer ähnlichen Aktion am Mittwoch in Berlin mehrere Menschen festgenommen, unter ihnen die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner.

Samstag in Weimar: Protest gegen Hausdurchsuchung

Aufruf des Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar

In gut drei Wochen findet in Dresden der europaweit größte Naziaufmarsch statt. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ mobilisiert ein breites, deutschlandweites Bündnis zu Blockaden, um den Aufmarsch der Nazis zu behindern oder möglichst zu verhindern.

Am Dienstag, den 19. Januar 2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden nun Hausdurchsuchungen im Büro der LINKEN (Dresden) und im Infoladen „Red Stuff“ (Berlin) durchgeführt, um die Mobilisierung zu stören. Allein in Berlin hat die Polizei laut taz rund 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer sowie Computer beschlagnahmt.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft begründet diese Maßnahme damit, dass der öffentliche Blockadeaufruf eine „Aufforderung zu Straftaten laut (§ 111 StGB)“ darstelle.

Bereits am Mittwoch haben Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auf das Schärfste kritisiert.

Auch das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus spricht sich in aller Deutlichkeit gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft aus. Wir möchten ein Zeichen setzen, gegen dieses unglaubliche Signal, das den Nazis Auftrieb gibt und die geplanten Proteste kriminalisiert.

Unter dem Motto: „Dresden geht uns alle an – wir lassen unsere Proteste nicht kriminalisieren“ ruft das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zu einer öffentlichen Protestaktion auf:

Samstag, den 23. Januar 2010, ab 10.00 Uhr, Treffpunkt: Theaterplatz

Nach einer kurzen Kundgebung auf dem Theaterplatz laden wir ein, gemeinsam mit uns in Weimar die Mobilisierungsplakate zu kleben. Mit viel prominenter Unterstützung wurden die Plakate bereits heute in Dresden öffentlich geklebt.

Polizei beschlagnahmt „Dresden-Nazifrei“-Plakate

In 3 1/2 Wochen, am 13. Februar, soll in Dresden der größte Naziaufmarsch des Jahres stattfinden. Mehr als 5000 Teilnehmer sind zu erwarten. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu Blockaden auf. Die Polizei führte heute Nachmittag in Berlin und Dresden Hausdurchsuchungen durch, um diese Mobilisierung zu stören.

Betroffen waren der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin und die Geschäftsstelle der LINKEN in Dresden. Allein in Berlin haben die Bullen laut taz 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen.

Angeblich stelle der Blockadeaufruf eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) dar. Die Organisatoren von „Dresden – Nazifrei“ weisen mit Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Vorwurf zurück und verurteilten die Durchsuchungen als Eingriff in das Versammlungsrecht, der dem Naziaufmarsch Vorschub leiste.

„Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden“ – dieser Einschätzung des Antifa-Bündnisses „No Pasaran“, das die Mobilisierung nach Dresden unterstützt, schließen wir uns an.

Gegen Naziaufmärsche etwas (oder auch nichts) zu unternehmen, will der Staat sich allein vorbeihalten. Allen Prognosen zufolge wird der sächsische Landtag morgen, gerade noch rechtzeitig vor dem „Gedenktag“, ein neues Versammlungsgesetz (Berichte 1, 2) beschließen. Das Gesetz erweitert vorhandene und enthält neue Verbotsgründe für Versammlungen. Unter anderem sollen Versammlungen verboten werden können, die an „historisch bedeutsamen Orten“ stattfinden, an denen an „Menschen, die unter der nationalsozialistischen oder der kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunwürdiger Behandlung oder eines Krieges waren.“ Zu diesen Orten sollen das Leipziger Völkerschlachtdenkmal, die Frauenkirche und weitere Teile Dresdens gehören. (Zum dahinter stehenden Geschichtsverständnis titelt die „Jungle World“ passend: „Ein Mythos wird Gesetz“.) Versammlungsrechtliche Schwierigkeiten sind für Antifaschisten am 13. Februar in Dresden mit Sicherheit zu erwarten.

Siehe auch

MdB Katja Knipping: „Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph“

MdB Hans-Christian Ströbele: „Naziaufmarsch Dresden: Aufrufe zu Protesten dürfen nicht kriminalisiert werden!“

Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: „Naziaufmarsch in Dresden blockieren!“

Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden“

8. Ausgabe des Rundbriefes erschienen

Themen:

- Weggesperrt, gefoltert, abgeschoben – Felix Otto
- Polizei will Daten für zehn Jahre speichern
- Bußgeldbescheide wegen Halstuch auf Weg zur Demo
- „Fest der Völker“: „Keine besonderen Vorkommnisse“
- Räumung des besetzten Hauses in Erfurt

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