Archiv für September 2010

„Wer nicht hört …“

Polizeiangriff auf Gegner von „Stuttgart 21″:

Geh doch nach Gera, wenn’s dir nicht passt!

Antirepression kostet Geld. Das gilt besonders, wenn man in der tiefsten Thüringer Provinz sitzt und Vergehen, die in zivilisierteren Gegenden gerade mal ein Arschrunzeln hervorrufen würden, zu großen Bedrohungen für das Gemeinwohl aufgeblasen und entsprechend verfolgt werden (siehe z.B. hier).

Deshalb findet in Gera im „Sächsischen Bahnhof“ (Vom Südbahnhof aus am Bahndamm entlang stadtauswärts) am 2. und 5. Oktober Soli-Konzerte statt: am 2.10. mit Karl-Heinz Feuermelder, Überraschungsband und Unitedandstrong und am 5.10. mit Glassless und blue screen of death.

Quelle: Infoladen Sabotnik, Erfurt

Buchhandlungen verstoßen gegen das Waffengesetz?

Erklärung zur Durchsuchungswelle in Berliner linken Buch- und Infoläden

Was bisher geschah

Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) und beschlagnahmten die gefundenen Exemplare und die Computer. Einige der eingezogenen Arbeitsgeräte konnten erst nach drei Tagen beim LKA („Abteilung Linksextremismus“) wieder abgeholt werden. Es war nicht das erste Mal, dass sich Justiz und Polizei macht ihrer ausübenden Gewalt Zutritt zu linken Läden und Einrichtungen verschafften und diese nach den Zeitschriften Interim, Prisma, Radikal, nach Plakaten, Flugblättern und elektronischen Daten durchsuchten. Innerhalb des letzten Jahres wurden die Läden von Schwarze Risse fünfmal, der Infoladen M99 viermal und der Buchladen oh21 und der Antifa-Laden Fusion/Red Stuff zweimal durchsucht.

Weiterhin kam es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen der Zeitschrift Prisma zu einer Hausdurchsuchung beim Domaininhaber der Internetseite projektwerkstatt.de und in Folge der staatlichen Repression zur vorübergehenden Abschaltung der Internetseite durch den Provider JPBerlin.1 Desweiteren wurden im Zusammenhang mit der Suche nach Verantwortlichen für die antimilitaristische Webseite bamm.de eine Privatwohnung in Berlin sowie die Serverräume des Berliner Internet-Providers so36.net durchsucht.2 In München wurde im Juli 2010 das Kafe Marat durchsucht, um Exemplare der Interim und Radikal zu beschlagnahmen. Bei den meisten Razzien ging es um inkriminierte Zeitschriften. Begründet wurden sie jedes Mal mit dem § 130a StGB „Anleiten zu Straftaten“ in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern).3

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Anquatschversuch in Zella-Mehlis

Bericht der Roten Hilfe Südthüringen

In den vergangenen Wochen war der Geheimdienst „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ in Zella-Mehlis aktiv. Angequatscht wurde ein junger Mensch, der sich in der alternativen Szene bewegt. Leider ist die Spitzelei nicht so konsequent abgewehrt worden, wie bei vergangenen Versuchen.

Am 18. August klingelte ein etwa 1,75m großer Mann mit kurzen, dunklen, gelockten Haaren, sportlicher Kleidung bei X an der Wohnungstür. Er stellte sich als Stefan vor und fuhr einen dunkelblauen bis schwarzen VW Golf mit SM-Kennzeichen. Er schlug X vor einen Kaffee bei Mc Donalds trinken zu gehen und gab sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz zu erkennen. X willigte ein. Ein Fehler. Der Mitarbeiter des Geheimdienst befragte X über sein Wissen bezüglich der Südthüringer Antifa-Gruppe AGST und nannte ihm 5 bis 6 Namen, über die er sein Wissen preis geben sollte. Die Personen sollen sich wohl, laut Information des Verfassungsschutz, im Umfeld der Antifa-Gruppe bewegen. X antworte wahrheitsgemäß, er kenne diese Leute nicht. Auch ist X nicht an politische Zusammenhänge in Südthüringen angebunden und konnte dem VS-Mann dementsprechend wenige Informationen geben. Was dann folgte, sagt viel aus über die Praxis der Institution Verfassungsschutz und über das was es da zu schützen gibt. Der VS-Mann machte X das Angebot ihm für Informationen 400 bis 600 Euro zukommen zu lassen, wenn er Mitglied bei der Antifa wird und 150 bis 450 Euro, wenn er es nicht wird und trotzdem Informationen besorgt. „Stefan“ zeigte sich auch gut informiert über X’s prekäre finanzielle Lage und zeigte ihm einen möglichen Ausweg: Verrat an Leuten, die sich für Freiheit und Solidarität einsetzen.

Nach dem Gespräch ließ sich X wieder nach Hause fahren und sagte dem VS-Mann, er wolle es sich erstmal überlegen, ob er auf das Angebot eingeht. Eine Woche später kam „Stefan“ wieder zu X, um ihn zu fragen, wie er sich entschieden hat. X sagte, er müsse das Angebot ablehnen, weil er sonst den Leuten nicht mehr in die Augen schauen könnte. Der VS-Mann ließ seine Telefonnummer zurück und verschwand.

Das perfide Agieren des Geheimdienst-Mitarbeiters „Stefan“ ist das übliche Vorgehen einer Behörde, die ihrem Rechtsvorgänger in nichts nachstehen will. Sie sucht sich junge Linke mit finanziellen und/oder rechtlichen Problemen und versucht diese über eine Art Ablasshandel zu ködern. Es gibt nur eine Art Umgang, die eine solidarische Linke vornehmen kann, wenn die Spitzel einmal klingeln: Wegschicken und Tür zu! Merkt euch Aussehen und Erscheinung, zückt eure Handykameras, wenn sich die Gelegenheit bietet. Meldet Anwerbeversuche bei den lokalen Ortsgruppen der Roten Hilfe! Vor nichts haben diese Leute mehr Angst, als vor Öffentlichkeit. Schließlich ist davon auszugehen, dass noch nicht alle Gesellschaftsmitglieder so dumm gemacht worden sind, um das perfide Vorgehen des VS zu rechtfertigen.

Quelle

„Hände weg von unserem Fahrer!“ – Prozess am 13.9. in Erfurt – TERMIN AUFGEHOBEN

DER TERMIN AM 13.09.2010 WURDE VERSCHOBEN.

Aufruf des Infoladen Sabotnik, Erfurt

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Quelle