Anhörungsbogen wegen Ordnungswidrigkeit – Was tun?

Du hast einen Anhörungsbogen wegen einer vermeintlich von dir begangenen Ordnungswidrigkeit im Rahmen einer Demo oder politischen Aktion erhalten? In solchen Bögen wirst dir meist „Möglichkeit“ gegeben, dich zum Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zu äußern, z.B. wegen Verweigerung von Personalienangabe, Eingriffen in den Straßenverkehr, Nichtbefolgen eines Platzverweises, Verunreinigung öffentlicher Plätze (oder Schilder/Laternenmasten o.ä.). Üblicherweise wird auch das Höchstmaß des zu verhängenden Bußgeldes aufgeführt, das häufig auf „bis zu 1000 Euro“ beziffert wird. Zudem wird ein Bußgeld alleine dafür angedroht, den Bogen (auch zum alleinigen Zweck der Bestätigung deiner Personalien) nicht zurückzusenden. Was gilt es also zu tun?

> Du musst und solltest überhaupt nicht reagieren!

Das angedrohte Bußgeld im Falle des ausbleibenden Zurücksendens ist unbegründet, weil die betreffende Behörde offensichtlich deine Personalien schon kennt. Sonst wäre die Post nicht bei dir angekommen. Das Ignorieren bleibt folgenlos.

Ich bin mir keiner Schuld bewusst – kann ich mich nicht durch Beantwortung des Anhörungsbogens entlasten und ein Bußgeld vermeiden?

> Der Anhörungsbogen gilt grundsätzlich der Ermittlung weiterer Informationen GEGEN dich. Es liegen erste dich belastende Informationen durch Beamte*innen von Polizei, Ordnungsamt oder anderen Behörden vor und sollen mithilfe deiner eigenen Angaben erhärtet werden. Auch wenn du die dir vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen hast, kann deine Beantwortung des Bogens z.B. in einem dir noch nicht bekannten Emrittlungsverfahren wegen einer Straftat (Störung einer angemeldeten Versammlung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch o.ä.) dazu verwendet werden, deine Anwesenheit an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit durch deine eigenen Angaben nachzuweisen. Und auch Oder falls du dir selber keiner Übertretung des hier betroffenen Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG) bewusst bist und meinst, dich per Beantwortung des Bogens entlasten zu können, dann können deine „entlastenden“ Angaben andere belasten, indem die Polizei per Ausschlussprinzip in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren oder in einem (dir wiederum unbekannten) Ermittlungsverfahren wegen Straftaten ein*e Täter*in ermittelt.

> Jede Aussage ist eine Aussage zu viel!

Nach Erhalt eines Anhörungsbogen folgt – egal, ob er beantwortet wird oder nicht – in manchen Fällen gar nichts, in den meisten Fällen ein Bußgeldbescheid. Für uns als Rote Hilfe ist beides wichtig zu erfahren – einerseits, um euch beraten zu können, andererseits, um einen Überblick über das Vorgehen staatlicher Repressionsorgane in bestimmten Fällen / Großereignissen zu bekommen und ein kollektiv abgestimmtes Vorgehen dagegen zu organisieren, dass größtmöglichen Schutz für alle bietet.

Ihr müsst deswegen nicht gleich zu eine*r Rechtsanwält*in gehen – meldet euch einfach zeitnah bei der Roten Hilfe!