Archiv für September 2018

Nie wieder Bayern – Wenn die Demoanreise in der Haft endet


*Update am 24.9.2018, 11.30*
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG), ein Polizeistaatsgesetz der schlimmsten Sorte, zeigt deutlich seine Wirkung: Als letzte Woche mehr als 50 Aktivist*innen aus Richtung München mit dem Zug den Protesten gegen den „informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ nach Salzburg anreisen wollten, wurden sie vor der deutsch-österreichischen Grenze an der Weiterreise gehindert. Ohne dass es Tatvorwürfe gegen sie gab, wurden 17 Personen „zur Prävention von Straftaten“ in Gewahrsam genommen und am Abend mit Ausreiseverboten für den 20.9. wieder rausgelassen. Ihnen wurden die Ausweise abgenommen und Meldeauflagen bis einem Zeitpunkt nach Ende der Proteste auferlegt. Die Ausreiseverbote wurden gem. § 10 Passgesetz mit dem zu befürchtenden Schaden am „Ansehen der BRD im Ausland“ begründet.

Bereits im Juni fand die faschistoide Gesetzesnovelle der bayerischen Präventivhaft (Stichwort NS-Schutzhaft) erstmals Anwendung gegen einen linken Aktivisten, der im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Augsburg fast eine Woche in Präventivhaft verbrachte.

Daher wollen wir hier nochmal auf die Infos der Roten Hilfe München zum aktuellen PAG verweisen

https://rhmuc.noblogs.org/post/2018/04/26/nein-zum-neuen-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-kein-angriff-auf-unsere-freiheits-und-buergerinnenrechte/

und die in Bayern weiter laufende Kampagne NoPAG bewerben:

https://www.nopagby.de/

Solltet ihr zu Aktionen nach Bayern reisen oder euer Anreiseweg durch Bayern führen, dann vergegenwärtigt euch nochmal diese Gefahren und besprecht euren Umgang mit der ganzen Reise- oder Bezugsgruppe.

Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.
Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht. (mehr…)