Archiv für Februar 2011

Prügelnde Polizisten – Strafverfolgung und Kennzeichnungspflicht

Vortrag mit Ulrich Klinggräff

Polizeiübergriffe gegen linke DemonstrantInnen sind keine Einzelfälle sondern eine regelmäßige Erfahrung. Eine Strafverfolgung von prügelnden PolizistInnen findet trotzdem kaum statt.
Dies liegt zum Einen daran, dass die Erstattung einer Strafanzeige für den/die Betroffene/n mit dem hohen Risiko einer Gegenanzeige behaftet ist und kaum Aussichten bestehen, dass es tatsächlich zu einer Verurteilung des/der PolizistIn kommt. Von den jährlich gut 2000 Strafanzeigen gegen PolizistInnen wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt kommt es nur in etwa 1-2 % der Fälle zu Verurteilungen. Die meisten Verfahren werden frühzeitig eingestellt.
Dies hängt u.a. mit dem polizeilichen Corpsgeist und der institutionellen Nähe zwischen Polizei und Justiz zusammen. Nötig wäre eine unabhängige und mit Ermittlungskompetenzen versehene Einrichtung zur effektiveren Strafverfolgung von PolizistInnen. Allein mit der Kennzeichnungspflicht der BeamtInnen wird das Problem nicht zu lösen sein.

Wann: 09.03.2011 – 20 Uhr
Wo: Carl-Zeiss-Str. 3 – Hörsaal 4

Anquatschveruch in Weimar

Am Donnerstag, den 20. Januar 2011 kam es vor „Henry’s Bar und Café“ in Weimar zu einem Anquatschversuch. Keine 200 Meter vom soziokulturellen Zentrum, der „Gerber 1“ entfernt wurde Arthur* von einem sportlichen, ca. 1,80m großen, jungen Mann mit kurzen schwarzen Haaren, blauer Jeans und brauner Jacke mit vollem Namen angesprochen. Dieser wies sich als Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz aus und behauptete, dass er sich wegen der „Sponti“ für Alexandros und den Sprühereien im Vorfeld dringend mal mit Arthur zum Kaffeetrinken treffen müsse. Obwohl Arthur ihm entgegnete, dass er mit solchen Sachen nichts zu tun habe, drängte der VS-Mitarbeiter auf ein Treffen und bat darüber hinaus erfolglos um Arthurs Handynummer. Arthur verabredete mit ihm für die darauffolgende Woche ein Gespräch. Bis dahin, so der VS-Mann, solle Arthur „unbedingt die Klappe halten“ und niemandem von diesem Treffen erzählen. (mehr…)

Fahrer-Prozess wieder verschoben

Sabotnik meldet, dass der „Prozess gegen unsern Fahrer“ erneut verschoben wird. Die Verhandlung am 14. Februar fällt aus.