Archiv für März 2014

Rote Hilfe-Infoabend zum Tag der politischen Gefangenen

Auf zum Ro­te-​Hil­fe-​In­fo­abend!

An­läss­lich des 18. März, dem Tag der po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen, wol­len die Rote Hilfe Orts­grup­pen Jena, Wei­mar und Er­furt ihre ak­tu­el­le Ar­beit vor­stel­len. An die­sem Abend wird nach der Küffa von der kon­kre­ten Ar­beit für und mit Be­trof­fe­nen von po­li­ti­scher Re­pres­si­on be­rich­tet.

In Thü­rin­gen gibt es ak­tu­ell ei­ni­ge Auf­se­hen er­re­gen­de Fälle:

Josef aus Jena wird seit nun mehr sie­ben Wo­chen in Ös­ter­reich fest­ge­hal­ten, nach­dem er am 24. Ja­nu­ar bei Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball mit meh­re­ren Tau­send Men­schen de­mons­triert hatte. Dass aus­ge­rech­net Josef mit al­ler­hand Tat­vor­wür­fen be­legt und in Un­ter­su­chungs­haft ge­nom­men wurde, wer­ten po­li­ti­sche Ak­teur*innen als einen ge­ziel­ten Schlag gegen das ganze Spek­trum des Pro­tes­tes – an ihm soll ein Ex­em­pel sta­tu­iert wer­den. Aber unser Ge­nos­se hält tap­fer durch, ver­wei­gert die Aus­sa­ge, weiß um die So­li­da­ri­täts-​Ar­beit, die ge­leis­tet wird, um auf seine Si­tua­ti­on auf­merk­sam zu ma­chen. Aus ver­schie­de­nen Ecken der Welt sen­den An­ti­fa­schist*innen so­li­da­ri­sche Grüße. Wir sind viele, wir dür­fen nie­man­den al­lein las­sen!

WiA – Wei­mar im April. Im April 2012 kam es in der Wei­ma­rer Po­li­zei­wa­che zu schwe­ren Über­grif­fen von Po­li­zist*innen auf vier junge Men­schen, die zuvor ohne Be­grün­dung fest­ge­nom­men und für eine Nacht weg­ge­sperrt wur­den. Es wer­den Er­in­ne­run­gen an einen Fall von 2009 wach. Schei­ße, Po­li­zei­ge­walt gegen Punks und die, die nicht ins Sche­ma „deutsch“ pas­sen, ist lei­der nichts Neues, aber hier nun wie­der kon­kret. Wie in vie­len an­de­ren Fäl­len wer­den Be­trof­fe­ne zu Be­schul­dig­ten und müs­sen sich wegen Wi­der­stand oder sons­ti­gen Vor­wür­fen vor Ge­richt ver­ant­wor­ten. Die So­li-​Grup­pe „Wei­mar im April“ küm­mert sich um die ju­ris­ti­sche Un­ter­stüt­zung der Be­trof­fe­nen, schafft Auf­merk­sam­keit und zeigt: Ihr seid nicht al­lein!

Er­furt hat seit 2009 eine grö­ße­re Welle der Re­pres­si­on vor allem gegen das Spek­trum der Haus­be­set­zer*innen hin­ter sich. Aber auch da­nach kehrt keine Ruhe ein, denn für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und Straf­be­feh­le gegen po­li­ti­sche Ak­ti­vist*innen gibt es immer ge­nü­gend An­läs­se. Im Au­gust 2013 hetzt die hie­si­ge NPD mal wie­der – dies­mal gegen Mus­lim*innen. Dar­auf­hin füllt sich die Tromms­dorff­stra­ße mit Men­schen, die das nicht hin­neh­men wol­len. Die Si­tua­ti­on wird für die Ein­satz­lei­tung der Po­li­zei un­über­sicht­lich. Es wird hek­tisch, schließ­lich wer­den zwei Men­schen fest­ge­nom­men. Straf­be­feh­le und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten las­sen auf sich war­ten, fin­den aber ihr Ziel – dich.

An­halts­punk­te dafür, warum So­li­da­ri­tät eine Waffe ist, er­hal­tet ihr zum Tag der po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen, dem 18.​03., um 20 Uhr im Veto (Pa­pier­müh­len­weg 33 / EF)!

Kommt vor­bei! Seid So­li­da­risch!

// Rote Hilfe Orts­grup­pen Jena, Wei­mar und Er­furt //

14.03.14 – Solikundgebung für Josef

Wann: 14.​03.​14 – 13.​00 Uhr
Wo: Jo­han­nis­tor Jena

Unser Freund und Ge­nos­se aus Jena sitzt seit bald 7 Wo­chen in Wien im Ge­fäng­nis. Ob er wei­ter hin­ter Git­tern bleibt, ent­schei­det sich am Frei­tag!

