Archiv Seite 3

14.03.14 – Solikundgebung für Josef

Wann: 14.​03.​14 – 13.​00 Uhr
Wo: Jo­han­nis­tor Jena

Unser Freund und Ge­nos­se aus Jena sitzt seit bald 7 Wo­chen in Wien im Ge­fäng­nis. Ob er wei­ter hin­ter Git­tern bleibt, ent­schei­det sich am Frei­tag!

Am 24. Ja­nu­ar fand in Wien der so­ge­nann­te Aka­de­mi­ker­ball statt, ein jähr­lich statt­fin­den­des Tref­fen füh­ren­der Ver­tre­te­rIn­nen rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en, schla­gen­den Bur­schen­schaft­lern und Ho­lo­caust­leug­ne­rIn­nen aus ganz Eu­ro­pa. Im Ver­lauf der Ge­gen­pro­tes­te wur­den meh­re­re Per­so­nen von der Po­li­zei fest­ge­nom­men, dar­un­ter auch Josef, unser Freund und Ge­nos­se aus Jena. Im Ge­gen­satz zu allen an­de­ren wurde Josef je­doch nicht wie­der frei­ge­las­sen, son­dern be­fin­det sich seit­dem in Un­ter­su­chungs­haft im fer­nen Wien.

Schon im Vor­feld des Aka­de­mi­ker­balls hat­ten Rech­te gegen die Ge­gen­pro­tes­te ge­hetzt. Die Po­li­zei wie­der­um ver­such­te die Pro­tes­te von vorn­her­ein mög­lichst zu un­ter­bin­den und ging hart gegen De­mons­tran­tIn­nen vor. Die­sen Ein­schrän­kun­gen der Pro­test­mög­lich­kei­ten folgt nun die ju­ris­ti­sche Re­pres­si­on. Der bis­he­ri­ge Her­gang lässt be­fürch­ten, dass die ös­ter­rei­chi­sche Jus­tiz an Josef ein Ex­em­pel sta­tu­ie­ren will. Die bis­he­ri­gen Haft­prü­fun­gen fie­len alle ne­ga­tiv für Josef aus. Jedes Mal wurde ein an­de­rer, fa­den­schei­ni­ger Grund für die Haft­ver­län­ge­rung an­ge­führt.

Am 10.3. soll­te nun eine wei­te­re Haft­prü­fung statt­fin­den, doch am sel­ben Mor­gen reich­te die Staat­an­walt­schaft die An­kla­ge­schrift ein – ein kal­ku­lier­tes Ma­nö­ver, um die Haft­prü­fung aus­zu­set­zen: Nicht die Haft­rich­te­rin hat nun über Jo­sefs Ent­las­sung zu ent­schei­den, son­dern der Rich­ter/die Rich­te­rin der Haupt­ver­hand­lung gegen Josef. Diese Ent­schei­dung steht am Frei­tag an – wie sie aus­ge­hen wird, ist un­ge­wiss. Im schlimms­ten Fall muss Josef bis zur Haupt­ver­hand­lung wei­ter im Ge­fäng­nis blei­ben, und je nach Ur­teil viel­leicht sogar noch län­ger.

Wir sind wü­tend über die­ses Vor­ge­hen und for­dern die so­for­ti­ge Frei­las­sung un­se­res Freun­des und Ge­nos­sen!

Kommt zur Kund­ge­bung am Frei­tag am Jo­han­nis­tor und zeigt euch so­li­da­risch!

Un­se­re So­li­da­ri­tät, die könnt ihr haben! Frei­heit für Josef!

Solikundgebung für Josef am 10.03.

Seit fast sechs Wochen sitzt unser Freund und Genosse Josef in U-Haft.
In der ganzen Zeit durfte er nur Besuch von seinen Verteidiger*innen und seiner Familie erhalten. Anfänglich musste „Verdunklungsgefahr“ als Grund für die Besuchsbeschränkung herhalten. Seit seiner letzten Haftprüfung am 10. Februar ist das aber nicht mehr der offizielle Haftgrund. Die Staatsanwaltschaft hält trotzdem weiter daran fest, dass Josef keinen Besuch von seinen Freund*innen bekommen darf.
Als neuer Haftgrund wird seit knapp einem Monat „Tatbegehungsgefahr“ angegeben (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr in Deutschland). Diese Begründung ist bei den ihm vorgeworfenen Delikten (u.a. Sachbeschädigung und Landfriedensbruch) bizarr und bestätigt unsere Befürchtung, dass die Justiz in Wien ein Exempel statuieren will.
Die Justizanstalt Josefstadt hat außerdem seine Anträge auf Arbeitserlaubnis und Übergabe von Lehrmaterialien abgelehnt.

Wir erklären uns mit Josef solidarisch und treffen uns während seiner Haftprüfung in Wien am 10. März um 09.00 Uhr hier am Johannistor, um zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen. (http://soli2401.blogsport.eu).

Getroffen hat es Einen – Gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität, die kannst du haben! Freiheit für Josef!

Danke!

An dieser Stelle schonmal ein riesengroßes Dankeschön an alle Leute, die uns große oder kleine Beträge gespendet haben, die auf Parties Flyer verteilen, Leute auf den Fall von Josef aufmerksam machen und Spenden sammeln, an die vielen Leute, die angeboten haben Soliparties zu organisieren und nicht zuletzt an alle die Josef Briefe schreiben.

Solidarität ist unsere Waffe!

Alle aktuellen Infos und Updates findet ihr auf dieser Seite:

[Berlin] Aufruf zur Solidemo “Freiheit für Josef” am 12.2.

Seit dem 24. Januar sitzt unser Freund, Bekannter und Genosse Josef in Untersuchungs-Haft in Wien. Er hatte an den antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball teilgenommen und wurde dabei von der Polizei rausgegriffen. Während der Proteste wurden insgesamt 14 Personen von der Polizei festgenommen – bis aus Josef aber alle in der selben Nacht noch entlassen. Während er für die österreichische Presse als Rädelsführer der sogenannten Demoprofis aus Deutschland herhalten muss, befürchten wir, dass die Wiener Justiz an ihm ein Exempel statuieren will. Die Haftprüfung am Montag fiel negativ aus und Josef wird nun weitere 4 Wochen in U-Haft verbringen müssen. Anschließend wird es erneut zu einer Haftprüfung kommen. Bisher wurde die U-Haft mit „Verdunklungsgefahr“ begründet. Diese Begrüdnung konnte heute gekipppt werden, der noch bestehende Grund ist nun „Tatbegehungsgefahr“ (Wiederholungsgefahr).

Josef braucht also weiterhin unsere Unterstützung: Kommt am Mittwoch, den 12. Februar, um 16:30 Uhr zum Karl-Liebknecht-Denkmal am Potsdamer Platz. Unsere Demo geht zur österreichischen Botschaft (Stauffenbergstraße).

Freiheit für Josef aus Jena! Unsere Solidarität, die kannst du haben!

die Unterstützer*innen-Gruppen in Wien, Jena, Berlin

Post für Josef

Wenn ihr Josef schreiben wollt und nicht wisst, wie ihr das am besten macht, was in so einen Brief reingehört und was nicht, dann empfehlen wir euch den Leitfaden auf der Website der Bundesorganisation der Roten Hilfe: http://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben

Eure fertigen Briefe könnt ihr per Mail an die Jenaer Soligruppe schicken, die sich dann um die Weiterleitung nach Wien und zu Josef kümmert. Die E-Mail-Adresse ist: soligruppe-josef@riseup.net

Den zugehörigen PGP-Key findet ihr HIER

Solikundgebung für Josef

Heute fand in Jena am Johannistor eine Soli-Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmer*innen statt. Anlass war die Haftprüfung des seit 24.01. in Wien in U-Haft sitzenden Antifaschisten Josef. Die Haftprüfung fiel negativ aus und Josef wird nun weitere 4 Wochen in U-Haft verbringen müssen. Anschließend wird es erneut zu einer Haftprüfung kommen. Bisher wurde die U-Haft mit „Verdunklungsgefahr“ begründet. Diese Begrüdnung konnte heute gekipppt werden, der neue herbeikonstruierte Grund ist nun „Tatbegehungsgefahr“ (Wiederholungsgefahr).

Er hatte an den antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball teilgenommen und wurde dabei von der Polizei rausgegriffen. Während der Proteste wurden insgesamt 14 Personen von der Polizei festgenommen – bis aus Josef aber alle in der selben Nacht noch entlassen. Während er für die österreichische Presse als Rädelsführer der sogenannten Demoprofis aus Deutschland herhalten muss, befürchten wir, dass die Wiener Justiz an ihm ein Exempel statuieren will.

Mit dem Vorwand der Verdunkelungsgefahr wurde bisher nicht nur die U-Haft angeordnet, sondern ihm jeglicher Besuch von Freund*innen und Genoss*innen konsequent verwehrt. Wir hoffen, dass – da dieser Vorwurf nun gekippt werden konnten – auch seine Freund*innen zu ihm kommen können.

Josef braucht also weiterhin unsere Unterstützung: Schreibt ihm Briefe (am besten per Mail an soligruppe-josef@riseup.net wir leiten eure Post gesammelt weiter), organisiert und beteiligt euch an Soliaktionen.

Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! Freiheit für Josef!

Spen­den für die An­walts­kos­ten kön­nen an das Konto der Roten Hilfe Orts­grup­pe Jena über­wie­sen wer­den:
Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

Solikundgebung für Josef am 10.02.14

Unsere Solidarität die könnt ihr haben – Freiheit für Josef!

Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in Wien 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen – außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball (Wiener Korporationsring) genannt, wurde dieses Jahr von der rechtspopulistischen FPÖ organisiert. Es wird dabei nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen des Wiener Korporationsrings der Raum geboten, sich beim Tanz auszutauschen und international weiter zu vernetzen.

Zu diesem Anlass wurden zwei Gegendemonstrationen verschiedener Bündnisse organisiert. In diesem Jahr war ein verschärftes Vorgehen der Polizei zu verzeichnen. Dieses drückte sich nicht nur in den im Vorfeld erlassenen repressiven Verordnugnen (Errichtung einer Sperrzone, ein schärferes Vermummungsverbot u.Ä.), oder dem Vorgehen gegen die Demonstrant*innen aus, sondern auch in der anschließenden strafrechtlichen Verfolgung. Vermutlich soll dabei an Josef ein Exempel statuiert werden, um das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zu legitimieren. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert – getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.

Als Vorwand, Josef noch immer festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Damit einher geht auch, dass Unterstützer*innen bis heute der Besuch unter Vorwänden untersagt wird. Offensichtlich soll Josef weiter isoliert bleiben. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rädelsführerschaft.

Am Montag, 10. Februar, fast zweieinhalb Wochen nach der Festnahme, wird die zweite Untersuchungshaftprüfung stattfinden. Ob er an diesem Tag aus der Justizanstalt Josefstadt in Wien entlassen wird, oder weitere eineinhalb Monate in Untersuchungshaft bleibt, ist ungewiss.

Solidaritätsbekundungen gab es bisher vieler Orts, auch international. Vor allem in Wien haben die Genossen ihren Unmut über die Repressionen öffentlich gemacht – etwa in mehreren Kundgebungen vor der Justizanstalt.

Unsere Solidarität die könnt ihr haben – Freiheit für Josef!

Spenden für die Verfahrenskosten können unter Angabe des Verwendungszweck “Wien” an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENODEM1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien

Quelle: http://antifa-jena.info.tm/post/75805503344

Soliwebsite aus Wien

Wir sind ein bündnisübergreifendes Kollektiv, dass sich gebildet hat, um gegen die Repression um den Wiener Akademikerball 2014 zu arbeiten. Wir werden versuchen, euch sowohl bei Verwaltungsstrafen zu unterstützen als auch Solidaritätsarbeit gegen die strafrechtliche Kriminalisierung von Antifaschist_innen zu leisten

http://soli2401.blogsport.eu

Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen – außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wird am 7. Februar stattfinden, zwei Wochen nach seiner Festnahme. Als Vorwand, Josef festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachebschädigung. Bis jetzt wurde Josef bis auf seinen Anwalt und dem Sozialen Dienst unter Vorwänden jeglicher Besuch von Freund*innen verweigert. Er soll offensichtlich isoliert bleiben.

