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Bericht zur Wolja-Verhandlung vom 3.2.17

Am 3.2. verteidigte sich ein mutmaßlicher Hausbesetzer vor dem Jenaer Amtsgericht selbst bzw. zeitweise mit eine*r Laienverteidiger*in. Wieviel an Rechtsstaat, Grundrecht auf rechtliches Gehör und Prinzip der Öffentlichkeit übrig bleiben, wenn mensch einen Ton der Kritik äußert, könnt ihr in einem ersten Bericht zur Verhandlung lesen:
Eben deswegen! – Wie eine Gerichtsverhandlung mittelmäßiger Bedeutung zum Schauplatz offensichtlichster autoritärer „Rechtsstaatlichkeit“ wurde
Hier gehts zum Text.

Na endlich! Eine Gerichtsverhandlung.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von Wolja:

Ein Aufruf zur aktiven, aufmüpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung
gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer. Wisst ihr noch? Die Besetzung in
der Carl-Zeiss-Straße 11 – im Sommer 2014? Die Staatsanwaltschaft Gera
erinnert sich auch noch und Herr Kleeßen als vorsitzender Richter hat
uns alle eingeladen, am 3. Februar um 9.00 Uhr bei ihm im Gerichtssaal 7
vorbeizuschauen. Hausfriedensbruch nach §123 StGB. (mehr…)

Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?

Falls ihr am 9.11.2016 oder zu anderen Gelegenheiten Polizeistress hattet und mindestens eure Personalien aufgenommen wurden oder ihr von den Bullen verletzt wurdet, dann empfehlen wir euch dringend, so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Das erleichtert euch, eurer Bezugs- und/oder Antirepressionsgruppe bzw. Rechtsanwält_in den Umgang mit einem Strafverfahren um Einiges! Die Rote Hilfe Dresden hat dazu einen kleinen Ratgeber veröffentlicht: (mehr…)

Egal wie alt, egal wie verletzt

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, saßen zum Teil ohne zu wissen, wo sie sind, in Gefangenentransportern auf der Strecke des Fackelmarsches fest. Eine Person musste mindestens eine Stunde in der mobilen Zelle warten, bis ein Rettungswagen gerufen wurde, um sie in die Klinik zu bringen.
Besonders die Beamt_innen aus Berlin haben sich hier durch gegenüber den Kolleg_innen aus Thüringen explizit geäußerten Willen zur hohen Zahl von Gewahrsamnahmen hervorgetan. Später die „vier verletzten Polizisten“ (OTZ v. 10.11.2016) in den Mittelpunkt zu stellen, von denen drei durch den wie immer massiven Einsatz von Pfefferspray ihrer Kolleg_innen verletzt wurden, bedarf keiner Kommentierung.
„Die Einsatzleitung war entweder sehr schlecht informiert oder hat absichtlich ein Verwirrspiel um den Verbleib der Personen in Polizeigewahrsam gespielt“, sagte Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk im Nachgang der Ereignisse. Rechtsbeistände, der Ermittlungsausschuss und Freund_innen verbrachten Stunden mit der Suche nach dem Aufenthaltsort der vorläufig Verhafteten. So wurde z.B. eine Person für rund drei Stunden in eine 1qm²-Zelle im Gefangenentransporter gesperrt, um für eine 15minütige Personalienüberprüfung und Vernehmung in die Reithalle in der Kahlaischen Straße gebracht und danach freigelassen zu werden.
Die Thüringer Polizei hielt es am Rande der Gegenproteste offenbar für angebracht, einzelne Teilnehmende zielgerichtet und ausdauernd zu provozieren. „Uns wurde berichtet, dass kleine Grüppchen ohne erkennbaren Anlass von Beamt_innen aus Thüringen systematisch verfolgt und in eine Art Steh-Geh-Spiel verwickelt wurden. „Wir wissen nicht, was das soll. Wenn den Polizist_innen an einem solchen Abend langweilig ist, sollen sie Kreuzworträtsel lösen und nicht Leute belästigen!“, sagt Paul Brenner vom Thüringer Ermittlungsausschuss.
Der Ermittlungsausschuss ruft alle Menschen, die in polizeiliche Maßnahmen geraten sind, dazu auf, Gedächtnisprotokolle über die Geschehnisse zu verfassen. Sollte es zu Verletzungen gekommen sein, sollten sie von einem Arzt oder einer Ärztin dokumentiert werden. Wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt kommt, empfehlen wir den Betroffenen sich bei der Roten Hilfe in Jena (jena@rote-hilfe.de) zu melden.

Verkürzte Sprechstunde am 09.11. !

Am kommenden Mittwoch, dem 09.11., findet die Sprechstunde nur von 20.00 bis 21.00 Uhr statt! Wer ein dringliches Anliegen hat und da nicht kann: Schreibt einfach eine Mail an jena@rote-hilfe.de (PGP-Key)

Because we are friends – Solidarität mit den drei Gothaer Antifaschisten!