Am 24. Ja­nu­ar fand in Wien der so­ge­nann­te Aka­de­mi­ker­ball statt, ein jähr­lich statt­fin­den­des Tref­fen füh­ren­der Ver­tre­te­rIn­nen rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en, schla­gen­den Bur­schen­schaft­lern und Ho­lo­caust­leug­ne­rIn­nen aus ganz Eu­ro­pa. Im Ver­lauf der Ge­gen­pro­tes­te wur­den meh­re­re Per­so­nen von der Po­li­zei fest­ge­nom­men, dar­un­ter auch Josef, unser Freund und Ge­nos­se aus Jena. Im Ge­gen­satz zu allen an­de­ren wurde Josef je­doch nicht wie­der frei­ge­las­sen, son­dern be­fin­det sich seit­dem in Un­ter­su­chungs­haft im fer­nen Wien.

Schon im Vor­feld des Aka­de­mi­ker­balls hat­ten Rech­te gegen die Ge­gen­pro­tes­te ge­hetzt. Die Po­li­zei wie­der­um ver­such­te die Pro­tes­te von vorn­her­ein mög­lichst zu un­ter­bin­den und ging hart gegen De­mons­tran­tIn­nen vor. Die­sen Ein­schrän­kun­gen der Pro­test­mög­lich­kei­ten folgt nun die ju­ris­ti­sche Re­pres­si­on. Der bis­he­ri­ge Her­gang lässt be­fürch­ten, dass die ös­ter­rei­chi­sche Jus­tiz an Josef ein Ex­em­pel sta­tu­ie­ren will. Die bis­he­ri­gen Haft­prü­fun­gen fie­len alle ne­ga­tiv für Josef aus. Jedes Mal wurde ein an­de­rer, fa­den­schei­ni­ger Grund für die Haft­ver­län­ge­rung an­ge­führt.

Am 10.3. soll­te nun eine wei­te­re Haft­prü­fung statt­fin­den, doch am sel­ben Mor­gen reich­te die Staat­an­walt­schaft die An­kla­ge­schrift ein – ein kal­ku­lier­tes Ma­nö­ver, um die Haft­prü­fung aus­zu­set­zen: Nicht die Haft­rich­te­rin hat nun über Jo­sefs Ent­las­sung zu ent­schei­den, son­dern der Rich­ter/die Rich­te­rin der Haupt­ver­hand­lung gegen Josef. Diese Ent­schei­dung steht am Frei­tag an – wie sie aus­ge­hen wird, ist un­ge­wiss. Im schlimms­ten Fall muss Josef bis zur Haupt­ver­hand­lung wei­ter im Ge­fäng­nis blei­ben, und je nach Ur­teil viel­leicht sogar noch län­ger.

Wir sind wü­tend über die­ses Vor­ge­hen und for­dern die so­for­ti­ge Frei­las­sung un­se­res Freun­des und Ge­nos­sen!

Kommt zur Kund­ge­bung am Frei­tag am Jo­han­nis­tor und zeigt euch so­li­da­risch!

Un­se­re So­li­da­ri­tät, die könnt ihr haben! Frei­heit für Josef!

Solikundgebung für Josef am 10.03.

Seit fast sechs Wochen sitzt unser Freund und Genosse Josef in U-Haft.
In der ganzen Zeit durfte er nur Besuch von seinen Verteidiger*innen und seiner Familie erhalten. Anfänglich musste „Verdunklungsgefahr“ als Grund für die Besuchsbeschränkung herhalten. Seit seiner letzten Haftprüfung am 10. Februar ist das aber nicht mehr der offizielle Haftgrund. Die Staatsanwaltschaft hält trotzdem weiter daran fest, dass Josef keinen Besuch von seinen Freund*innen bekommen darf.
Als neuer Haftgrund wird seit knapp einem Monat „Tatbegehungsgefahr“ angegeben (vergleichbar mit Wiederholungsgefahr in Deutschland). Diese Begründung ist bei den ihm vorgeworfenen Delikten (u.a. Sachbeschädigung und Landfriedensbruch) bizarr und bestätigt unsere Befürchtung, dass die Justiz in Wien ein Exempel statuieren will.
Die Justizanstalt Josefstadt hat außerdem seine Anträge auf Arbeitserlaubnis und Übergabe von Lehrmaterialien abgelehnt.

Wir erklären uns mit Josef solidarisch und treffen uns während seiner Haftprüfung in Wien am 10. März um 09.00 Uhr hier am Johannistor, um zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen. (http://soli2401.blogsport.eu).

Getroffen hat es Einen – Gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität, die kannst du haben! Freiheit für Josef!