Archiv für Januar 2011

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Neuer Termin am 14.02.

Unterstützer_innen Gruppe ruft dazu auf den Prozess gegen Thomas kritisch zu begleiten – Kundgebung am 14. Februar 2011 um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt

Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der 8 Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas beteiligte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizei plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas mit Hilfe von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. #

Knapp 2 Jahre später, am 14. Februar 2011, beginnt nun der Gerichtsprozess gegen ihn. Die Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.

Unter dem Motto „Angeklagt bin ich allein – gemeint sind wir alle“ hat sich eine Unterstützer_innen Gruppe gegründet. „Wir werden den Prozess kritisch begleiten und rufen zu solidarischer Unterstützung auf!“ sagte Vera Grone, eine Sprecherin der Gruppe. „Es scheint als habe die Polizei politisch agiert und versucht, jeden kleinsten Vorwand zu nutzen um die Demonstration aufzuhalten. Mit dem bevorstehenden Prozess soll ein Unterstützer der Besetzer_innen kriminalisiert, sowie der gesamte Polizeieinsatz legitimiert werden.“ so Grone weiter. Wir laden ein zur Kundgebung am 14. Februar 2011 unter dem Motto „Hände weg von unserem Fahrer!- ein Herz für Thomas“ um 12.30 Uhr vor das Amtsgericht in Erfurt. Der Prozess beginnt am selben Tag um 13.15 Uhr im Sitzungssaal 8.

Kundgebung am 14.02.2011, 12:30 Uhr, vor dem Amtsgericht Erfurt

MdL Katharina König stimmt Aufhebung der eigenen Immunität zu

König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter

Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen, soll sich Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, nun vor Gericht verantworten.

Der betroffene Polizist wirft ihr „Verleumdung“ gemäß § 187 StGB und „falsche Verdächtigung“ gemäß § 164 StGB vor. Ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beschäftigt am Freitag den Justizausschuss im Thüringer Landtag.

„Als Versammlungsleiterin ist es meine Aufgabe in Verhandlung mit der Einsatzleitung der Polizei und den Teilnehmenden einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Kommt es, wie in diesem Fall, zu Rangeleien, muss es auch möglich sein, auf Provokationen und Übergriffe einzelner Beamten hinzuweisen.

Dass Versammlungsleiter bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben fürchten müssen, von Polizeibeamten angezeigt zu werden, ist empörend. Dieses Vorgehen hat eine enorme abschreckende und einschüchternde Wirkung auf potentiellen Demonstrationsteilnehmer_innen und -anmelder_innen.
Auch Polizeibeamte sind nicht unfehlbar – und dürfen nicht unantastbar sein. Da es hier um nicht weniger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geht, stimme ich der Aufhebung meiner Immunität zu um gerichtlich festzustellen, dass in einem verantwortungsvollen Agieren eines Versammlungsleiters mit dem Ziel der Deeskalation sowohl in Richtung der Polizei als auch in die der Versammlungsteilnehmer keinerlei Straftatbestand liegt und Kriminalisierungsversuche gerichtlich zurückgewiesen werden“,
so König.

Quelle: Jugendbüro Haskala

Zum Polizeiverhalten am 12. Juni 2010 in Pößneck siehe auch:

„Logo „Good Night White Pride“ nicht kriminell“

Weimar: Mitführverbot von Graffiti-Utensilien

Im Oktober letzten Jahres wurde durch die Presse bekannt, dass die Stadt Weimar in Einzelfällen ein so genanntes Mitführverbot als Anti-Graffiti-Maßnahme erlassen hat. Die Maßnahme sieht vor, dass Menschen, die im Zusammenhang mit nicht genehmigtem Sprühen von Graffitis bereits bei der Polizei auffällig geworden sind, von nun an Gegenstände, die im näheren oder weiteren Sinne mit dem Anbringen Graffitis zu tun haben könnten, in der Zeit von 20 bis 6 Uhr nicht mehr bei sich tragen dürfen.

Sollten bei den angekündigten verschärften Kontrollen dennoch Materialien wie u. a. Zeichnungen, Farbstifte, Spraydosen oder Ähnliches bei den Betroffenen vorgefunden werden, so drohen Zwangsgelder bzw. Ersatzzwangshaft für jeden einzelnen Fall.

Die Dauer des Mitführverbots ist auf zwölf Monate befristet.

Als Grundlage für die Verbotsverfügung sollen durch die Polizei angefertigte personenbezogene Gefahrenprognosen dienen, die an die Ordnungsbehörde übermittelt werden, welche die Verbotsverfügung erlässt.

Es sei beabsichtigt, so die Polizei, die ordnungsbehördliche Maßnahme auch in anderen Orten umzusetzen. In Erfurt und im Landkreis Weimarer Land gibt es bereits entsprechende Bestrebungen.

Quelle: Haskala

NEU – Beratungszeiten

Ab diesem Jahr sind wir für euch zwei Mal im Monat persönlich und telefonisch erreichbar, wenn ihr Fragen zu Vorladungen, Strafbefehlen und sonstigem Streß mit Bullen und Jusitz habt oder unsere Unterstützung braucht.

Wann: jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 17.00 – 19.00 Uhr
Wo: Infoladen Jena (Schillergäßchen 5, über Café Grünowski)

Ansonsten sind wir nach wie vor per mail an jena(an)rote-hilfe.de (PGP hier) erreichbar und können ggf. auch einen anderen Termin vereinbaren, solltet ihr am Donnerstag keine Zeit haben.