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Keine Sprechstunde am 23.12.15

Die heutige Sprechstunde muss leider ausfallen. Die nächste Sprechstunde findet am 13. Januar statt. Falls ihr ein Anliegen habt, das nicht bis dahin warten kann, schreibt uns eine Mail. Wir werden zeitnah darauf antworten.

E-Mail: jena(at)rote-hilfe.de
PGP-Schlüssel 2015-2016

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.

Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!

SPENDET UNTER
Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

JOSEF ZAHLT NIX! – Soliparty

Weitere Infos unter: soli2401.blogsport.eu

WIA-Infoveranstaltung

Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von BeamtInnen auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und eine Nacht eingesperrt wurden. Die Soligruppe „Weimar im April“ veranstaltet hierzu Infoveranstaltungen um über die Geschehnisse aufzuklären und über die Prozesse und den aktuellen Verlauf im Fall zu informieren:

Jena – 11.11.14 – 19.00 Uhr – Uni Jena, Carl-Zeiß-Str. 3, Hörsaal 9

Pressemitteilung des Thüringer Ermittlungsausschusses zur Räumung von der CZS 11

Der Thüringer Ermittlungsausschuss (EA) begleitete heute die Auflösung der Kundgebung und die Räumung des besetzten Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 11. Die Bereitschaftspolizei und die Thüringer BFE sind dabei äußerst brutal gegen die Demonstrant_innen vorgegangen. Nebst vielen Identitätsfeststellungen und zahlreichen Platzverweisen haben die
eingesetzten Beamt_innen bei den Maßnahmen viele Menschen mit Schlägen, Tritten und Schmerzgriffen verletzt. „Spätestens seit der militarisierten Räumung des besetzten
Topf+Söhne-Geländes in Erfurt wissen wir eigentlich, dass die Polizei in solchen Einsätzen keine Rücksicht auf Verletzungen und Traumatisierungen nimmt. Allerdings sind wir doch wieder aufs Neue überrascht und schockiert von der Brutalität.“, sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung. Dem EA wurden von mehreren Betroffenen unter anderem gezielte mehrfache Schläge ins Gesicht, Tritte gegen die Kniescheibe in wehrloser Position, Schläge mit dem Kopf auf die Straße und das Luftabdrücken mittels Handschuhen und Gegenständen gemeldet. Zudem ging eine Brille zu Bruch. „Wir rechnen damit, dass die Betroffenen, die heute von der Polizei misshandelt wurden, mit Anzeigen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ konfrontiert sein werden. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen der Polizei, um das eigene Fehlverhalten im Nachhinein zu entschulden und im Falle einer Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt behaupten zu können, man hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als dem Widerstand mit Gewalt zu entgegnen. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei aber aus unserer Sicht um eine Schutzbehauptung. Außerdem kehrt dieses Vorgehen die Tatsachen um: Die Betroffenen werden so mal eben zu Täter_innen gemacht und haben schließlich auch einen schlechteren Stand, wenn sie juristsich gegen die Misshandlungen vorgehen wollen.“, so Tatjana Weiß vom Ermittlungsausschuss. Hierbei
beruft sie sich auf die Erfahrung von mehreren Weimarer_innen, die infolge von Aussagen gegen prügelnde Polizist_innen selber wegen Widerstand und Vortäuschung von Straftaten vor Gericht stehen. Der Ermittlungsausschuss ruft alle Betroffenen und Zeug_innen der heutigen Ereignisse dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen, sich Verletzungen ärztlich attestieren zu lassen und Kontakt zur Ortsgruppe der Roten Hilfe aufzunehmen. (jena@rote-hilfe.de, rotehilfejena.blogsport.de) Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die den Einsatz begleitete, sagte: „Der Einsatz, den die Polizei da heute gezeigt hat, war in mehreren Einzelfällen mehr als unverhältnismäßig. Ich gehe davon aus, dass diese Fälle auch nochmal ein gerichtliches Nachspiel haben werden.“

Hausbesetzung in Jena

Liebe Leute aus der Carl-Zeiss-Straße,

bitte fertigt über die heutigen Geschehnisse während der Räumung Gedächtnisprotokolle an, am besten beginnend ab der ersten Aufforderung der Polizei, den Platz vor dem Haus zu verlassen.

Hinweise, was dabei zu beachten ist, findet ihr hier: http://rotehilfedresden.blogsport.eu/wie-erstelle-ich-ein-gedaechtnisprotokoll/

Bringt das Protokoll bitte bei der Sprechstunde der Roten Hilfe (nächster Termin: 9.7. 19.00-20.00 Uhr) vorbei oder schickt es verschlüsselt an unsere Mailadresse.

Auch wenn ihr nicht selbst betroffen wart, aber etwas beobachtet habt, würden wir uns sehr über ein Gedächtnisprotokoll freuen.

Solltet ihr verletzt worden sein, geht bitte zu einem Arzt oder einer Ärztin und lasst die Verletzungen attestieren. Dokumentiert sie ggf. selbst weiter (tägliches Foto des Verlaufs).

