Archiv für Juli 2014

Pressemitteilung des Thüringer Ermittlungsausschusses zur Räumung von der CZS 11

Der Thüringer Ermittlungsausschuss (EA) begleitete heute die Auflösung der Kundgebung und die Räumung des besetzten Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 11. Die Bereitschaftspolizei und die Thüringer BFE sind dabei äußerst brutal gegen die Demonstrant_innen vorgegangen. Nebst vielen Identitätsfeststellungen und zahlreichen Platzverweisen haben die
eingesetzten Beamt_innen bei den Maßnahmen viele Menschen mit Schlägen, Tritten und Schmerzgriffen verletzt. „Spätestens seit der militarisierten Räumung des besetzten
Topf+Söhne-Geländes in Erfurt wissen wir eigentlich, dass die Polizei in solchen Einsätzen keine Rücksicht auf Verletzungen und Traumatisierungen nimmt. Allerdings sind wir doch wieder aufs Neue überrascht und schockiert von der Brutalität.“, sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung. Dem EA wurden von mehreren Betroffenen unter anderem gezielte mehrfache Schläge ins Gesicht, Tritte gegen die Kniescheibe in wehrloser Position, Schläge mit dem Kopf auf die Straße und das Luftabdrücken mittels Handschuhen und Gegenständen gemeldet. Zudem ging eine Brille zu Bruch. „Wir rechnen damit, dass die Betroffenen, die heute von der Polizei misshandelt wurden, mit Anzeigen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ konfrontiert sein werden. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen der Polizei, um das eigene Fehlverhalten im Nachhinein zu entschulden und im Falle einer Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt behaupten zu können, man hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als dem Widerstand mit Gewalt zu entgegnen. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei aber aus unserer Sicht um eine Schutzbehauptung. Außerdem kehrt dieses Vorgehen die Tatsachen um: Die Betroffenen werden so mal eben zu Täter_innen gemacht und haben schließlich auch einen schlechteren Stand, wenn sie juristsich gegen die Misshandlungen vorgehen wollen.“, so Tatjana Weiß vom Ermittlungsausschuss. Hierbei
beruft sie sich auf die Erfahrung von mehreren Weimarer_innen, die infolge von Aussagen gegen prügelnde Polizist_innen selber wegen Widerstand und Vortäuschung von Straftaten vor Gericht stehen. Der Ermittlungsausschuss ruft alle Betroffenen und Zeug_innen der heutigen Ereignisse dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen, sich Verletzungen ärztlich attestieren zu lassen und Kontakt zur Ortsgruppe der Roten Hilfe aufzunehmen. (jena@rote-hilfe.de, rotehilfejena.blogsport.de) Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die den Einsatz begleitete, sagte: „Der Einsatz, den die Polizei da heute gezeigt hat, war in mehreren Einzelfällen mehr als unverhältnismäßig. Ich gehe davon aus, dass diese Fälle auch nochmal ein gerichtliches Nachspiel haben werden.“

Hausbesetzung in Jena

Liebe Leute aus der Carl-Zeiss-Straße,

bitte fertigt über die heutigen Geschehnisse während der Räumung Gedächtnisprotokolle an, am besten beginnend ab der ersten Aufforderung der Polizei, den Platz vor dem Haus zu verlassen.

Hinweise, was dabei zu beachten ist, findet ihr hier: http://rotehilfedresden.blogsport.eu/wie-erstelle-ich-ein-gedaechtnisprotokoll/

Bringt das Protokoll bitte bei der Sprechstunde der Roten Hilfe (nächster Termin: 9.7. 19.00-20.00 Uhr) vorbei oder schickt es verschlüsselt an unsere Mailadresse.

Auch wenn ihr nicht selbst betroffen wart, aber etwas beobachtet habt, würden wir uns sehr über ein Gedächtnisprotokoll freuen.

Solltet ihr verletzt worden sein, geht bitte zu einem Arzt oder einer Ärztin und lasst die Verletzungen attestieren. Dokumentiert sie ggf. selbst weiter (tägliches Foto des Verlaufs).

Außerdem möchten wir alle Menschen, die heute mit einer Anzeige bedroht wurden oder Verletzungen davon getragen haben zu einem Betroffenentreffen am 9.7. um 20 Uhr in den Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, unter dem Dach) einladen.