Wenn niemand von nichts was weiß – Verhandlung in Leipzig auf 22.12. vertagt *Update: verschoben auf 12.1.2018*

Am 8.12. wurde am Leipziger Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen einen Antifaschisten eröffnet, dem Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen wird. Die Staatsanwältin ließ es sich dabei nicht nehmen, in der Anklageschrift auf Internetaufrufe und Plakate im Leipziger Stadtbild zu verweisen, die jene Gewalt bereits angekündigt hätten, die der Angeklagte dann verübt haben soll: Er soll einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen haben. Wo der Stein gelandet sein soll, kann niemand bezeugen. Videoaufnahmen oder Fotos soll es angeblich auch nicht geben. Der einzige geladene Zeuge, ein Bereitschaftspolizist, erschien nicht. Er ist das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft, da er den Wurf beobachtet haben soll. Auf telefonische Nachfrage bei seiner Dienststelle hin konnte nicht beantwortet werden, wo er sei und ob er noch käme. Ob ihm der polizeiliche Ausnahmezustand rund um die IMK dazwischen kam, blieb dabei unbeantwortet. Daraufhin beantragte der Verteidiger, die Kosten des Verhandlungstags der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Tat soll gegen 17 Uhr an der Kreuzung Kurt-Eisner-Straße/Karl-Liebknecht-Straße stattgefunden haben, also an einem Zeitpunkt und Ort, an dem bereits alle verfügbaren Polizeikräfte in Daueralarm gewesen sein dürften. Dass es trotz dreier Kameras im Wasserwerfer und anwesender BFE-Einheiten mit Kameras keinerlei Bilder von der vermeintlichen Gruppe von 10-15 Personen gibt, aus der heraus mehrere Würfe stattgefunden haben sollen, erschien dem Verteidiger schwer nachvollziehbar. Daher wurden mehrere Beweisanträge gestellt, die ergründen sollen, nach welchen Richtlinien die jeweiligen Kameras eingeschaltet werden und welche Videos von den Wasserwerfern vorhanden sind.
Zum nächsten Verhandlungstermin werden nun neben dem am 8.12. unauffindbaren Polizeizeugen ein Fahrer des Wasserwerfers – im Originalton «Staffelführer Wasserwerfersonderwagenstaffel» – und ein Bearbeiter der verschiedenen polizeilichen Beweisvideos geladen.
Eine solidarische und kritische Begleitung der Verhandlung ist weiterhin sehr erwünscht!

Fortsetzung: 12.1.2018 (*Update vom 14.12.17*) 10.45 Uhr Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64