Na endlich! Eine Gerichtsverhandlung.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von Wolja:

Ein Aufruf zur aktiven, aufmüpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung
gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer. Wisst ihr noch? Die Besetzung in
der Carl-Zeiss-Straße 11 – im Sommer 2014? Die Staatsanwaltschaft Gera
erinnert sich auch noch und Herr Kleeßen als vorsitzender Richter hat
uns alle eingeladen, am 3. Februar um 9.00 Uhr bei ihm im Gerichtssaal 7
vorbeizuschauen. Hausfriedensbruch nach §123 StGB.

Wir haben am 1. Juli 2014 versucht zu nutzen, was niemensch anderes
braucht: das immer noch leerstehende Haus in der CZS 11. Die Bullen und
das Uniklinikum Jena haben eine Nutzung durch die Räumung und den
Strafantrag verhindert und dafür gesorgt, dass wieder einmal
Privateigentumsrechte vor die konkreten Bedürfnisse von Menschen
gestellt werden.
Die Staatsanwaltschaft ist jetzt an einer Verurteilung interessiert weil
wir uns gegen die sogenannte „öffentliche Ordnung“ und jenseits
des Gesetzes der Privilegierten und Herrschenden gestellt haben.

Weil diese Kriminalisierung allen widerfährt, die sich für die
Emanzipation von unterdrückenden Verhältnissen einsetzen, seid ihr auch
alle eingeladen euch mit dem Angeklagten zusammen gegen diese Form der
Repression zu stellen und euch auf eure eigene Art im Gerichtssaal
bemerkbar zu machen.
Das Gericht rechnet damit, dass wir alle von dessen Autorität
eingeschüchtert sind und den von ihm diktierten Prozessverlauf stumm
und ohnmächtig ertragen. Dem Gericht wird es dadurch möglich, einen
scheinbar konfliktfrei und neutral gehaltenen Prozess vorzugaukeln. Wenn
wir den normalen Ablauf durchbrechen und die Autorität nicht
akzeptieren, dann können wir uns aus dem Gefühl und der Situation der
Ohnmacht immerhin ein Stück weit befreien und die Justiz dazu zwingen,
sich als die politisch motivierte, autoritäre und unterdrückende
Strafinstitution zu zeigen, die sie tatsächlich ist.

Freitag, 9.00 Uhr, 3.2.2017 – Amtsgericht Jena, Rathenaustraße 13 -
Kommt 20 min. früher und habt keine kriminalisierbaren Dinge dabei –
es gibt Einlasskontrollen, bringt nen Ausweis mit. Bei Fragen:
wolja@riseup.net

Gerichte sind zum Essen da! Und Häuser zum Wohnen.

Mehr zu den Hausbesetzungen von Wolja auf wolja.noblogs.org

Mehr zu offensiver Prozessführung und Selbstverteidigung vor Gericht
auf: http://prozesstipps.tk/

* Anmerkung der Roten Hilfe Jena zu prozesstipps.tk: Wir halten vieles von dem dort und auf verwandten Seiten der Projektwerkstatt für anschaulich oder lehrreich, solange die Vorbereitung und Durchführung des Strafverfahrens von einem politischen Zusammenhang und/oder Antirepressionsstrukturen verantwortungsvoll und vorausschauend getragen wird. Allerdings kann bei der Zusammenarbeit mit einigen der dahinterstehenden Personen nur zu Vorsicht geraten sein, da sie in der Vergangenheit unter anderem nach Meinungsverschiedenheiten zu Outing-Methoden gegen Antirepressionsaktivist*innen gegriffen haben, die in ihrer Wirksamkeit Anti-Antifa-Arbeit gleichkamen.
Wer sich für die auf prozesstipps.tk oder anderen Seiten z.B. des Laienverteidiger*innennetzwerks veröffentlichten Informationen näher interessiert und/oder die hier angerissene Kritik an dem nahestenden Einzelpersonen diskutieren möchte, kann sich gerne in Jena an uns wenden.