Tag-Archiv für 'beleidigung'

MdL Katharina König stimmt Aufhebung der eigenen Immunität zu

König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter

Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen, soll sich Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, nun vor Gericht verantworten.

Der betroffene Polizist wirft ihr „Verleumdung“ gemäß § 187 StGB und „falsche Verdächtigung“ gemäß § 164 StGB vor. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beschäftigt am Freitag den Justizausschuss im Thüringer Landtag.

„Als Versammlungsleiterin ist es meine Aufgabe in Verhandlung mit der Einsatzleitung der Polizei und den Teilnehmenden einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Kommt es, wie in diesem Fall, zu Rangeleien, muss es auch möglich sein, auf Provokationen und Übergriffe einzelner Beamten hinzuweisen.

Dass Versammlungsleiter bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fürchten müssen, von Polizeibeamten angezeigt zu werden, ist empörend. Dieses Vorgehen hat eine enorme abschreckende und einschüchternde Wirkung auf potentiellen Demonstrationsteilnehmer_innen und -anmelder_innen.
Auch Polizeibeamte sind nicht unfehlbar – und dürfen nicht unantastbar sein. Da es hier um nicht weniger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geht, stimme ich der Aufhebung meiner Immunität zu um gerichtlich festzustellen, dass in einem verantwortungsvollen Agieren eines Versammlungsleiters mit dem Ziel der Deeskalation sowohl in Richtung der Polizei als auch in die der Versammlungsteilnehmer keinerlei Straftatbestand liegt und Kriminalisierungsversuche gerichtlich zurückgewiesen werden“,
so König.

Quelle: Jugendbüro Haskala

Zum Polizeiverhalten am 12. Juni 2010 in Pößneck siehe auch:

„Logo „Good Night White Pride“ nicht kriminell“

„Munterer Prozess“ gegen Ebs in München

Munterer Prozess gegen niederbayerischen Anarchisten (mediendenk.de vom 31.08.2010)

München/ Pfarrkirchen – Eine Kernfigur der Linken, der 35-jährige Niederbayer Hans Georg Eberl, sorgt für großes Polizeiaufgebot im und vorm dem Münchner Justizgebäude. Er ist vor dem Amtsgericht angeklagt wegen seiner angeblichen Übergriffe als Demonstrant und Rebell – Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Gleich beim ersten Zeugen, einem 22-jährigen NPD-Mitglied aus Mittenwald, gibt es ein Raunen im Zuschauerraum. Der junge Mann beantwortet die Frage des Verteidigers, ob er denn NPD-Mitglied sei: „Das ist etwas kompliziert“. Er sei noch eingetragenes Mitglied, weil er „für Geld“ als Kontaktmann für den Verfassungsschutz tätig ist.

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Berufungsverhandlung gegen Flüchtlingsaktivist Dr. Maqsud Agaew

Aufruf zur Prozessbeobachtung von The Voice Forum

Am Mittwoch, dem 04. August findet vor dem Landgericht Erfurt eine Berufungsverhandlung des Falles Dr. Maqsud Agaew auf, der vom Amtsgericht Apolda schuldig befunden war, den Hitlergruß gezeigt und eine Amtsärztin beleidigt zu haben.

Bericht über diese Verhandlung:
http://thevoiceforum.org/node/1462

Wir rufen dazu auf, diesen Prozess zu beobachten. Bei dem Prozess in Apolda war der Schuldspruch lediglich auf die Aussage der Amtsperson hin erfolgt, welche Dr. Agaew angezeigt hatte. Diese Person hatte ein objektives Interesse, Dr. Agaew zum Schweigen zu bringen, da dieser Vorwürfe in der Presse veröffentlicht hatte, die den Verdacht auf Amtsmissbrauch nahelegten. Statt diese Vorwürfe aber auszuräumen erfolgte statt dessen eine Anzeige, deren Anschuldigungen möglicher Weise frei erfunden wurden, um Dr. Agaew zu diskreditieren.

Es ist wichtig, zu beobachten, wie die Justiz mit einem Urteil umgeht, welches lediglich auf Anschuldigungen beruht, welche im Verfahren weder durch Beweise noch durch weitere Zeugen gestützt wurden. Es geht um die Frage, in welchem Grade die deutsche Justiz als ein verlängerte Arm der Willkür ausführender Organe agiert, ob sie in der Lage ist, zu rechtsstaatlichen Prinzipien wieder zurückzufinden und der Frage nachgeht, ob möglicher Weise Unterschlagung im Amt das Motiv für fingierte Anschuldigungen sein könne. Die Frage ist auch, ob die Justiz die Kraft hat, eine Untersuchung des Verdachtes der Unterschlagung zu veranlassen oder ob Amtspersonen sich sicher sein können, dass in ihrem Fall Verdachtsmomenten auf Amtsmissbrauch nicht nachgegangen wird.

