Archiv für Oktober 2010

„… die Lebensmittelvernichtung sofort zu stoppen“

Sozialstunden fürs „Containern“ (taz vom 28.10.2010)

Vor dem Amtsgericht Döbeln läuft ein Prozess, der eine Grundsatzfrage klären könnte: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? VON SIGRID LEHMANN-WACKER

DÖBELN taz | Es ist eine Posse mit Strahlkraft: Vor dem sächsischen Amtsgericht Döbeln sollte am Donnerstag eine anschauliche Prozessgeschichte zu Ende gebracht werden, die eine Grundatzbedeutung hat: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? In Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht, eine Verurteilung gegen zwei sogenannte Container-Aktivisten zu erwirken – und damit ein Exempel in Sachen Müllklau zu statuieren.

Die Angeklagten Christof N. (24) und Frederik V. (32) waren am 13. April 2010 nachts auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Anhänger voller Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum angehalten worden. Monate später flatterte ihnen ein Strafbefehl über 20 bzw. 10 Tagessätze wegen Diebstahls ins Haus. Das besondere: Weder der bestohlene Discounter noch sonstwer fühlte sich geschädigt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch ein „besonderes öffentliches Interesse“ in dem Fall – und wollte die Mülltaucher verknacken. Dem stimmte die Richterin so nicht zu.

Dennoch bleibt die Lösung unbefriedigend, denn ein Urteil ergeht zunächst nicht. Stattdessen machte die Richterin das Angebot, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Der Angeklagte Frederik V. nahm das Angebot unter Protest an – und muss nun zehn Sozialstunden bei einer gemeinnützigen Organisation seiner Wahl leisten. Der zweite Angeklagte Christof N. blieb noch unentschieden – und kann sich nun überlegen, ob er es zu einem aussagekräftigen Urteil kommen lassen will.

Das hätte Bedeutung, weil sich Experten über die Frage streiten, ob das Mülltauchen illegal ist. Diejenigen, die „Containern“ – also das Aneignen von weggeworfenen Lebensmitteln – für strafbar halten, argumentieren, dass der Müll entweder demjenigen gehört, der ihn weggeworfen hat – also in diesem Fall den Discountern – oder ansonsten der Abfallwirtschaft.

Andere vertreten dagegen die Ansicht, dass der Supermarkt offiziell seinen Besitzanspruch aufgegeben hat, wenn er die Lebensmittel in den Container wirft. Diebstahl von Waren mit „geringem bis nicht vorhandenem Warenwert“ wird nach §248 des Strafgesetzbuches aber nur auf Antrag verfolgt und führt normalerweise dazu, dass Verfahren gegen Mülltaucher schnell eingestellt werden – zumindest so lange sie Mülltonnen einfach nur öffnen und keine Schlösser oder sonstigen Absperr-Vorrichtungen beschädigen.

„Besonders schwer“ sollte der Fall von Christof N. und Frederik V. sein, weil sie über einen Zaun geklettert sein sollen, um an das Essen zu gelangen. Allerdings hatte der Discounter, von dem die Lebensmittel stammen, gar keinen Strafantrag gestellt. Neu an dem Döbeler Fall ist also eine Anzeige wegen Containerns, obwohl sich niemand geschädigt gefühlt hatte. Alle anderen vergleichbaren Verfahren waren bereits während der Ermittlungen eingestellt worden.

„Aus unserer Sicht kann das besondere öffentliche Interesse nur darin liegen, die Lebensmittelvernichtung sofort zu stoppen“, empören sich die Angeklagten. Christof N. sagte der taz am Donnerstag: „Es ist absurd, dass Lebensmittel weggeworfen werden – und die Verwendung der Lebensmittel dann bestraft werden soll. Bestraft werden sollten die, die noch gute Lebensmittel massenweise vernichten, obwohl täglich zehntausende Menschen an Hunger sterben.“

Quelle

Prügelnder Polizist vor Gericht

Der G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm zieht immer noch seine Spuren nach sich

Am Donnerstag, den 21.10.2010 findet um 13:00 Uhr in Saal 323 im Amtsgericht Rostock der der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen den Berliner Polizeibeamten Rico V. statt, der sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten muss.

Zu dem Verfahren war es gekommen, weil der Polizeibeamte gegen einen Anfang diesen Jahres durch das Amtsgericht Rostock verhängten Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Zuvor war das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft immer wieder verschleppt worden. In dem Strafbefehl wird dem Polizeibeamten vorgeworfen, dem Geschädigten, bei einer Festnahme während der Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm Schläge gegen den Kopf zugefügt zu haben, als dieser bereits am Boden lag.

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VS mahnt „nötige Distanz“ an

Bereits am vorletzten Samstag veröffentlichte der MDR Einschätzungen von VS und LKA: „Extremisten in Thüringen werden immer militanter“ – mit dieser Überschrift ist das Wesentliche gesagt. Schwerpunkte der sich auf einer „neuen Eskalationsstufe“ bewegenden Auseinandersetzungen zwischen „Links- und Rechtsextremisten“ seien die Regionen Jena, Pößneck und Saalfeld.

