Polizei sucht gezielt nach AntifaschistInnen aus Blockadeaktionen

In den vergangenen Monaten nutzte die Polizei immer wieder Antifa-Demos in Jena, Erfurt oder Gotha, um anhand von ausgewertetem Bildmaterial vorangegangener Demos einzelne Teilnehmer_innen herauszuziehen, Personalien auzunehmen, Verhörversuche zu unternehmen oder gar erkennungsdienstliche Behandlungen (Abfilmen / Fotografieren) vor Ort durchzuführen. So wurden u.a. im Vorfeld der Demonstrationen gegen die AfD in Jena am 9.3.2016 mehrere Personen von Einheiten der
Bereitschaftspolizei gezielt auf ihre vermeintliche Teilnahme an Blockaden am 20.1.2016 in Jena angesprochen, unter Androhung von Gewalt vor Ort abfotografiert und gewarnt, dass sie sich im Verlauf des Abends „ruhig“ verhalten sollten.

Mittlerweile beschränken sich solche Einschüchterungsmaßnahmen nicht nur auf Demoabende; so fingen im Nachgang eines Treffens zur Vorbereitung von Protesten gegen den Nazi-Fackelmarsch am 20. oder 21.4.2016 Jenaer Polizisten am späten Abend eine_n Teilnehmer_in des Treffens ab und machten denselben Vorwurf.

Ob die Polizei tatsächlich versucht, Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer_innen der Protestaktionen vom 20.1. in Jena anzustoßen, ob sie immer noch Teilnehmer_innen aus früheren Demos (Saalfeld 1.5.2015 / Jena 3.10.2015 / Erfurt …..) sucht, um ihnen bestimmte Taten anzuhängen oder ob sie vor allem Menschen vor der Teilnahme an
Antifa-Aktionen einschüchtern will, ist dabei unklar. Wichtig ist aber, sich davon nicht einschüchtern zu lassen!

Ihr müsst und solltet im Fall einer solchen Maßnahme KEINE Fragen beantworten, NICHT mitwirken (An- und Ablegen von Kleidungsstücken oder gar Vermummungsgegenständen für Fotos usw.), euren WIDERSPRUCH gegen Foto- oder Filmaufnahmen deutlich erklären und nur die Personalien angeben, die auf eurem Personalausweis vermerkt sind. Fragt die Polizei nach dem konkreten Tatvorwurf, aber äußert euch in keinem Fall dazu – so absurd er auch klingen mag. Eure Distanzierung
ist im Zweifelsfall die Belastung eurer Freund_innen und wenn alle die Aussage verweigern, bietet das den größten Schutz.

Weiterhin empfehlen wir euch, immer mal euren Demodress zu wechseln und auch im Rahmen von Aktionen Wechselkleidung dabeizuhaben. Fälle wie jener von Josef in Wien (soli2401.blogsport.eu) oder Tim in Dresden (http://sachsendrehtfreistaat.blogsport.de/) zeigen, dass es nicht nachweisbare Taten sein müssen, die zu hohen Verurteilungen führen, sondern z.B. lediglich auffällige äußerliche Merkmale an großgewachsenen Personen, die den Ausgangspunkt für wilde Legenden der Ermittlungsbehörden und Abschreckungsurteile der örtlichen Gerichte
bilden.
Bildet Bezugsgruppen (http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/bezugsgruppenreader.pdf),
bereitet sowohl eure Aktionen als auch den Umgang mit polizeilicher Repression gut vor (http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-
rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt?download=2:was-tun-wenns-brennt-rechtshilfetipps-ausgabe-2011
) und meldet euch bei Nachfragen oder Post von Polizei / Staatsanwaltschaft umgehend bei der Roten Hilfe (jena@rote-hilfe.de).

Solltet ihr auch in eine Kontrolle geraten sein, meldet euch bitte bei uns, auch wenn alles glimpflich abgelaufen ist. Schreibt uns einfach eine Mail oder kommt in unserer Sprechstunde vorbei.

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena