Archiv für Juni 2010

In Gera droht „kurzer Prozess“

Schnellverfahren gegen drei Teilnehmer der Critical Mass am 15. Mai beantragt

Mit einer Critical Mass demonstrierten am 15. Mai 2010 30 Menschen in Gera gegen Konsumzwang, Ordnungswahn und Polizeischikanen und für ein selbstverwaltetes Zentrum für Politik, Kultur und Spaß. Die außergewöhnliche Aktion sorgte für Aufsehen und verlief ohne bedeutende Zwischenfälle – bis an der Eselsbrücke die Bereitschaftspolizei die Aktivisten stoppte: „Ohne den Dialog zu suchen, prallten aufspringende Autotüren gegen TeilnehmerInnen, Polizisten verteilten vollkommen überzogen Tritte und Schläge und versprühten zudem Pfefferspray“, berichtete die Critical-Mass-Initiative.

Pressemeldungen zufolge wehrten sich einige Aktivisten und verletzten drei Polizisten. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Teilnehmern gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Sie hat ein Schnellverfahren gegen sie beantragt.

Das Schnellverfahren (beschleunigtes Verfahren, §§ 417 – 420 StPO und § 127b StPO) in seiner heutigen Form wurde 1994 mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführt. Damals wurde vor allem die „Bekämpfung der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen“ betont. Zur heutigen Anwendung schreibt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft: „Besonders geeignet ist das Beschleunigte Verfahren für Wohnsitzlose oder durchreisende ausländische Täter …“ Und weiter: „Trotz aller „Beschleunigung“ ist das Beschleunigte Verfahren kein „Schnellgericht“. Es wird ebenso sorgfältig durchgeführt wie andere Strafprozesse.“

Das Gesetz bestimmt:

  • Ladungsfrist für den Betroffenen nur 24 Stunden
  • keine Anklageschrift erforderlich
  • erleichterte Verlesung von Vernehmungsprotokollen u. Ä.
  • Beweisanträge können leichter abgelehnt werden
  • Hauptverhandlungshaft bis zu einer Woche bei vergleichsweise geringen Delikten möglich

Angewendet werden soll dieses Verfahren, „wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.“ Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe kann verhängt werden.

Mit anderen Worten, das Gericht vorverurteilt den Beschuldigten auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte und nimmt ihm die Möglichkeit, sich auf den Prozess vorzubereiten und sich gegen die Beweisführung mit den üblichen Mitteln zu verteidigen. Die Generalstaatsanwaltschaft mag dieses Verfahren zwar gegen noch ganz andere „Schnellgerichte“ der deutschen Vergangenheit abgrenzen können. Ein „faires Verfahren“ im (höchst fragwürdigen) gebräuchlichen Wortsinn ist diese „Karikatur einer Gerichtsverhandlung“ („Was tun, wenn’s brennt“, S. 14, PDF) nicht.

Soweit wir wissen, wurde das Schnellverfahren gegen politische Aktivisten bisher in Thüringen praktisch nicht angewendet. Dass es nun dazu kommt, dürfte neben der grassierenden Extremismushysterie auch daran liegen, dass nach der überraschenden Aktivität der Geraer Genossen aus Sicht der Verfolgungsbehörden Abschreckung mit einer „auf dem Fuße folgenden“ Strafe Not tut. Wir sind besorgt, dass das Geraer Verfahren Modellcharakter gewinnt. Als „einfach und klar“ könnten viele Vorwürfe wegen politischer Betätigung eingeordnet werden.

Die Thüringer Bereitschaftspolizei ist unfähig, deeskalierend vorzugehen. Dies lehrt alle Erfahrung und zeigte sich in Jena etwa bei der Spontandemo anläßlich des Auftritts von Horst Mahler am 10.01.2009 (Rundbrief 1/09, PDF) oder dem Einsatz gegen Jenaer Fans beim Spiel gegen Heidenheim am 24.04.2010. Die Geraer Polizeiführung hat zehn Mannschaftswagen solcher Einheiten gegen eine Critical Mass mit 30 Teilnehmer eingesetzt und damit eine Konfrontation vorprogrammiert, für die sie die Verantwortung trägt. Die Justiz sieht das anders. Sie wird sich darauf konzentrieren, einzelnen Beteiligten Arm- oder Beinbewegungen nachzuweisen und den zugrunde liegenden politischen Konflikt als „nicht zur Sache gehörig“ auszublenden.

Dagegen ergreifen wir Partei für diejenigen, die gegen die repressiven Geraer Verhältnisse protestiert haben und sich für Freiräume in der Stadt einsetzen.

Solidarische Grüße nach Gera!