04.08.2010 – 13:30 Uhr – Landgericht Erfurt – Domplatz 37

Quelle: The Voice Forum

Verurteilung wegen „Blind in Beugehaft“

Laut Indymedia ist Wolfgang Lettow, unser Referent vom 17. März, gestern vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Gegenstand der Anklage ist ein Bericht des „Gefangenen Info Nr. 348″ (PDF) über das Düsseldorfer § 129b-Verfahren gegen Faruk Ereren, dem die Mitgliedschaft in der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) vorgeworfen wird.

In dem Beitrag, für den Wolgang als presserechtlich Verantwortlicher haften soll, wird ein Richter des OLG mit den Worten zitiert, für den die Aussage verweigernden Genossen Nuri Eryüksel sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet. Der Richter bestreitet diese Aussage. Wolfgang hatte gegen einen Strafbefehl über 2800 Euro Einspruch eingelegt, so dass es gestern zum Prozess kam.

In seiner als Kommentar auf Indymedia veröffentlichten Prozesserklärung schreibt Wolfgang:

„In den 21 Jahren seit Bestehen des „Gefangenen Infos“ hat es über 30 Versuche seitens des Staates gegeben, die Zeitung mundtot zu machen. In Anbetracht der Tatsache, dass linke Medienprojekte wie das „Gefangenen Info“ keine kommerziellen Ziele verfolgen und somit nicht über ein dickes Finanzpolster verfügen, gleicht jeder Strafbefehl und jede Geldstrafe einem massiven Angriff, der die Existenz dieses Projektes gefährdet. Da diese repressiven Maßnahmen in erster Linie wirtschaftlichen Schaden anrichten und einschüchtern sollen, stellt sich uns die Frage, ob diese Maßnahmen nicht hart an der Grenze zur Medienzensur liegen.

Neben der redaktionellen Arbeit musste die Existenz und damit das Fortbestehen des Infos auch immer vor dem Gericht verteidigt werden, um damit das Leben vor allem der Gefangenen aus der RAF vor staatlichen Übergriffen hinter Gittern zu schützen. Heute sind es vor allem Eingesperrten aus türkischen und anderen migrantischen Zusammenhängen, die diesen Sonderhaftbedingungen und -gesetzen ausgesetzt sind. Es bedeutet immer Kampf auf allen diesen Ebenen, den Weggesperrten einen unzensierten Raum zu geben für ihre politischen Vorstellungen bis hin zur ihrer Freiheit!

Mehr ist zu diesem Verfahren nicht zu sagen!“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Indymedia

Michael Stade freigesprochen

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gestattet, Abschiebungen als „Deportationen“ zu bezeichnen und Parallelen zur NS-Zeit zu ziehen – Oho!

The Voice berichtet, dass der Gothaer Aktivist Michael Stade heute vom Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen wurde. Stade hatte Abschiebungen als Deportationen bezeichnet und Parallelen zur NS-Zeit gezogen. Die Leiterin der Ausländerbehörde hatte deshalb Strafanzeige wegen persönlicher Beleidigung gestellt – ein Vorgehen, dass wir zur Genüge kennen (etwa hier und hier).

Vor den anwesenden Unterstützern, unter ihnen Flüchtlinge aus Apolda und Jena, erläuterte Stade in einer 40minütigen Stellungnahme seine Kritik an der deutschen Ausländerpolitik. Er erklärte unter anderem zu dem Vorwurf, einen unzulässigen historischen Vergleich angestellt zu haben:

„Es ist eine unglaubliche Arroganz, mit der sich heute und hier Vertreter der Staatsmacht moralisch ihren Vorgängern zur NS-Zeit haushoch überlegen dünken. Sie schmähen damit ihre eigenen Vorfahren und werden der Situation, in welcher diese sich damals befunden haben, in keiner Weise gerecht. Andererseits schmähen sie mit dieser Arroganz auch die Opfer der NS-Verbrechen, indem sie für sich herausnehmen, keinerlei Lehren aus dieser Vergangenheit für ihre eigene Handlungsweise ziehen zu müssen. Sie fordern das Recht ein, alle Fehler, die diese Vorfahren gemacht haben, selber zu wiederholen, ohne aber darauf hingewiesen zu werden.“

Den vollständigen Bericht von The Voice findet ihr hier. Dort ist auch die gesamte Erklärung von Michael Stade veröffentlicht.

