Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen – außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wird am 7. Februar stattfinden, zwei Wochen nach seiner Festnahme. Als Vorwand, Josef festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachebschädigung. Bis jetzt wurde Josef bis auf seinen Anwalt und dem Sozialen Dienst unter Vorwänden jeglicher Besuch von Freund*innen verweigert. Er soll offensichtlich isoliert bleiben.

Es haben sich bereits Solidaritätsstrukturen in Wien und Jena gebildet, die in engem Kontakt miteinander stehen und alles versuchen, die Situation für Josef zu verbessern und seine Freilassung zu befördern. Nichtsdestotrotz brauchen wir und er eine breite Unterstützung, um die laufenden Kosten zu decken.

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Die diesjährigen Proteste wurden von zwei Bündnissen organisisert, von der OGR (Offensive gegen Rechts) und dem NO-WKR-Bündnis. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden. Die direkte polizeiliche Repression wird nun von der juristischen fortgesetzt. Vermutlich soll dabei an Josef ein Exempel statuiert werden. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert – getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.

Das bedeutet wieder einmal: Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden, Aussageverweigerung, keine Informationen über Aktionen und Strukturen verbreiten, nicht nachfragen, was passiert ist oder sein könnte. Ansonsten haltet euch bereit für demnächst stattfindende Solidaritäts-Aktionen.

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:
Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien