Archiv der Kategorie 'Start'

Rechtswidrige Durchsuchungen und Platzverweise gegen Jugendliche: Wer will als erstes klagen?

Mit dem anlasslosen Einkesseln einer Gruppe Jugendlicher auf dem Unicampus hat die Jenaer Polizei das bereits hohe Maß an Willkür ein weiteres Mal überschritten. Über rund eine Stunde wurden am 26.1.2018 gegen 18 Uhr mindestens 20 Jugendliche eingekesselt, einzeln durchsucht und dann mit Platzverweisen und Hausverboten weggeschickt. Die Maßnahme der offenbar bereitstehenden Erfurter Bereitschaftspolizei hatte keinerlei rechtliche Grundlage. So wurde vor Ort behauptet, es hätte ein „Amtshilfeersuchen“ der Goethe Galerie gegeben. Dort hätte jemand rumgeschrien. Wie aus dem Sicherheitsdienst einer Einkaufspassage ein „Amt“, also eine staatliche Behörde, wird, könnte nur die Polizei erklären. Weil sie das offenbar nicht kann und selbst im Falle des Rumschreiens die Maßnahme gegen alle auf dem Campus anwesenden Jugendlichen offensichtlich rechtswidrig wäre, sagt die Polizei lieber gar nichts zu dem Vorfall. (mehr…)

Free the Three: Folgetermin am Gothaer Amtsgericht auf 10.4. verschoben

Die Verhandlung gegen drei Gothaer Antifaschisten wurde erneut verschoben. Nachdem am ersten Verhandlungstag zwei Zeuginnen nicht erschienen waren, war der Prozessauftakt zunächst auf Ende März verschoben worden. Nun gab es eine erneute Verschiebung: Es geht am 10.4. um 10.00 Uhr weiter, Folgetermin ist der 18.4., 9 Uhr.

Verhandlungsermin wegen Übergriffs im Kassa verschoben

Der ursprünglich für den 25.1. angesetzte Verhandlungstermin gegen den Betroffenen eines rassistischen Übergriffs im Kassablanca ist verschoben worden. Das Jenaer Amtsgericht informierte jedoch den Angeklagten darüber nicht, sodass er und eine größere Zahl solidarischer Begleiter*innen das Gericht unverrichteter Dinge wieder verließen. Der noch nicht feststehende neue Termin wird hier wieder bekanntgegeben werden.

25.01. Aufruf zur Solidarität: Prozessbegleitung nach rassistischem Übergriff in Jena

Infolge eines rassistischen Übergriffs in Jenaer Kassablanca leitete die Polizei im vergangenen Jahr Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Wie es leider allzu häufig passiert, ist jedoch nicht der Angreifer angeklagt, sondern der Betroffene des Angriffs. In einem Zusammenspiel aus Aussagen der Angreifer und eines ihnen offenbar nahestehenden Türstehers nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft wie so oft die Vorlage für eine Umkehr von Täter*innen und Betroffenen auf und klagten den Betroffenen an. Wer ihn unterstützen und eine kritische Öffentlichkeit zu solchen Vorgängen schaffen will, ist eingeladen, am Donnerstag um 13.30 Uhr zum Amtsgericht zu kommen.

Wenn niemand von nichts was weiß – Verhandlung in Leipzig auf 22.12. vertagt *Update: verschoben auf 12.1.2018*