VS-Präsident Sippel kritisierte, „dass in Teilen des demokratischen Spektrums nicht immer die nötige Distanz zum Linksextremismus gewahrt wird“. So würden Gewaltaktionen nicht entschieden verurteilt, sondern es werde stattdessen häufiger Verständnis für die Motive geäußert. Außerdem würden Linksextremisten in Initiativen demokratischer Einrichtungen eingebunden.

Statt zum „Linksextremismus“ sind „Teile des demokratischen Spektrums“ zum auf der Extremismustheorie fußenden Entwurf des „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ auf Distanz gegangen. Das Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus, die AG „Rechtsextremismus“ des Erfurter Bürgertisches für Demokratie, das Weimarer Bündnis und das Jenaer Aktionsnetzwerk, das Bündnis in Hildburghausen wie das Geraer Aktionsbündnis gegen Rechts haben der Landesregierung die Zusammenarbeit aufgekündigt.

Indymedia: [Th/J] Viel Theater um … nichts?

Aktionsnetzwerk Jena: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus?

20. Antifaschistischer Ratschlag in Saalfeld

Das Programm beginnt am Freitagnachmittag, 17 Uhr, mit einem Mahngang zur Erinnerung an die Reichspogromnacht. Treffpunkt ist der Marktplatz.

Wir weisen besonders hin auf zwei Veranstaltungen am Samstag:

Nr. 7 – Demo – Repression – Antworten, Beginn 10:45 Uhr

In diesem zweiphasigen Workshop sollen zunächst die versammlungsrechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Organisation und Durchführung einer Demonstration/Kundgebung unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung erläutert werden. Schwerpunkt ist jedoch der politische Umgang mit dem Verhalten staatlicher Repressionsorgane gegenüber der Versammlung an sich, deren Anmelder_innen und Teilnehmer_innen.
In der Diskussion mit den Workshopteilnehmer_innen sollen adäquate Handlungsstrategien gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden in tatsächlicher und juristischer Hinsicht sowie konkrete Empfehlungen für Anmelder_innen und Ordner_innen entwickelt werden.
Die Teile können auch einzeln besucht werden.

JAPS Jena & Legal Team Jena

Nr. 14 – Was kann, will und soll Rote Hilfe sein? Beginn 16 Uhr

Seit 35 Jahren leistet die Rote Hilfe Rechtshilfe, Solidarität und Beistand bei Prozessen und Verfahren – nicht nur gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Ortsgruppen in Erfurt, Jena und Südthüringen sorgen für eine lokale Verankerung der Solidaritätsorganisation in Thüringen. Doch was heißt es, aktiv Unterstützungsarbeit zu leisten? Was kann und was soll die Rote Hilfe, was befreundete Genoss_innen leisten? Wie gelingt der Balanceakt zwischen politischem Anspruch und individueller Betreuung? Und vor allem, was bedeutet es für eine linke Szene, die eigenen Inhalte in politisch geführten Prozessen in die Gerichtssäle und darüber hinaus zu tragen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Workshop stellen und gemeinsam mit euch diskutieren.

Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt

Käfighaltung in Rostock war rechtswidrig

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 5.10.2010

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden.

„ Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg. Bereits während des G8-Gipfels waren die Haftbedingungen in den Gefangenensammelstelle vom Anwaltlichen Notdienst, verschiedenen Menschenrechtsgruppen und dem RAV kritisiert worden. Die Polizei nutzt käfigartige Gefangenensammelstellen weiterhin bei Großdemonstrationen wie etwa den Castortransporten.

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Generalstaatsanwaltschaft: Logo “Good night white pride” nicht strafbar

Pres­se­mit­tei­lung von MdL Ka­tha­ri­na König vom 01.10.​2010

Generalstaatsanwaltschaft Thüringen teilt Einschätzung DER LINKEN:

Logo “Good night white pride” nicht kriminell

Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Bewertung der Generalstaatsanwaltschaft zum Logo der antifaschistischen Kampagne “Good night white pride”.

Im Juni diesen Jahres führten sächsische Unterstützungskräfte bei einer Demonstration gegen den neonazistischen “Thüringentag der nationalen Jugend” in Pößneck kurzzeitigen Festnahmen und Beschlagnahmungen wegen des Motives durch. Im Nachhinein verteidigte die zuständige Polizeidirektion in Saalfeld das Vorgehen öffentlich. (Siehe hier.)

Daraufhin wurde die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um Prüfung des beanstandeten Motives gebeten. Diese hat nunmehr festgestellt, dass es sich bei dem Symbol nicht um eine Gewaltdarstellung nach §131 StGB handelt.

Die Anmelderin der Gegendemonstration in Pößneck, die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König, kommentiert: “Bei einer objektiven Betrachtung war keine andere Entscheidung zu erwarten. Antifaschismus ist und bleibt notwendig, nicht kriminell! Es ist nun an der Landesregierung, weitere Kriminialisierungsversuche gegen Antifaschisten durch Polizeibeamte zu unterbinden.”

Nach Auskunft der Landesregierung wird diese Einschätzung künftig Teil der auszugebenden Einsatzunterlagen an Unterstützungskräfte, welche bei Einsätzen in Thüringen aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.

Quelle: haskala.de