In Gotha kam es in der Nacht vom 8. auf den 9. September zu einer Belagerung des Hausprojekts Ju.w.e.l. e.V. durch Polizei und Feuerwehr, bei der es um die Suche nach vermeintlichen Straftäter_innen ging. Stadtbekannte Nazis hatten zuvor verschiedenste Vorwürfe erhoben. Als mehrere Personen das Haus verließen, um einer Stürmung zuvorzukommen, wurden fünf von ihnen auf Zuruf der Nazis an die Bullen sofort gefesselt und teilweise misshandelt. Drei von ihnen kamen unmittelbar in Untersuchungshaft. Erst gegen Kautionszahlungen im vierstelligen Bereich kamen die Drei nach mehreren Tagen frei. Mehr Infos bei der Roten Hilfe Südthüringen und Kontakt zur Soligruppe „Free the three“ über den Infoladen Gotha: infoladengotha@riseup.net.
Um sie zu unterstützen, rufen wir hiermit zu Spenden und Solidaritätsaktionen auf!

Rote Hilfe Südthüringen
Iban: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (das ist ein O wie Otto, keine Zahl 0)
Verwendungszweck: Gotha

Wer lieber in bar spenden will, kann das gerne bei den Sprechzeiten der Roten Hilfe in Jena, Erfurt oder Südthüringen tun.

Polizei sucht gezielt nach AntifaschistInnen aus Blockadeaktionen

In den vergangenen Monaten nutzte die Polizei immer wieder Antifa-Demos in Jena, Erfurt oder Gotha, um anhand von ausgewertetem Bildmaterial vorangegangener Demos einzelne Teilnehmer_innen herauszuziehen, Personalien auzunehmen, Verhörversuche zu unternehmen oder gar erkennungsdienstliche Behandlungen (Abfilmen / Fotografieren) vor Ort durchzuführen. So wurden u.a. im Vorfeld der Demonstrationen gegen die AfD in Jena am 9.3.2016 mehrere Personen von Einheiten der
Bereitschaftspolizei gezielt auf ihre vermeintliche Teilnahme an Blockaden am 20.1.2016 in Jena angesprochen, unter Androhung von Gewalt vor Ort abfotografiert und gewarnt, dass sie sich im Verlauf des Abends „ruhig“ verhalten sollten.

Mittlerweile beschränken sich solche Einschüchterungsmaßnahmen nicht nur auf Demoabende; so fingen im Nachgang eines Treffens zur Vorbereitung von Protesten gegen den Nazi-Fackelmarsch am 20. oder 21.4.2016 Jenaer Polizisten am späten Abend eine_n Teilnehmer_in des Treffens ab und machten denselben Vorwurf.

Ob die Polizei tatsächlich versucht, Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer_innen der Protestaktionen vom 20.1. in Jena anzustoßen, ob sie immer noch Teilnehmer_innen aus früheren Demos (Saalfeld 1.5.2015 / Jena 3.10.2015 / Erfurt …..) sucht, um ihnen bestimmte Taten anzuhängen oder ob sie vor allem Menschen vor der Teilnahme an
Antifa-Aktionen einschüchtern will, ist dabei unklar. Wichtig ist aber, sich davon nicht einschüchtern zu lassen!

Ihr müsst und solltet im Fall einer solchen Maßnahme KEINE Fragen beantworten, NICHT mitwirken (An- und Ablegen von Kleidungsstücken oder gar Vermummungsgegenständen für Fotos usw.), euren WIDERSPRUCH gegen Foto- oder Filmaufnahmen deutlich erklären und nur die Personalien angeben, die auf eurem Personalausweis vermerkt sind. Fragt die Polizei nach dem konkreten Tatvorwurf, aber äußert euch in keinem Fall dazu – so absurd er auch klingen mag. Eure Distanzierung
ist im Zweifelsfall die Belastung eurer Freund_innen und wenn alle die Aussage verweigern, bietet das den größten Schutz.

Weiterhin empfehlen wir euch, immer mal euren Demodress zu wechseln und auch im Rahmen von Aktionen Wechselkleidung dabeizuhaben. Fälle wie jener von Josef in Wien (soli2401.blogsport.eu) oder Tim in Dresden (http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de/) zeigen, dass es nicht nachweisbare Taten sein müssen, die zu hohen Verurteilungen führen, sondern z.B. lediglich auffällige äußerliche Merkmale an großgewachsenen Personen, die den Ausgangspunkt für wilde Legenden der Ermittlungsbehörden und Abschreckungsurteile der örtlichen Gerichte
bilden.
Bildet Bezugsgruppen (http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/bezugsgruppenreader.pdf),
bereitet sowohl eure Aktionen als auch den Umgang mit polizeilicher Repression gut vor (http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-
rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt?download=2:was-tun-wenns-brennt-rechtshilfetipps-ausgabe-2011
) und meldet euch bei Nachfragen oder Post von Polizei / Staatsanwaltschaft umgehend bei der Roten Hilfe (jena@rote-hilfe.de).

Solltet ihr auch in eine Kontrolle geraten sein, meldet euch bitte bei uns, auch wenn alles glimpflich abgelaufen ist. Schreibt uns einfach eine Mail oder kommt in unserer Sprechstunde vorbei.

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Keine Sprechstunde am 23.12.15

Die heutige Sprechstunde muss leider ausfallen. Die nächste Sprechstunde findet am 13. Januar statt. Falls ihr ein Anliegen habt, das nicht bis dahin warten kann, schreibt uns eine Mail. Wir werden zeitnah darauf antworten.

E-Mail: jena(at)rote-hilfe.de
PGP-Schlüssel 2015-2016

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can‘t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen.
Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.

Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!

SPENDET UNTER
Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

JOSEF ZAHLT NIX! – Soliparty

Weitere Infos unter: soli2401.blogsport.eu