Wir freuen uns für Michael Stade und wünschen ihm viel Kraft für seine weitere Arbeit!

Zum Prozess gegen Rafail Agaew wegen Verletzung der Residenzpflicht (siehe hier):

Die Verhandlung wurde auf den 8. September 2009, 10:15 Uhr, verschoben. Wir wissen (noch) nicht, warum.

Rassistischer Normalzustand: Zwei Prozesse in der nächsten Woche

Während Felix Otto derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter für acht Monate einsitzt und seine Abschiebung nach Kamerun befürchten muss, weil er nichts anderes getan hat, als die Grenze eines Landkreises ohne behördliche Erlaubnis zu überschreiten (Berichte 1 und 2), steht am 4. August erneut ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht. Dem 17-jährigen Rafail Agaew droht gleichfalls eine Verurteilung; die Ausländerbehörde hat ihm bereits die Abschiebung angekündigt, sobald er 18 Jahre alt ist.

Der Prozess findet am 4. August um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Apolda statt. The Voice Forum ruft zum Besuch des Prozesses auf.

Einen Tag später wird vor dem Amtsgericht Gotha ab 14.00 Uhr im Raum 219 gegen Michael Stade verhandelt. Der Aktivist des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal misshandelt worden und hatte seine Deportation nur dadurch verhindern können, dass er rechtzeitig einen Ring verschluckte (Bericht).

Diese Information der Öffentlichkeit hat die Staatsanwaltschaft als Beleidigung angeklagt. In einer früheren Erklärung hat Stade angekündigt, sich nicht zu distanzieren, weil ihm das als Verrat an der Familie von Li, die ihm berichtet hatte, erscheinen würde.

Rassismus ist in Deutschland kein „Skandal“, wie es die Presseberichte über ausgewählte einzelne Fälle suggieren – es geht um eine alltägliche und legale Praxis. Apartheid-Gesetze wie die Residenzpflicht erkennen wir nicht an, und wir unterstützen die dagegen gerichtete Kampagne des Zivilen Ungehorsams von The Voice und anderen Flüchtingsinitiativen. Ebenso gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem deutschen Abschottungsregime und den Abschiebungen entgegenstellen.

Freispruch im A.C.A.B.-Prozess

Vor „ausverkauftem Haus“ endete am Mittwoch nach einer Viertelstunde Hauptverhandlung der Prozess um ein T-Shirt mit dem Aufdruck „All Cooks Are Bastards“, durch das sich eine Bereitschaftspolizistin beleidigt gefühlt hatte. Die Kosten trägt die Staatskasse.

Nur weil die Verteidigung auf die Einhaltung wichtiger Formalia verzichtete, konnte heute überhaupt verhandelt werden. Zu einer ordentlichen Beweisaufnahme kam es trotzdem nicht: Die einzige Belastungszeugin, die „Geschädigte“, fehlte entschuldigt im Termin. (Hatte sie einen dringenden Einsatz, etwa auf einer der Bildungsstreikdemos am selben Tag die Kleiderordnung zu prüfen?) (mehr…)

Großes Preisausschreiben: WTF means A.C.A.B.?

a) Acht Cola Acht Bier

c) Automobilclub Annaberg-Buchholz

a) All Colours Are Beautiful

b) Apfel Citrone Ananas Banane

…???

Und so funktionierts:

Eure Lesart nennt ihr bei der nächsten Demo den Kollegen der Thüringer Bereitschaftspolizei – am besten ein paar Jungspunden, die füllen am liebsten mit euch das Teilnahmeformular aus.

In der ersten Runde wählt dann die Staatsanwaltschaft Gera die besten Antworten aus. Die Gewinner werden mit gelber Postzustellungsurkunde benachrichtigt und persönlich zur Preisverleihung eingeladen.

Die feierliche Auslosung findet am Amtsgericht statt. Dort gibt’s Preise zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Die erste Endrunde findet am nächsten Mittwoch, 17. Juni, 9 Uhr, im Amtsgericht, Saal 1 statt – Eintritt frei! „All Cooks Are Bastards“ – ob das für den Jackpot reicht?

„All Cooks Are Bastards“: Demonstrant wegen Beamtenbeleidigung vor dem Amtsgericht

Weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „All Cooks Are Bastards“* getragen hat, steht ein Mitglied des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus vor Gericht. Gemeinsam mit 100 anderen Menschen hatte er am 26. Juli 2008 gegen den Auftritt von Alt-Nazi Reinhold Leidenfrost im „Braunen Haus“ in Altlobeda protestiert. In einer Zugangskontrolle zur Gegenkundgebung fühlte eine Bereitschaftspolizistin sich durch den Anblick seines T-Shirts beleidigt. Die öffentliche Verhandlung beginnt am kommenden Mittwoch um 9 Uhr im Amtsgericht, Saal 1.

Die Staatsanwaltschaft versteht unter der scherzhaften Schmähung von Köchen die Parole „A.C.A.B. – All Cops Are Bastards“, mit der viele Jugendliche ihre Wut und ihren Frust über Polizeischikanen und -gewalt ausdrücken. Dieses Strafverfahren zielt auf solche Kritik an staatlichen Behörden. Da der Slogan „All Cops Are Bastards“ wie „Soldaten sind Mörder“ nach der Rechtsprechung eine sog. straflose Kollektivbezeichnung ist (Wikipedia dazu), wählen die Verfolgungsbehörden den Umweg über die persönliche Ehre einer einzelnen Beamtin, um eine Verurteilung zu erreichen.

Diese perfide Anklage ist ein juristisches Highlight der andauernden Repression gegen linke und antifaschistische Demonstranten in Jena. Seit 2007 werden strengere Auflagen verhängt, wird häufiger die berüchtigte Sondereinheit BFE eingesetzt und schärfer kontrolliert. Die Zahl der Anzeigen ist stark angestiegen. Erst vor einem Monat standen zwei Mitglieder der FdJ vor Gericht, weil sie Flugblätter „Soldaten sind Mörder“ verteilt hatten. Auch dieser Prozeß geht auf die Anzeige einer ehemaligen Bundeswehrsoldatin zurück, die sich persönlich beleidigt fühlte (Berichte 1, 2 und 3).

„Diese Beleidigungsverfahren sind eine versteckte Zensur nach dem freien Ermessen einzelner Beamter. Sie schrecken von Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit ab. Das ist eine Gefahr für jede politische Auseinandersetzung“, erklärt Matthias Fischer, Sprecher der Roten Hilfe Jena. „Wir rufen deshalb alle Aktivisten aus den verschiedenen politischen Spektren auf, am Mittwoch ins Amtsgericht zu kommen und Solidarität mit dem Angeklagten und allen anderen Betroffenen zu zeigen. Wir fordern einen Freispruch und ein Ende der Denunziationen.“

Die Polizei stellte auf der Kundgebung am 26. Juli 2008 eine weitere Anzeige wegen „A.C.A.B.“ Über den Stand dieses Verfahrens ist nichts bekannt.

*Das T-Shirt zeigt einen Totenkopf mit Kochmütze und gekreuztem Besteck und die Aufschrift „A.C.A.B. – All Cooks Are Bastards“ – das Logo der Hamburger Cateringagentur Rote Gourmet Fraktion, die nach eigenen Angaben bereits „beinahe jede namhafte deutsche und internationale Band … auf ihren Touren und Festivals bekocht“ hat (Motiv hier).

FDJ-Prozeß ausgesetzt

Am 18. Mai meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, daß das Ermittlungsverfahren gegen einen Feldjäger, der im vergangenen August an einer Kontrollstelle im afghanischen Kundus eine Frau und zwei Kinder erschossen hat, demnächst eingestellt wird. Auch Fahrlässigkeit sei dem Kettenhund nicht vorzuwerfen. In der deutschen Presse hatte die Perspektive der Opfer und ihrer Angehörigen keine, die „quälende Unsicherheit für unsere Soldaten“ dafür eine umso größere Rolle gespielt. Derzeit werden Pläne diskutiert, durch die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft am Sitz des Generalstabes in Potsdam diese Straflosigkeit künftig zuverlässiger zu gewährleisten.

Mit solcher Milde der Justiz und soviel Verständnis der Öffentlichkeit können Menschen nicht rechnen, die sich gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus, gegen die Ursache solcher als „bedauerliche Zwischenfälle“ bezeichneter Morde stellen. Die beiden Berliner FdJler, die derzeit wegen einer Flugblattverteilung(!) in Jena vor Gericht stehen, bekommen das zu spüren.
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