Außerdem möchten wir alle Menschen, die heute mit einer Anzeige bedroht wurden oder Verletzungen davon getragen haben zu einem Betroffenentreffen am 9.7. um 20 Uhr in den Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, unter dem Dach) einladen.

Rote Hilfe-Infoabend zum Tag der politischen Gefangenen

Auf zum Ro­te-​Hil­fe-​In­fo­abend!

An­läss­lich des 18. März, dem Tag der po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen, wol­len die Rote Hilfe Orts­grup­pen Jena, Wei­mar und Er­furt ihre ak­tu­el­le Ar­beit vor­stel­len. An die­sem Abend wird nach der Küffa von der kon­kre­ten Ar­beit für und mit Be­trof­fe­nen von po­li­ti­scher Re­pres­si­on be­rich­tet.

In Thü­rin­gen gibt es ak­tu­ell ei­ni­ge Auf­se­hen er­re­gen­de Fälle:

Josef aus Jena wird seit nun mehr sie­ben Wo­chen in Ös­ter­reich fest­ge­hal­ten, nach­dem er am 24. Ja­nu­ar bei Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball mit meh­re­ren Tau­send Men­schen de­mons­triert hatte. Dass aus­ge­rech­net Josef mit al­ler­hand Tat­vor­wür­fen be­legt und in Un­ter­su­chungs­haft ge­nom­men wurde, wer­ten po­li­ti­sche Ak­teur*innen als einen ge­ziel­ten Schlag gegen das ganze Spek­trum des Pro­tes­tes – an ihm soll ein Ex­em­pel sta­tu­iert wer­den. Aber unser Ge­nos­se hält tap­fer durch, ver­wei­gert die Aus­sa­ge, weiß um die So­li­da­ri­täts-​Ar­beit, die ge­leis­tet wird, um auf seine Si­tua­ti­on auf­merk­sam zu ma­chen. Aus ver­schie­de­nen Ecken der Welt sen­den An­ti­fa­schist*innen so­li­da­ri­sche Grüße. Wir sind viele, wir dür­fen nie­man­den al­lein las­sen!

WiA – Wei­mar im April. Im April 2012 kam es in der Wei­ma­rer Po­li­zei­wa­che zu schwe­ren Über­grif­fen von Po­li­zist*innen auf vier junge Men­schen, die zuvor ohne Be­grün­dung fest­ge­nom­men und für eine Nacht weg­ge­sperrt wur­den. Es wer­den Er­in­ne­run­gen an einen Fall von 2009 wach. Schei­ße, Po­li­zei­ge­walt gegen Punks und die, die nicht ins Sche­ma „deutsch“ pas­sen, ist lei­der nichts Neues, aber hier nun wie­der kon­kret. Wie in vie­len an­de­ren Fäl­len wer­den Be­trof­fe­ne zu Be­schul­dig­ten und müs­sen sich wegen Wi­der­stand oder sons­ti­gen Vor­wür­fen vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. Die So­li-​Grup­pe „Wei­mar im April“ küm­mert sich um die ju­ris­ti­sche Un­ter­stüt­zung der Be­trof­fe­nen, schafft Auf­merk­sam­keit und zeigt: Ihr seid nicht al­lein!

Er­furt hat seit 2009 eine grö­ße­re Welle der Re­pres­si­on vor allem gegen das Spek­trum der Haus­be­set­zer*innen hin­ter sich. Aber auch da­nach kehrt keine Ruhe ein, denn für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und Straf­be­feh­le gegen po­li­ti­sche Ak­ti­vist*innen gibt es immer ge­nü­gend An­läs­se. Im Au­gust 2013 hetzt die hie­si­ge NPD mal wie­der – dies­mal gegen Mus­lim*innen. Dar­auf­hin füllt sich die Tromms­dorff­stra­ße mit Men­schen, die das nicht hin­neh­men wol­len. Die Si­tua­ti­on wird für die Ein­satz­lei­tung der Po­li­zei un­über­sicht­lich. Es wird hek­tisch, schließ­lich wer­den zwei Men­schen fest­ge­nom­men. Straf­be­feh­le und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten las­sen auf sich war­ten, fin­den aber ihr Ziel – dich.

An­halts­punk­te dafür, warum So­li­da­ri­tät eine Waffe ist, er­hal­tet ihr zum Tag der po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen, dem 18.​03., um 20 Uhr im Veto (Pa­pier­müh­len­weg 33 / EF)!

Kommt vor­bei! Seid So­li­da­risch!

// Rote Hilfe Orts­grup­pen Jena, Wei­mar und Er­furt //

14.03.14 – Solikundgebung für Josef

Wann: 14.​03.​14 – 13.​00 Uhr
Wo: Jo­han­nis­tor Jena

Unser Freund und Ge­nos­se aus Jena sitzt seit bald 7 Wo­chen in Wien im Ge­fäng­nis. Ob er wei­ter hin­ter Git­tern bleibt, ent­schei­det sich am Frei­tag!

