Tag-Archiv für 'abschiebehaft'

8. Ausgabe des Rundbriefes erschienen

Themen:

- Weggesperrt, gefoltert, abgeschoben – Felix Otto
- Polizei will Daten für zehn Jahre speichern
- Bußgeldbescheide wegen Halstuch auf Weg zur Demo
- „Fest der Völker“: „Keine besonderen Vorkommnisse“
- Räumung des besetzten Hauses in Erfurt

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Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

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Rassistischer Normalzustand: Zwei Prozesse in der nächsten Woche

Während Felix Otto derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter für acht Monate einsitzt und seine Abschiebung nach Kamerun befürchten muss, weil er nichts anderes getan hat, als die Grenze eines Landkreises ohne behördliche Erlaubnis zu überschreiten (Berichte 1 und 2), steht am 4. August erneut ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht. Dem 17-jährigen Rafail Agaew droht gleichfalls eine Verurteilung; die Ausländerbehörde hat ihm bereits die Abschiebung angekündigt, sobald er 18 Jahre alt ist.

Der Prozess findet am 4. August um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Apolda statt. The Voice Forum ruft zum Besuch des Prozesses auf.

Einen Tag später wird vor dem Amtsgericht Gotha ab 14.00 Uhr im Raum 219 gegen Michael Stade verhandelt. Der Aktivist des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal misshandelt worden und hatte seine Deportation nur dadurch verhindern können, dass er rechtzeitig einen Ring verschluckte (Bericht).

Diese Information der Öffentlichkeit hat die Staatsanwaltschaft als Beleidigung angeklagt. In einer früheren Erklärung hat Stade angekündigt, sich nicht zu distanzieren, weil ihm das als Verrat an der Familie von Li, die ihm berichtet hatte, erscheinen würde.

Rassismus ist in Deutschland kein „Skandal“, wie es die Presseberichte über ausgewählte einzelne Fälle suggieren – es geht um eine alltägliche und legale Praxis. Apartheid-Gesetze wie die Residenzpflicht erkennen wir nicht an, und wir unterstützen die dagegen gerichtete Kampagne des Zivilen Ungehorsams von The Voice und anderen Flüchtingsinitiativen. Ebenso gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem deutschen Abschottungsregime und den Abschiebungen entgegenstellen.

Solidarität mit Michael Stade

Wegen Verleumdung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Aktivisten des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha Michael Stade. Stade hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal mißhandelt worden:

„…ließ die Ausländerbehörde Gotha am 4. Dezember 2007 Herrn Li zusammen mit Herrn Chen He Wen verhaften und abschieben. Während Herr Chen nach China geflogen wurde, war Herr Li derart misshandelt worden, dass er nicht reisefähig war. Er kam in das Gefängnis Suhl/Goldlauter. Es gab einen zweiten Abschiebeversuch vom Flughafen Frankfurt. Der Körper von Herrn Li war mit Hämatomen übersäht, er konnte Hände und Füße, an denen er gefesselt war, nicht mehr bewegen, er berichtete, dass er nackt und ohne Decke eingesperrt worden war.“ Vollständiger Bericht vom 4. Januar 2008

Zeichnung eines Häftlings aus dem Abschiebeknast Büren

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