Archiv für Dezember 2017

Wenn niemand von nichts was weiß – Verhandlung in Leipzig auf 22.12. vertagt *Update: verschoben auf 12.1.2018*

Am 8.12. wurde am Leipziger Amtsgericht die Hauptverhandlung gegen einen Antifaschisten eröffnet, dem Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen wird. Die Staatsanwältin ließ es sich dabei nicht nehmen, in der Anklageschrift auf Internetaufrufe und Plakate im Leipziger Stadtbild zu verweisen, die jene Gewalt bereits angekündigt hätten, die der Angeklagte dann verübt haben soll: Er soll einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen haben. Wo der Stein gelandet sein soll, kann niemand bezeugen. Videoaufnahmen oder Fotos soll es angeblich auch nicht geben. Der einzige geladene Zeuge, ein Bereitschaftspolizist, erschien nicht. Er ist das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft, da er den Wurf beobachtet haben soll. Auf telefonische Nachfrage bei seiner Dienststelle hin konnte nicht beantwortet werden, wo er sei und ob er noch käme. Ob ihm der polizeiliche Ausnahmezustand rund um die IMK dazwischen kam, blieb dabei unbeantwortet. Daraufhin beantragte der Verteidiger, die Kosten des Verhandlungstags der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Tat soll gegen 17 Uhr an der Kreuzung Kurt-Eisner-Straße/Karl-Liebknecht-Straße stattgefunden haben, also an einem Zeitpunkt und Ort, an dem bereits alle verfügbaren Polizeikräfte in Daueralarm gewesen sein dürften. Dass es trotz dreier Kameras im Wasserwerfer und anwesender BFE-Einheiten mit Kameras keinerlei Bilder von der vermeintlichen Gruppe von 10-15 Personen gibt, aus der heraus mehrere Würfe stattgefunden haben sollen, erschien dem Verteidiger schwer nachvollziehbar. Daher wurden mehrere Beweisanträge gestellt, die ergründen sollen, nach welchen Richtlinien die jeweiligen Kameras eingeschaltet werden und welche Videos von den Wasserwerfern vorhanden sind.
Zum nächsten Verhandlungstermin werden nun neben dem am 8.12. unauffindbaren Polizeizeugen ein Fahrer des Wasserwerfers – im Originalton «Staffelführer Wasserwerfersonderwagenstaffel» – und ein Bearbeiter der verschiedenen polizeilichen Beweisvideos geladen.
Eine solidarische und kritische Begleitung der Verhandlung ist weiterhin sehr erwünscht!

Fortsetzung: 12.1.2018 (*Update vom 14.12.17*) 10.45 Uhr Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 8.12. in Leipzig: Antifaschist wegen Landfriedensbruch bei den Protesten am 12.12.2015 in der Südvorstadt angeklagt

Am kommenden Freitag, dem 8.12., findet am Amtsgericht Leipzig ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.12.2015 in der Leipziger Südvorstadt teilnahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Landfriedensbruch vor, also eine Gewalttätigkeit aus einer gemeinsam agierenden Menschenmenge heraus.
Nun ist sind es genau zwei Jahre, seit die Nazis von Thügida, Die Rechte und der Offensive für Deutschland gnadenlos daran gescheitert sind, durch Connewitz zu marschieren. Während sich die Nazis offenbar damit abgefunden haben und erst kürzlich sogar ihre Anmeldung für den 1. Mai 2018 in Leipzig zurückgezogen haben sollen, findet die Staatsanwaltschaft immer noch keine Ruhe. Der „Landfrieden“ der alltäglichen Gewalt durch Staat und Nazis soll wiederhergestellt werden, indem immer wieder Teilnehmer*innen der erfolgreichen Gegenproteste wegen vermeintlicher Straftaten angeklagt werden, die am 12.12.2015 in der Südvorstadt stattgefunden haben sollen.

Wir rufen hiermit zu einer solidarischen Begleitung der Verhandlung auf. Es kann jede*n von uns treffen, daher sollten wir keine*n alleine lassen!

Verhandlungsbeginn ist um 9.00 Uhr im Hauptgebäude des Amtsgerichts Leipzig, Bernhard-Göring-Straße 64. Bitte kommt früher und vergesst eure Ausweise nicht, damit die Eingangskontrollen keine Probleme bereiten.

Wer eine Spende für die entstehenden Kosten des Prozesses leisten will:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)