Am 24. Ja­nu­ar fand in Wien der so­ge­nann­te Aka­de­mi­ker­ball statt, ein jähr­lich statt­fin­den­des Tref­fen füh­ren­der Ver­tre­te­rIn­nen rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en, schla­gen­den Bur­schen­schaft­lern und Ho­lo­caust­leug­ne­rIn­nen aus ganz Eu­ro­pa. Im Ver­lauf der Ge­gen­pro­tes­te wur­den meh­re­re Per­so­nen von der Po­li­zei fest­ge­nom­men, dar­un­ter auch Josef, unser Freund und Ge­nos­se aus Jena. Im Ge­gen­satz zu allen an­de­ren wurde Josef je­doch nicht wie­der frei­ge­las­sen, son­dern be­fin­det sich seit­dem in Un­ter­su­chungs­haft im fer­nen Wien.

Schon im Vor­feld des Aka­de­mi­ker­balls hat­ten Rech­te gegen die Ge­gen­pro­tes­te ge­hetzt. Die Po­li­zei wie­der­um ver­such­te die Pro­tes­te von vorn­her­ein mög­lichst zu un­ter­bin­den und ging hart gegen De­mons­tran­tIn­nen vor. Die­sen Ein­schrän­kun­gen der Pro­test­mög­lich­kei­ten folgt nun die ju­ris­ti­sche Re­pres­si­on. Der bis­he­ri­ge Her­gang lässt be­fürch­ten, dass die ös­ter­rei­chi­sche Jus­tiz an Josef ein Ex­em­pel sta­tu­ie­ren will. Die bis­he­ri­gen Haft­prü­fun­gen fie­len alle ne­ga­tiv für Josef aus. Jedes Mal wurde ein an­de­rer, fa­den­schei­ni­ger Grund für die Haft­ver­län­ge­rung an­ge­führt.

Am 10.3. soll­te nun eine wei­te­re Haft­prü­fung statt­fin­den, doch am sel­ben Mor­gen reich­te die Staat­an­walt­schaft die An­kla­ge­schrift ein – ein kal­ku­lier­tes Ma­nö­ver, um die Haft­prü­fung aus­zu­set­zen: Nicht die Haft­rich­te­rin hat nun über Jo­sefs Ent­las­sung zu ent­schei­den, son­dern der Rich­ter/die Rich­te­rin der Haupt­ver­hand­lung gegen Josef. Diese Ent­schei­dung steht am Frei­tag an – wie sie aus­ge­hen wird, ist un­ge­wiss. Im schlimms­ten Fall muss Josef bis zur Haupt­ver­hand­lung wei­ter im Ge­fäng­nis blei­ben, und je nach Ur­teil viel­leicht sogar noch län­ger.

Wir sind wü­tend über die­ses Vor­ge­hen und for­dern die so­for­ti­ge Frei­las­sung un­se­res Freun­des und Ge­nos­sen!

Kommt zur Kund­ge­bung am Frei­tag am Jo­han­nis­tor und zeigt euch so­li­da­risch!

Un­se­re So­li­da­ri­tät, die könnt ihr haben! Frei­heit für Josef!

Solikundgebung für Josef am 10.03.

Seit fast sechs Wochen sitzt unser Freund und Genosse Josef in U-Haft.
In der ganzen Zeit durfte er nur Besuch von seinen Verteidiger*innen und seiner Familie erhalten. Anfänglich musste „Verdunklungsgefahr“ als Grund für die Besuchsbeschränkung herhalten. Seit seiner letzten Haftprüfung am 10. Februar ist das aber nicht mehr der offizielle Haftgrund. Die Staatsanwaltschaft hält trotzdem weiter daran fest, dass Josef keinen Besuch von seinen Freund*innen bekommen darf.
Als neuer Haftgrund wird seit knapp einem Monat „Tatbegehungsgefahr“ angegeben (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr in Deutschland). Diese Begründung ist bei den ihm vorgeworfenen Delikten (u.a. Sachbeschädigung und Landfriedensbruch) bizarr und bestätigt unsere Befürchtung, dass die Justiz in Wien ein Exempel statuieren will.
Die Justizanstalt Josefstadt hat außerdem seine Anträge auf Arbeitserlaubnis und Übergabe von Lehrmaterialien abgelehnt.

Wir erklären uns mit Josef solidarisch und treffen uns während seiner Haftprüfung in Wien am 10. März um 09.00 Uhr hier am Johannistor, um zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen. (http://soli2401.blogsport.eu).

Getroffen hat es Einen – Gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität, die kannst du haben! Freiheit für Josef!

Danke!

An dieser Stelle schonmal ein riesengroßes Dankeschön an alle Leute, die uns große oder kleine Beträge gespendet haben, die auf Parties Flyer verteilen, Leute auf den Fall von Josef aufmerksam machen und Spenden sammeln, an die vielen Leute, die angeboten haben Soliparties zu organisieren und nicht zuletzt an alle die Josef Briefe schreiben.

Solidarität ist unsere Waffe!

Alle aktuellen Infos und Updates findet ihr auf dieser Seite: