Archiv für November 2018

Kino: „Im inneren Kreis“ am 25.11. auf dem Wagenplatz Rad*Aue

Am 25.11. zeigt der Wagenplatz Rad*Aue um 18 Uhr den Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“. Der Film dreht sich um die Einsätze verdeckter Ermittler*innen in der linken Szene Hamburgs. Über lange Jahre hinweg wurden teilweise sogar gleichzeitig Beamt*innen des Landeskriminalamts unter falschen Identitäten und Biographien in linke Gruppen eingeschleust, um die Szene auszuleuchten. Die Beamt*innen waren nicht nur an politischen Kampagnen – wie z.B. dem Kampf gegen die Räumung eines Wagenplatzes –, an der Neugründung antifaschistischer Gruppen und an der Arbeit des freien Radios FSK beteiligt. Sie führten auch Freund*innenschaften und Liebesbeziehungen mit linken Aktivist*innen im Rahmen ihres Einsatzes. Im Film kommen die Betroffenen dieser Einsätze ausführlich zu Wort und schildern die nachhaltigen Auswirkungen solcher staatlichen Eingriffe in die Intimsphäre. Es wird auch nachvollzogen, wie sich die Beamt*innen mittels Intrigen gegen erste Zweifel an ihrer Identität zu wehren wussten und wie sie letztlich trotz allem enttarnt werden konnten.
Obwohl die ausbuchstabierte Skrupellosigkeit unseres Schüffelstaats, in dem der Feind weiterhin links zu stehen scheint, nachhaltig verunsichernd wirken kann, können wir diesen Film nur eindringlich empfehlen!

Bei der Gelegenheit könnt ihr euch auch gerne an die Wagenplatzbewohner*innen wenden und nachfragen, wie ihr Kampf gegen die akute Räumungsbedrohung unterstützt werden kann.

Mit Schädelmessung gegen Antifaschisten: Staatsanwaltschaft Gera blamiert sich

Den 1. Mai 2017 haben viele Antifaschist*innen sicherlich noch in Erinnerung: Die am Nationalsozialismus orientierte Partei „Der Dritte Weg“ marschierte uniformiert und mit Trommelrhythmus durch Gera. Trotz vieler Antifaschist*innen konnte der Aufmarsch nicht maßgeblich gestört werden. Die Polizei beschränkte sich an dem Tag auf die Absicherung des Naziaufmarschs und die Schikane verschiedener Gegendemonstrierender im Nachgang der Demo. In der Folge gab es eine Reihe von Anklagen wegen Vermummung gegen Teilnehmer*innen der Gegendemo. Als die Staatsanwaltschaft in einem Fall keinerlei Beweis für die Zuordnung des Angeklagten zu einer vermummt gefilmten Person aus der Gegendemo hatte, griff sie ganz tief in die Kiste der Repressionsmaßnahmen: Ein anthropologisches Gutachten sollte her! (mehr…)

Hausbesetzerprozess „löst sich in Luft auf“

Am 23.10.2018 wurde am Jenaer Amstgericht die Verhandlung gegen zwei mutmaßliche Hausbesetzer der Carl-Zeiss-Straße 10 eröffnet. Während die Justiz dafür zwei Jahre gebraucht hat, war er Prozess umso schneller vorbei: Weder waren die Strafanträge wegen Hausfriedensbruch rechtmäßig gestellt worden noch erfüllte der vorgeworfene Aufenthalt des einen Angeklagten den Tatbestand der Nötigung. Es ergingen daher ein Freispruch und zwei Einstellungen auf Staatskosten. Wolja hat dazu ausführlicher berichtet: https://wolja.noblogs.org/post/2018/11/01/in-luft-augeloest-rechtsfehlerhafter-prozess-um-besetzung-der-carl-zeiss-strasse-10-endet-ohne-strafen/