Archiv für August 2013

27.08.2013: Infoveranstaltung zur Kundgebung in Weimar

Nachdem im April 2012 vier Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamten Anfang dieses Jahres eingestellt wurde (siehe hier und hier), stehen nun die vier Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen. Weil wir dies für einen Skandal halten und uns solidarisch mit den Betroffenen zeigen, ruft die Soligruppe „Weimar im April“ am ersten Prozesstag zu einer Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht auf!

Freitag, 30.08.2013Weimarer Amtsgericht (Ecke Ernst-Kohl-Straße / Carl-von-Ossietzky-Straße) – ab 9:00 Uhr – Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen!

Am Dienstag und Mittwoch vor der Kundgebung finden zwei Mobi- und Informationsveranstaltung statt:

Dienstag, 27.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt – 19:00 Uhr im Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, Jena)

Mittwoch, 28.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung 19:00 Uhr im „Mon Ami“ (Goetheplatz 11, Weimar)

Infos und Material:

Pressemitteilung zur Kundgebung
Mobi-Flyer zur Kundgebung (Kopiervorlage)

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PRESSEMITTEILUNG DER SOLI-GRUPPE „WEIMAR IM APRIL“

Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

/Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Presse und liebe Freund_innen, die Solidaritätsgruppe „Weimar im April“ ruft am 30.8.2013, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen“ vor dem Weimarer Amtsgericht auf.
Die Solidaritätsgruppe unterstützt vier Betroffene von Polizeigewalt, die im April vergangenen Jahres in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden. Sie wurden von mehreren Beamten durch körperliche Eingriffe, Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen sexistischer und rassistischer Art gedemütigt.
Nach internen Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, stehen nun die Betroffenen selber vor Gericht: am 30.8. beginnt im Weimarer Amtsgericht der erste Prozesstag, bei dem einer der betroffenen Personen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen wird. Gegen alle Betroffenen laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen „Vortäuschen einer Straftat“.
„Wir halten dies für eine einfache Umkehr der Anschuldigungen“, so Sascha Cremer für die Solidaritätsgruppe. „Ähnliches ist von zahlreichen Fällen von Polizeigewalt bekannt – wenn übergriffige Beamte eine Strafverfolgung befürchten, reagieren sie häufig mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wir halten auch die internen Ermittlungen nicht für objektiv und neutral – hier hat schließlich keine polizei-externe Institution ermittelt, sondern es ermittelten Polizisten gegen Polizisten. Auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren gegen die Beamten einzuleiten, halten wir für tendenziös. Wir rufen zur Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um das Verfahren gegen die Betroffenen kritisch zu begleiten und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.“

Die Solidaritätsgruppe lädt in der Woche vor dem Gerichtsverfahren zu einer öffentlichen Veranstaltung ein und bittet daher um Kenntnisnahme folgender Termine:
– Mittwoch, 28.8.2013, 19 Uhr im „mon ami“, Goetheplatz 11: Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt –
– Freitag, 30.8.2013, ab 9.30 Uhr, vor dem Weimarer Amtsgericht, Ecke Ernst-Kohl-/Carl-von-Ossietzky-Straße: Kundgebung gegen Polizeigewalt

Weitere Informationen, ausführliche Beschreibungen der Vorkommnisse, Material und einen Pressespiegel finden sich unter: wia.blogsport.de
Die Soligruppe ist zu erreichen unter: weimar-im-april@riseup.net

http://wia.blogsport.de/

07.08.2013: Infoveranstaltung der Initiative gegen Polizeigewalt in Halle

Mittwoch 7.8., 19.30 Uhr, Infoladen Jena, Schillergäßchen 5

Infoveranstaltung der Initiative gegen Polizeigewalt aus Halle zum aktuellen Verfahrensstand im Ermittlungsverfahren gegen die 2. Hundertschaft Magdeburg wegen Körperverletzung im Amt und zur Demo „Täter-Ermittlungsbehörde-Staatsanwaltschaft – Ziemlich beste Freunde“ am 31.08. am Hauptbahnhof Halle.