Polizeieinsatz gegen jugendliche Nazigegner in Pößneck wird Thema im Innenausschuss

Pressemitteilung von MdL Katharina König vom 14.06.2010

Nach einem Aufzug von etwa 100, vorwiegend jugendlichen, Demonstranten gegen den neonazistischen „Thüringentag“ in Pößneck am vergangenen Wochenende kam es auf der Abschlusskundgebung zu willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer. Die Betroffenen wurden unter Einsatz von Gewalt durch mehrere Beamte einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) aus der Kundgebung gezogen. Der Vorwurf lautete „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a). Die Betroffenen trugen auf ihrer Kleidung das Logo der antifaschistischen Kampagne „Good night white pride“, die sich gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis wendet. Das Motiv bildet schemenhaft u.a. eine unterworfene Person mit einem Keltenkreuz als Symbolisierung von Neonazismus ab. Dieses, auf der Kleidung der Betroffenen etwa 2 cm großes, Detail nutzte die Polizei als Anlass zur gezielten Festnahme einzelner Personen sowie zur Eskalation und Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes.

„Diese Maßnahmen der Polizei entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage und dienen einzig der Stigmatisierung und Kriminalisierung unliebsamer Gegendemonstranten“, kritisiert die Anmelderin der Demonstration und LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 3 StR 486/06) in dem es heißt: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des §86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.“

König hatte sich mit den vorübergehend in Gewahrsam genommenen Jugendlichen solidarisch gezeigt, in dem sie sich das entsprechende T-Shirt überzog. Die Polizei sah bei ihr von einer Strafverfolgung ab. „Ich erwarte, dass auch die Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen sofort eingestellt werden!“, fordert die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König und kündigt an, den Polizeieinsatz im Innenausschuss zu thematisieren.

Quelle: Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala

Dagegen-bleiben.de – Seite zum erwähnten „Nix-Gut-Prozess“

Erfolge für Emmely und die FAU

Emmely gewinnt Prozess gegen Kaisers

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat gestern die Kündigung von Emmely für unwirksam erklärt. „Für Beschäftigte, die in Erwägung ziehen, gegen rechtswidrige Schikanen von Unternehmen gerichtlich vorzugehen könnte die Entscheidung Vorbildcharakter haben. Sie hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich. Barbara E. und das Komitee „Solidarität mit Emmely“ haben in einer konzertierten Aktion einen kleinen Sieg gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitalismus errungen“, kommentieren Infoladen Sabotnik und KSK.

Lest den ausführlichen Bericht über die Verhandlung und die Solidaritätsaktion beim Infoladen Sabotnik hier.

FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

… und darf sich wieder als das bezeichnen, was sie ist: eine Gewerkschaft.

Presseerklärung des Allgemeinen Syndikats der FAU Berlin vom 10.06.2010

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

„Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Quelle

Letzter Bericht von uns und Aufruf zur Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit

Vereint gegen koloniales Unrecht – Karawane-Festival in Jena

„Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“

Karawane-Festival vom 4. bis 6. Juni in Jena

Am 4. Juni 2010 startet in Jena das lange erwartete Karawane-Festival. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert dieses Festival des politischen und kulturellen Widerstands gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Todesopfer des als „Festung Europa“ bekannten Konstrukts. Durch Kunst und Tanz, kritische Analyse und Diskussion wollen wir unserem Kampf gegen koloniales Unrecht neue Energie verleihen und ihn neu definieren und damit eine seiner brutalsten und tödlichsten Erscheinungsform wieder ins Zentrum rücken: Abschiebung. Das Festival wird an diejenigen erinnern, die ihr Leben an die Festung Europa verloren haben und diejenigen feiern, die sich noch immer dieser Politik, die darauf abzielt, uns zu teilen, zu isolieren und zu zerstören, widersetzen und diese überleben. Wir halten die Unantastbarkeit unserer unzerstörbaren Würde und physischen Präsenz hier und überall in der Welt als unseren obersten Wert aufrecht. Alle vermeintlichen Gründe und Mechanismen, die vorgebracht und angewandt werden, um die Mauer von Ignoranz und Erniedrigung, von Rassismus und Diskriminierung gegen unsere Anwesenheit hier oder irgendwo anders zu errichten, weisen wir zurück und wir weigern uns, sie zu akzeptieren. Wir fordern ein, was uns rechtmäßig zusteht und was uns nicht verweigert werden darf.

Bei dem Karawane-Festival geht es um unsere physische Präsenz und unsere Würde, unsere Lebenserfahrungen und um die der Toten, um unseren Kampf und unseren Widerstand, um Solidarität und Menschlichkeit. Es ist eine Demonstration der Auflehnung und eine Bastion der Solidarität. Wir trotzen den unterdrückerischen und repressiven Machenschaften, die seit Jahrhunderten das Markenzeichen der europäischen und amerikanischen Eingriffe in unser Leben gewesen sind. In diesem Festival kommen wir gegen ihren Willen zusammen und demonstrieren unsere Stärke im Widerstand gegen die Zielen und Methoden dieser Barbarei. Wir sind hier, weil sie unsere Länder zerstören. Wir sind hier und werden kämpfen.

weiterlesen auf karawane-festival.org

Programmübersicht

Flyer (PDF)