Am 8.12. wurde am Leipziger Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen einen Antifaschisten eröffnet, dem Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen wird. Die Staatsanwältin ließ es sich dabei nicht nehmen, in der Anklageschrift auf Internetaufrufe und Plakate im Leipziger Stadtbild zu verweisen, die jene Gewalt bereits angekündigt hätten, die der Angeklagte dann verübt haben soll: Er soll einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen haben. Wo der Stein gelandet sein soll, kann niemand bezeugen. Videoaufnahmen oder Fotos soll es angeblich auch nicht geben. Der einzige geladene Zeuge, ein Bereitschaftspolizist, erschien nicht. Er ist das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft, da er den Wurf beobachtet haben soll. Auf telefonische Nachfrage bei seiner Dienststelle hin konnte nicht beantwortet werden, wo er sei und ob er noch käme. Ob ihm der polizeiliche Ausnahmezustand rund um die IMK dazwischen kam, blieb dabei unbeantwortet. Daraufhin beantragte der Verteidiger, die Kosten des Verhandlungstags der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Tat soll gegen 17 Uhr an der Kreuzung Kurt-Eisner-Straße/Karl-Liebknecht-Straße stattgefunden haben, also an einem Zeitpunkt und Ort, an dem bereits alle verfügbaren Polizeikräfte in Daueralarm gewesen sein dürften. Dass es trotz dreier Kameras im Wasserwerfer und anwesender BFE-Einheiten mit Kameras keinerlei Bilder von der vermeintlichen Gruppe von 10-15 Personen gibt, aus der heraus mehrere Würfe stattgefunden haben sollen, erschien dem Verteidiger schwer nachvollziehbar. Daher wurden mehrere Beweisanträge gestellt, die ergründen sollen, nach welchen Richtlinien die jeweiligen Kameras eingeschaltet werden und welche Videos von den Wasserwerfern vorhanden sind.
Zum nächsten Verhandlungstermin werden nun neben dem am 8.12. unauffindbaren Polizeizeugen ein Fahrer des Wasserwerfers – im Originalton «Staffelführer Wasserwerfersonderwagenstaffel» – und ein Bearbeiter der verschiedenen polizeilichen Beweisvideos geladen.
Eine solidarische und kritische Begleitung der Verhandlung ist weiterhin sehr erwünscht!

Fortsetzung: 12.1.2018 (*Update vom 14.12.17*) 10.45 Uhr Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 8.12. in Leipzig: Antifaschist wegen Landfriedensbruch bei den Protesten am 12.12.2015 in der Südvorstadt angeklagt

Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus einer gemeinsam agierenden Menschenmenge heraus.
Nun ist sind es genau zwei Jahre, seit die Nazis von Thügida, Die Rechte und der Offensive für Deutschland gnadenlos daran gescheitert sind, durch Connewitz zu marschieren. Während sich die Nazis offenbar damit abgefunden haben und erst kürzlich sogar ihre Anmeldung für den 1. Mai 2018 in Leipzig zurückgezogen haben sollen, findet die Staatsanwaltschaft immer noch keine Ruhe. Der „Landfrieden“ der alltäglichen Gewalt durch Staat und Nazis soll wiederhergestellt werden, indem immer wieder Teilnehmer*innen der erfolgreichen Gegenproteste wegen vermeintlicher Straftaten angeklagt werden, die am 12.12.2015 in der Südvorstadt stattgefunden haben sollen.

Wir rufen hiermit zu einer solidarischen Begleitung der Verhandlung auf. Es kann jede*n von uns treffen, daher sollten wir keine*n alleine lassen!

Verhandlungsbeginn ist um 9.00 Uhr im Hauptgebäude des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64. Bitte kommt früher und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Eingangskontrollen keine Probleme bereiten.

Wer eine Spende für die entstehenden Kosten des Prozesses leisten will:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)

NoG20: Nachtreffen für Betroffene von Repression und Polizeigewalt am 13.7. um 19 Uhr

Für alle, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren, bieten wir am kommenden Donnerstag (13.7.) um 19 Uhr ein Nachtreffen im Infoladen an. Wir wollen einen ersten Raum schaffen, um sich über die massive Repression und Polizeigewalt auszutauschen und über das ‚‘Wie weiter danach?'‘ zu sprechen. Kein Mensch sollte mit den Erfahrungen alleine bleiben.

Wer zu dem Termin nicht kann: Schreibt uns gerne eine Mail an jena@rote-hilfe.de

Hausdurchsuchung in Jena

Im Rahmen der Ermittlungen um die Gegenproteste gegen den Fackelmarsch der Nazis am 20. April 2016 in Jena hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden.
Sollten euch auch Vorwürfe gemacht worden sein, die diesen Tag betreffen, dann räumt bitte bei euch auf. Und falls es bei euch auch zur Hausdurchsuchung kommt, beachtet folgende Dinge:

- Atmet erst einmal tief durch und versucht Ruhe zu bewahren!
- Lasst euch den Durchsuchungsbeschluss noch auf der Türschwelle zeigen und lest ihn ruhig und genau durch.
- Notiert die Namen der Einsatzleitung und aller anwesenden Personen.
- Sagt während der Durchsuchung nichts zum Tatvorwurf!
-Bringt eure eigenen Zeug*innen bei und verlasst euch nicht auf die, die die Polizei mitbringt oder anbietet.
-Legt Widerspruch ein und achtet darauf, dass es protokolliert wird.
-Widersprecht auch der Tatsache, dass Dinge von euch mitgenommen werden (prüft im Durchsuchungsprotokoll, dass das explizit aufgeschrieben wird).
-Achtet darauf, dass die Durchsuchung der einzelnen Räume nur in eurer Anwesenheit oder der eurer Zeug*innen stattfindet.
-Durchsucht werden dürfen nur eure Räume und Fahrzeuge und gemeinschaftlich genutzt Räume. Wohnt ihr mit mehreren Menschen zusammen, schreibt ggf. Name und Geburtsdatum der einzelnen Bewohnis an die Zimmertüren.
-Ihr seid nicht zur Mithilfe verpflichtet (auch nicht zur Herausgabe von Passwörtern, PINs etc.).
-Ihr müsst nichts unterschreiben, tut das auch nicht!

Wenn der Zauber vorbei ist und ihr durchgeatmet habt, schreibt bitte ein Gedächtnisprotokoll und meldet euch bei uns.
Und es gilt wie immer: Bleibt ruhig und verbreitet keine Gerüchte. Solidarität ist eine Waffe!

Veranstaltung „Out of Action“ am 23.3. in Erfurt

Im frisch renovierten Erfurter Veto gibt es am 23.3. ab 19 Uhr eine Veranstaltung der Roten Hilfe Erfurt mit der Out of Action – Gruppe aus Leipzig:

Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe

Wer Widerstand leistet gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse ist häufig mit Repression konfrontiert. Diese kann viele verschiedene Gesichter haben: gewalttätiges Vorgehen der Polizei, juristische Kriminalisierung, Überwachung oder Einsperrung. Ebenso vielfältig sind die negativen Folgen von Repression oder auch von Konfrontationen mit Nazis: neben leicht greifbaren Auswirkungen wie einer blutigen Nase oder finanzieller Belastung durch Prozesskosten gibt es auch weniger offensichtliche Auswirkungen wie emotionalen Stress bis hin zu einem psychischen Trauma. (mehr…)

15.2. VG Gera: Wolja-Anmelder VS. Polizei Thüringen

Am kommenden Mittwoch, 15.2.17, findet am Verwaltungsgericht Gera (Rudolf-Diener Str. 1 Haus 2, Saal 109) ab 11 Uhr eine Verhandlung statt, in der die Klage eines Kundgebungsanmelders gegen das Überrennen der Kundgebung durch die Bereitschaftspolizei verhandelt wird. Hintergrund der Verhandlung ist die brutale Räumung des besetzten Hauses in der Neugasse 17 am 7.12.2013. Während vor dem Haus noch eine genehmigte Kundgebung stattfand, kam unvermittelt eine behelmte Hundertschaft angerannt, warf die ersten Personen zu Boden – um sie danach folgerichtig wegen Widerstand anzuzeigen – und stürmte nach dem Freiprügeln der Straße das Haus. Angemeldet? Scheißegal. Der damalige Jenaer Polizeichef Rene Treunert hatte einfach die Schnauze voll. Wie klug das tatsächlich auch aus Sicht seiner Vorgesetzten und HelferInnen in Innenministerium und Verwaltungsgericht war, können wir uns nun drei Jahre später am Verwaltungsgericht anschauen.
Die Verhandlung ist überdies weniger im Einzelfall (mehr als drei Jahre nach dem Übergriff…), von Relevanz; vielmehr ist es ein weiterer Moment, in dem auf einer von vielen notwendigen Ebenen der Polizei im besten Fall ein paar Grenzen in ihrer Willkür gesetzt werden.