Archiv für August 2011

Samstag, 15 Uhr, Erfurt: Solikundgebung wegen Razzia in der JG

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Hände weg von unserem Lauti(-fahrer)

Am Mittwoch dem 10. August 2011 führte in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des “Aufwieglerischen Landfriedensbruchs” bei den Protesten gegen einen der größten Naziaufmärsche in Europa in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert.

Die Durchsuchung in Jena ist dabei nur der aktuelle Höhepunkt. Ob Stürmung des „Dresden Nazifrei“-Büros am 19.2 durch ein Sondereinsatzkommando, dutzende Hausdurchsuchungen, auch in der von Nazis angegriffenen „Praxis“, und natürlich der aktuelle Datenskandal um eine knappe Millionen Handydaten: Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.

Um so repressiver der Staat mit antifaschistischen und emanzipatorischen Protesten umgeht, umso wichtiger ist es sich gemeinsam dagegen zu wehren.

Daher rufen verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu einer Solikundgebung am Samstag dem 13. August um 15 Uhr auf den Fischmarkt in Erfurt auf.

Betroffen sind (meistens) wenige, gemeint sind wir alle!

Quelle: JG Stadtmitte

Wegen Dresden: Razzia bei Lothar König – 500 auf Spontandemo

Bericht von Indymedia:

Wie auf Indymedia bereits berichtet, führte heute am Mittwoch dem 10. August 2011 in den frühen Morgenstunden die sächsische Polizei eine Razzia in Thüringen durch. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ bei den Protesten in Dresden am 19.02.2011 wurde die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durchsucht und ein Lautsprecherwagen als Tatmittel beschlagnahmt. Aus ermittlungstaktischen Gründen, so das offizielle Statement, wurde weder das Thüringer Innenministerium noch die Polizei vor der Aktion informiert, erst als man die Türschwelle übertrat erfolgte anstandshalber noch ein Anruf bei den hiesigen Behörden. In Jena stieß die Durchsuchung auf breiten Protest. Am späten Nachmittag demonstrierten über 500 Menschen gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagment in Jena und anderen Städten.

Es wird wohl gegen 4 Uhr morgens gewesen sein, als in der Dresdener Stauffenbergallee eine bewaffnete Polizeieskorte vom Parkplatz rollte und sich Richtung Thüringen aufmachte. Ein Einsatzkommando bestehend aus Polizeidirektion Dresden, Technischer Einheit und der 1. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Sachsens übertrat die Landesgrenze mit dem Ziel in die Junge Gemeinde Stadtmitte einzureiten, in der sich die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers befindet. Die Polizei informiert, er hätte angeblich im Frühjahr mit einem VW-Bus in Dresden zur Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen und dadurch auch mitverursacht, Polizeifahrzeuge abgedrängt und flüchtenden Tatverdächtigen bei der Flucht geholfen.

Polizei will Antifa die Stimme nehmen: Der JG-Lauti wird nach Sachsen abgeschleppt.

Wenn man den bisherigen Berichten glauben schenken kann, dann wurden Thüringer Behörden bewusst nicht über die heutige Aktion informiert, die PD Dresden nennt „ermittlungstaktische Gründe“ als Ursache. Erst als die Durchsuchung in der Wohnung des Beschuldigten kurz nach 6 Uhr begann erfolgten dann schließlich zwei Telefonate. Das eine informierte die Polizeikollegen in Thüringen, das andere ging nach Italien und klingelte den Betroffenen Lothar König wach, der sich dort gerade im Urlaub befindet. Er hatte erst vor einer Woche in einem Spiegel Interview über die sächsischen Zustände Stellung bezogen. Darin berichtete er auch, dass er nur durch einen Zufall davon erfuhr, das er verdächtigt wird, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein.

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Kurzbericht und Links zu zahlreichen Presseberichten auf haskala.de

„Skandalöse Repression gegen AntifaschistInnen am 19. Februar in Dresden“ – Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe