Tag-Archiv für 'arbeitskampf'

Erfolge für Emmely und die FAU

Emmely gewinnt Prozess gegen Kaisers

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat gestern die Kündigung von Emmely für unwirksam erklärt. „Für Beschäftigte, die in Erwägung ziehen, gegen rechtswidrige Schikanen von Unternehmen gerichtlich vorzugehen könnte die Entscheidung Vorbildcharakter haben. Sie hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich. Barbara E. und das Komitee „Solidarität mit Emmely“ haben in einer konzertierten Aktion einen kleinen Sieg gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitalismus errungen“, kommentieren Infoladen Sabotnik und KSK.

Lest den ausführlichen Bericht über die Verhandlung und die Solidaritätsaktion beim Infoladen Sabotnik hier.

FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

… und darf sich wieder als das bezeichnen, was sie ist: eine Gewerkschaft.

Presseerklärung des Allgemeinen Syndikats der FAU Berlin vom 10.06.2010

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

„Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Quelle

Letzter Bericht von uns und Aufruf zur Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit

10. Juni: Revisionsverhandlung im Fall Emmely – Kundgebung vor dem BAG Erfurt

Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Emmely wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte.

Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu festgestellt, daß bei einer Kassiererin auch eine Bagatelle eine Kündigung rechtfertige, da auch 1,30€ dazu geeignet seien, das Vertrauen zwischen Betrieb und Beschäftigter nachhaltig zu schädigen. Weiter war das Gericht der Ansicht, der vorausgegangene Streik habe nichts mit der Kündigung zu tun. Nun, wer’s glaubt… Emmely besteht darauf, daß sie keine Leergutbons unterschlagen hat. Daher geht der Prozess am 10.6. um 11.30 Uhr in die nächste Instanz vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Unsere Solidarität gilt einer unerschrockenen Kämpferin gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus mit sich bringt!

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ ruft zum Protest auf:

10.6., 10.00 Uhr, vor dem Bundesarbeitsgericht auf dem Petersberg:
Solidaritätskundgebung

10.6., 17.00 Uhr, Anger:
Feiern über oder Protestieren gegen das Urteil

Wir werden im Vorfeld den KanalB-Film „Das Ende der Vertretung. Emmely und der Streik im Einzelhandel“ zeigen — wahrscheinlich am 8.6.

Übernommen vom Infoladen Sabotnik, Erfurt.

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen – Weg mit dem Betätigungsverbot für die FAU!

Am kommenden Dienstag verhandelt das Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg die Berufung über die Kündigungsschutzklage einer 58jährigen Altenpflegerin, die letzten April fristlos entlassen worden ist – weil sie ein paar Maultaschen gegessen hat, die ansonsten im Müll gelandet wären! In der ersten Instanz war die Klage abgewiesen worden, weil es – „auch unter Berücksichtigung des geringen Wertes der Maultaschen und der langen Betriebszugehörigkeit“ – dem Arbeitgeber „nicht mehr zuzumuten war“, die Frau nach diesem „Vertrauensverlust“ weiter zu beschäftigen (Quellen 1 und 2). Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Perversion, die der kapitalistischen Ordnung eigen ist.

Weniger öffentlich bekannt als die fristlosen Kündigungen wegen (angeblicher) Bagatelldiebstähle, ist das faktische Verbot der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin, das im Februar nach einem einjährigen Arbeitskampf vom Landesarbeitsgericht Berlin bestätigt wurde. Die FAU schreibt:

Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sonderseite zum Verbot gegen die FAU

Das Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit hat einen Aufruf „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“ veröffentlicht. Diesem Aufruf schließen wir uns an.

Solidarische Grüße nach Berlin!

Aufruf „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“

(mehr…)