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Sommerpause

Am 24.7. findet keine Rote-Hilfe Sprechstunde statt. Am 14.8. sind wir wieder da.

Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Mitteilung der Roten Hilfe OG Erfurt, Jena, Südthüringen Mai 2019

Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!‘

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.

Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

Was ihr tun könnt: Datensicherheit und vorbereitet sein:

Dennoch zeigt diese Nachricht, dass unsere Szenezusammenhänge Repression ausgesetzt sind. Wir möchten euch daher erneut dazu aufzurufen, auf die Sicherheit eurer Daten zu achten: Verschlüsselt eure Festplatten, nutzt verschlüsselte Kommunikation, trefft keine Absprachen über Facebook, WhatsApp und Co. Solltet ihr Signal o.ä. nutzen, denkt daran, die Kommunikationsverläufe regelmäßig zu löschen. Empfehlung: https://wiki.systemli.org/howto/android/setup)
Räumt auf und lest in den Flyern der Roten Hilfe nach, was im Ernstfall zu tun ist. Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen:
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

In der Causa Zschächner bleibt abzuwarten, ob sich eine Überprüfung der durch ihn eingeleiteten und geführten Ermittlungsverfahren anschließt. Wenn ein der AfD-nahestehende Staatsanwalt äußert, er wolle am liebsten alle Linken einsperren – wie es Zeit online berichtet –, dann erhärtet sich der Vorwurf der politisch motivierten (Nicht-)Strafverfolgung.

Schützt euch, schützt andere. Wenn ihr Fragen oder Gesprächsbedarf habt, wendet euch an eure RH-Ortsgruppe. Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit findet ihr auf den Websites der Ortsgruppen.

http://rotehilfejena.blogsport.de/2018/11/08/mit-schaedelmessung-gegen-antifaschisten-staatsanwaltschaft-gera-blamiert-sich/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2018/11/09/rudolstadt-sallfeld-prozessbeginn-united-we-stand/

http://rotehilfesth.blogsport.de/2017/03/20/saalfeld-polizeiterror-gegen-minderjaehrige/

http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2018/03/12/solidaritaet-mit-dem-prokurdischen-widerstand/

Solidarität ist eine Waffe!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt, Jena und Südthüringen

erfurt@rote-hilfe.de / rotehilfeerfurt.blogsport.de / jena@rote-hilfe.de / rotehilfejena.blogsport.de / sth@rote-hilfe.de / rotehilfesth.blogsport.de

Neujahrsempfang am 12. Januar

Hiermit laden wir euch zum Neujahrsempfang der Ortsgruppe Jena ein.
Wir treffen uns am 12. Januar 2019 um 19.30 Uhr im Infoladen.
Es gibt Sekt, Häppchen und Musik!
Wir freuen uns, mal ein bißchen „einfach nur so“ mit euch zu quatschen,
Geschichten sind gern gesehen, beraten wird aber nur mit
akutem Haftbefehl oder Durchsuchungsbeschluss!

Wer mit Seehofer-Maske kommt, kriegt Krim-Sekt…

Wir freuen uns auf euch!

Eure OG Jena

Keine Sprechstunde am 26.12.2018

Die Sprechstunde am 26.12.2018 fällt aus. Die nächste Sprechstunde findet am 09.01.2019 statt. Falls ihr ein Anliegen habt, das nicht bis dahin warten kann, schreibt uns einfach eine Mail. Wir werden zeitnah darauf antworten.

E-Mail: jena(at)rote-hilfe.de

Kino: „Im inneren Kreis“ am 25.11. auf dem Wagenplatz Rad*Aue

Am 25.11. zeigt der Wagenplatz Rad*Aue um 18 Uhr den Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“. Der Film dreht sich um die Einsätze verdeckter Ermittler*innen in der linken Szene Hamburgs. Über lange Jahre hinweg wurden teilweise sogar gleichzeitig Beamt*innen des Landeskriminalamts unter falschen Identitäten und Biographien in linke Gruppen eingeschleust, um die Szene auszuleuchten. Die Beamt*innen waren nicht nur an politischen Kampagnen – wie z.B. dem Kampf gegen die Räumung eines Wagenplatzes –, an der Neugründung antifaschistischer Gruppen und an der Arbeit des freien Radios FSK beteiligt. Sie führten auch Freund*innenschaften und Liebesbeziehungen mit linken Aktivist*innen im Rahmen ihres Einsatzes. Im Film kommen die Betroffenen dieser Einsätze ausführlich zu Wort und schildern die nachhaltigen Auswirkungen solcher staatlichen Eingriffe in die Intimsphäre. Es wird auch nachvollzogen, wie sich die Beamt*innen mittels Intrigen gegen erste Zweifel an ihrer Identität zu wehren wussten und wie sie letztlich trotz allem enttarnt werden konnten.
Obwohl die ausbuchstabierte Skrupellosigkeit unseres Schüffelstaats, in dem der Feind weiterhin links zu stehen scheint, nachhaltig verunsichernd wirken kann, können wir diesen Film nur eindringlich empfehlen!

Bei der Gelegenheit könnt ihr euch auch gerne an die Wagenplatzbewohner*innen wenden und nachfragen, wie ihr Kampf gegen die akute Räumungsbedrohung unterstützt werden kann.

Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten: Staatsanwaltschaft Gera blamiert sich

Den 1. Mai 2017 haben viele Antifaschist*innen sicherlich noch in Erinnerung: Die am Nationalsozialismus orientierte Partei „Der Dritte Weg“ marschierte uniformiert und mit Trommelrhythmus durch Gera. Trotz vieler Antifaschist*innen konnte der Aufmarsch nicht maßgeblich gestört werden. Die Polizei beschränkte sich an dem Tag auf die Absicherung des Naziaufmarschs und die Schikane verschiedener Gegendemonstrierender im Nachgang der Demo. In der Folge gab es eine Reihe von Anklagen wegen Vermummung gegen Teilnehmer*innen der Gegendemo. Als die Staatsanwaltschaft in einem Fall keinerlei Beweis für die Zuordnung des Angeklagten zu einer vermummt gefilmten Person aus der Gegendemo hatte, griff sie ganz tief in die Kiste der Repressionsmaßnahmen: Ein anthropologisches Gutachten sollte her! (mehr…)

Hausbesetzerprozess „löst sich in Luft auf“

Am 23.10.2018 wurde am Jenaer Amstgericht die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Hausbesetzer der Carl-Zeiss-Straße 10 eröffnet. Während die Justiz dafür zwei Jahre gebraucht hat, war er Prozess umso schneller vorbei: Weder waren die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch rechtmäßig gestellt worden noch erfüllte der vorgeworfene Aufenthalt des einen Angeklagten den Tatbestand der Nötigung. Es ergingen daher ein Freispruch und zwei Einstellungen auf Staatskosten. Wolja hat dazu ausführlicher berichtet: https://wolja.noblogs.org/post/2018/11/01/in-luft-augeloest-rechtsfehlerhafter-prozess-um-besetzung-der-carl-zeiss-strasse-10-endet-ohne-strafen/

Nie wieder Bayern – Wenn die Demoanreise in der Haft endet


*Update am 24.9.2018, 11.30*
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), ein Polizeistaatsgesetz der schlimmsten Sorte, zeigt deutlich seine Wirkung: Als letzte Woche mehr als 50 Aktivist*innen aus Richtung München mit dem Zug den Protesten gegen den „informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ nach Salzburg anreisen wollten, wurden sie vor der deutsch-österreichischen Grenze an der Weiterreise gehindert. Ohne dass es Tatvorwürfe gegen sie gab, wurden 17 Personen „zur Prävention von Straftaten“ in Gewahrsam genommen und am Abend mit Ausreiseverboten für den 20.9. wieder rausgelassen. Ihnen wurden die Ausweise abgenommen und Meldeauflagen bis einem Zeitpunkt nach Ende der Proteste auferlegt. Die Ausreiseverbote wurden gem. § 10 Passgesetz mit dem zu befürchtenden Schaden am „Ansehen der BRD im Ausland“ begründet.

Bereits im Juni fand die faschistoide Gesetzesnovelle der bayerischen Präventivhaft (Stichwort NS-Schutzhaft) erstmals Anwendung gegen einen linken Aktivisten, der im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Augsburg fast eine Woche in Präventivhaft verbrachte.

Daher wollen wir hier nochmal auf die Infos der Roten Hilfe München zum aktuellen PAG verweisen

https://rhmuc.noblogs.org/post/2018/04/26/nein-zum-neuen-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-kein-angriff-auf-unsere-freiheits-und-buergerinnenrechte/

und die in Bayern weiter laufende Kampagne NoPAG bewerben:

https://www.nopagby.de/

Solltet ihr zu Aktionen nach Bayern reisen oder euer Anreiseweg durch Bayern führen, dann vergegenwärtigt euch nochmal diese Gefahren und besprecht euren Umgang mit der ganzen Reise- oder Bezugsgruppe.

Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.
Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht. (mehr…)

Hörempfehlung: Radio-Feature „Täter in Uniform“ zu Polizeigewalt


Bild: Laut Verwaltungsgericht absolut gerechtfertigter Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade in Sonneberg am 31.3.2017

Was Demonstrierenden und von Rassismus Betroffenen in Deutschland leider allzu gut bekannt ist, wird in einem aktuellen Beitrag des Deutschlandradios eindrücklich illustriert: In Deutschland können Polizist*innen ungestraft prügeln und morden, während regelmäßig die Betroffenen selber vor Gericht stehen. In dem Feature berichten zudem Polizist*innen von internem Mobbing und Drohungen und Betroffene von polizeilichem Terror / Stalking an der Wohnungstür, nachdem sie Polizeigewalt angezeigt haben.
Wir können auch nur wieder auf Oury Jalloh, „Weimar im April“ oder die jüngeren Folterungen von Jugendlichen in Leipzig verweisen.

Zum Beitrag „Täter in Uniform“

Keine Freund*innen, keine Helfer*innen!