Es haben sich bereits Solidaritätsstrukturen in Wien und Jena gebildet, die in engem Kontakt miteinander stehen und alles versuchen, die Situation für Josef zu verbessern und seine Freilassung zu befördern. Nichtsdestotrotz brauchen wir und er eine breite Unterstützung, um die laufenden Kosten zu decken.

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Die diesjährigen Proteste wurden von zwei Bündnissen organisisert, von der OGR (Offensive gegen Rechts) und dem NO-WKR-Bündnis. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden. Die direkte polizeiliche Repression wird nun von der juristischen fortgesetzt. Vermutlich soll dabei an Josef ein Exempel statuiert werden. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert – getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.

Das bedeutet wieder einmal: Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, Aussageverweigerung, keine Informationen über Aktionen und Strukturen verbreiten, nicht nachfragen, was passiert ist oder sein könnte. Ansonsten haltet euch bereit für demnächst stattfindende Solidaritäts-Aktionen.

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:
Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

Solidarität mit J.!

Wir dokumentieren hier einen Text der Soligruppe aus Wien zur Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball 2014. Weitere Infos dazu folgen in Kürze. Wenn ihr für den Betroffenen in U-Haft spenden wollt, könnt ihr das an unser Ortsgruppenkonto tun.

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Verwendungszweck: Wien

Ein Update zum aktuellen Stand der Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball in Wien 2014

Derzeit sitzt nach wie vor eine Person aus Jena/Deutschland in Untersuchungshaft (Begründung: Verdunkelungsgefahr). Die nächste Haftprüfung findet am Freitag, den 7. Februar 2014 statt, also zwei Wochen nach seiner Festnahme während der Demo gegen den Ball der Rechten in der Wiener Hofburg. Rechtlich wird sich sowohl in Wien als auch in Jena um den Genossen in Haft gekümmert. Er hat einen Anwalt, mit dem er schon mehrfach Kontakt hatte und wird hoffentlich in den nächsten Tagen von FreundInnen besucht werden können.

Die Vorwürfe sind – wie wir den bürgerlichen Medien entnehmen können – Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Landfriedensbruch. Damit weiß die Presse mehr als der beauftragte Anwalt, was in Österreich nicht weiter verwunderlich ist. Ebenfalls der Presse entnehmen wir, dass nach wie vor gegen eine unbekannte Anzahl von Demo-TeilnehmerInnen polizeilich ermittelt wird. Was das genau heißt und wen es treffen kann, ist unklar. Wie weit die Ermittlungen gehen können, fällt in den Bereich der Spekulation.
Daher ist es umso wichtiger, dass sich alle darüber im Klaren sind, dass das Herumerzählen von der Beteiligung an eventuell strafbaren Handlungen, Streuen von Gerüchten oder Halbwahrheiten andere gefährden kann. Das gleiche gilt für Videos und Fotos im Netz – oft gefährden diese mehr Menschen als dass sie einen Informationscharakter vorweisen können. Überlegt euch also genau, was ihr wie veröffentlicht.
Ansonsten gilt immer und insbesondere jetzt:

Anna und Arthur schweigen und verweigern die Aussage. Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen wie Polizei und Gericht. Fertigt Gedächnisprotokolle an und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Schickt sie nur verschlüsselt per Mail. Wendet euch bei Fragen zur Repression an die Bündnisse OGR bzw. NO-WKR sowie Soli-Gruppen wie das Rechtshilfeinfokollektiv (http://at.rechtsinfokollektiv.org/)oder die Solidaritätsgruppe (http://www.solidaritaetsgruppe.org/), insbesondere dann, wenn ihr Vorladungen, Post oder Besuch von der Polizei bekommt.

Getroffen hat es (aktuell) einen – gemeint sind wir alle.

Watch out for Soli-Actions! Bei diesen wird es dann auch die Gelegenheit geben, dem Genossen J. Briefe in den Knast zu schicken.

Soli-Gruppe „Freiheit für J.“, Wien, am 30.1.2014

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/104934