Der Paragraf 129 in Dresden – Veranstaltung am 01.11.2011

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Am 19.02.2011 ist es über 16.000 Menschen wiederholt gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas gegen den Willen der Polizei zu verhindern. In der Folge zeigten sich die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch als schlechte Verlierer_innen. Während des 19.02. sammelte sie über eine Million Handy-Datensätze von Personen, die sich in Dresden aufhielten, noch am Abend des 19.02. durchsuchte sie illegal ein Anwaltsbüro sowie ein Parteibüro der LINKEN, und in den letzten Monaten führte sie etliche Razzien in ganz Deutschland durch – darunter auch die JG-Stadtmitte in Jena. Es geht ihnen darum, antifaschistisches Engagement zu bestrafen, Aktive einzuschüchten und – im Hinblick auf nächstes Jahr – ein Klima der Angst zu verbreiten. Den Höhepunkt dieser Welle der Repression bilden über 20 Verfahren nach §129, Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir über die Repression nach Dresden 2011 allgemein und insbesondere den §129 aufklären. Was bedeutet dieser Paragraph, welche Überwachungsmöglichkeiten eröffnet er den Schnüffler_innen und wie und warum wird er gegen wen eingesetzt? Diese Fragen wollen wir mit euch diskutieren und dabei Möglichkeiten ausloten, wie mensch sich gemeinsam dagegen zu Wehr setzen kann.

Wann: 01.11.2011, 19.30 Uhr

Wo: Carl-Zeiss-Str. 3, Seminarraum 309