Archiv für November 2016

Wie schreibe ich ein Gedächtnisprotokoll?

Falls ihr am 9.11.2016 oder zu anderen Gelegenheiten Polizeistress hattet und mindestens eure Personalien aufgenommen wurden oder ihr von den Bullen verletzt wurdet, dann empfehlen wir euch dringend, so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Das erleichtert euch, eurer Bezugs- und/oder Antirepressionsgruppe bzw. Rechtsanwält_in den Umgang mit einem Strafverfahren um Einiges! Die Rote Hilfe Dresden hat dazu einen kleinen Ratgeber veröffentlicht: (mehr…)

Egal wie alt, egal wie verletzt

Der Thüringer Ermittlungsausschuss begleitete die Gegenaktivitäten zum Fackelmarsch der Thügida-Nazis am 9. November in Jena. Der Einsatz der Polizei war mal wieder bemerkenswert. Weder wurde rechtskonform mit der Gewahrsamnahme von Minderjährigen umgegangen, noch wurde Rücksicht auf teils leichte, teils schwerere Verletzungen genommen, die die Betroffenen bei den Maßnahmen erlitten haben. Die (meistens jugendlichen) Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, saßen zum Teil ohne zu wissen, wo sie sind, in Gefangenentransportern auf der Strecke des Fackelmarsches fest. Eine Person musste mindestens eine Stunde in der mobilen Zelle warten, bis ein Rettungswagen gerufen wurde, um sie in die Klinik zu bringen.
Besonders die Beamt_innen aus Berlin haben sich hier durch gegenüber den Kolleg_innen aus Thüringen explizit geäußerten Willen zur hohen Zahl von Gewahrsamnahmen hervorgetan. Später die „vier verletzten Polizisten“ (OTZ v. 10.11.2016) in den Mittelpunkt zu stellen, von denen drei durch den wie immer massiven Einsatz von Pfefferspray ihrer Kolleg_innen verletzt wurden, bedarf keiner Kommentierung.
„Die Einsatzleitung war entweder sehr schlecht informiert oder hat absichtlich ein Verwirrspiel um den Verbleib der Personen in Polizeigewahrsam gespielt“, sagte Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk im Nachgang der Ereignisse. Rechtsbeistände, der Ermittlungsausschuss und Freund_innen verbrachten Stunden mit der Suche nach dem Aufenthaltsort der vorläufig Verhafteten. So wurde z.B. eine Person für rund drei Stunden in eine 1qm²-Zelle im Gefangenentransporter gesperrt, um für eine 15minütige Personalienüberprüfung und Vernehmung in die Reithalle in der Kahlaischen Straße gebracht und danach freigelassen zu werden.
Die Thüringer Polizei hielt es am Rande der Gegenproteste offenbar für angebracht, einzelne Teilnehmende zielgerichtet und ausdauernd zu provozieren. „Uns wurde berichtet, dass kleine Grüppchen ohne erkennbaren Anlass von Beamt_innen aus Thüringen systematisch verfolgt und in eine Art Steh-Geh-Spiel verwickelt wurden. „Wir wissen nicht, was das soll. Wenn den Polizist_innen an einem solchen Abend langweilig ist, sollen sie Kreuzworträtsel lösen und nicht Leute belästigen!“, sagt Paul Brenner vom Thüringer Ermittlungsausschuss.
Der Ermittlungsausschuss ruft alle Menschen, die in polizeiliche Maßnahmen geraten sind, dazu auf, Gedächtnisprotokolle über die Geschehnisse zu verfassen. Sollte es zu Verletzungen gekommen sein, sollten sie von einem Arzt oder einer Ärztin dokumentiert werden. Wenn Post von Polizei oder Staatsanwalt kommt, empfehlen wir den Betroffenen sich bei der Roten Hilfe in Jena (jena@rote-hilfe.de) zu melden.

Verkürzte Sprechstunde am 09.11. !

Am kommenden Mittwoch, dem 09.11., findet die Sprechstunde nur von 20.00 bis 21.00 Uhr statt! Wer ein dringliches Anliegen hat und da nicht kann: Schreibt einfach eine Mail an jena@rote-hilfe.de (PGP-Key)

Because we are friends – Solidarität mit den drei Gothaer Antifaschisten!

In Gotha kam es in der Nacht vom 8. auf den 9. September zu einer Belagerung des Hausprojekts Ju.w.e.l. e.V. durch Polizei und Feuerwehr, bei der es um die Suche nach vermeintlichen Straftäter_innen ging. Stadtbekannte Nazis hatten zuvor verschiedenste Vorwürfe erhoben. Als mehrere Personen das Haus verließen, um einer Stürmung zuvorzukommen, wurden fünf von ihnen auf Zuruf der Nazis an die Bullen sofort gefesselt und teilweise misshandelt. Drei von ihnen kamen unmittelbar in Untersuchungshaft. Erst gegen Kautionszahlungen im vierstelligen Bereich kamen die Drei nach mehreren Tagen frei. Mehr Infos bei der Roten Hilfe Südthüringen und Kontakt zur Soligruppe „Free the three“ über den Infoladen Gotha: infoladengotha@riseup.net.
Um sie zu unterstützen, rufen wir hiermit zu Spenden und Solidaritätsaktionen auf!

Rote Hilfe Südthüringen
Iban: DE53 4306 0967 4007 2383 53
BIC: GENODEM1GLS (das ist ein O wie Otto, keine Zahl 0)
Verwendungszweck: Gotha

Wer lieber in bar spenden will, kann das gerne bei den Sprechzeiten der Roten Hilfe in Jena, Erfurt oder Südthüringen tun.