Generalstaatsanwaltschaft: Logo “Good night white pride” nicht strafbar

Pres­se­mit­tei­lung von MdL Ka­tha­ri­na König vom 01.10.​2010

Generalstaatsanwaltschaft Thüringen teilt Einschätzung DER LINKEN:

Logo “Good night white pride” nicht kriminell

Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft zum Logo der antifaschistischen Kampagne “Good night white pride”.

Im Juni diesen Jahres führten sächsische Unterstützungskräfte bei einer Demonstration gegen den neonazistischen “Thüringentag der nationalen Jugend” in Pößneck kurzzeitigen Festnahmen und Beschlagnahmungen wegen des Motives durch. Im Nachhinein verteidigte die zuständige Polizeidirektion in Saalfeld das Vorgehen öffentlich. (Siehe hier.)

Daraufhin wurde die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um Prüfung des beanstandeten Motives gebeten. Diese hat nunmehr festgestellt, dass es sich bei dem Symbol nicht um eine Gewaltdarstellung nach §131 StGB handelt.

Die Anmelderin der Gegendemonstration in Pößneck, die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König, kommentiert: “Bei einer objektiven Betrachtung war keine andere Entscheidung zu erwarten. Antifaschismus ist und bleibt notwendig, nicht kriminell! Es ist nun an der Landesregierung, weitere Kriminialisierungsversuche gegen Antifaschisten durch Polizeibeamte zu unterbinden.”

Nach Auskunft der Landesregierung wird diese Einschätzung künftig Teil der auszugebenden Einsatzunterlagen an Unterstützungskräfte, welche bei Einsätzen in Thüringen aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.

Quelle: haskala.de