Archiv für Mai 2010

10. Juni: Revisionsverhandlung im Fall Emmely – Kundgebung vor dem BAG Erfurt

Am 10. Juni wird der Fall von Barbara E., auch bekannt als „Emmely“, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Emmely wurde nach 31 Jahren als Verkäuferin für „Kaiser’s“ wegen einer angeblichen Unterschlagung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt — wenige Wochen, nachdem sie für Verdi in ihrer Filiale den Streik organisiert hatte.

Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu festgestellt, daß bei einer Kassiererin auch eine Bagatelle eine Kündigung rechtfertige, da auch 1,30€ dazu geeignet seien, das Vertrauen zwischen Betrieb und Beschäftigter nachhaltig zu schädigen. Weiter war das Gericht der Ansicht, der vorausgegangene Streik habe nichts mit der Kündigung zu tun. Nun, wer’s glaubt… Emmely besteht darauf, daß sie keine Leergutbons unterschlagen hat. Daher geht der Prozess am 10.6. um 11.30 Uhr in die nächste Instanz vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Unsere Solidarität gilt einer unerschrockenen Kämpferin gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus mit sich bringt!

Das Komitee „Solidarität mit Emmely“ ruft zum Protest auf:

10.6., 10.00 Uhr, vor dem Bundesarbeitsgericht auf dem Petersberg:
Solidaritätskundgebung

10.6., 17.00 Uhr, Anger:
Feiern über oder Protestieren gegen das Urteil

Wir werden im Vorfeld den KanalB-Film „Das Ende der Vertretung. Emmely und der Streik im Einzelhandel“ zeigen — wahrscheinlich am 8.6.

Übernommen vom Infoladen Sabotnik, Erfurt.

Ermittlungen gegen Bodo Ramelow wegen Dresden-Blockaden

Einem Bericht der OTZ zufolge will die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ermitteln und die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Weil er sich im Rahmen der antifaschistischen Aktion am 13. Februar in Dresden an einer öffentlichen Fraktionssitzung beteiligt hat, wirft ihm die Staatsanwaltschaft die „Sprengung einer Versammlung“ vor. Ramelow hatte – wie sein sächsischer Parteigenosse Dr. Andre Hahn – ein Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 500 Euro einzustellen, abgelehnt.

Siehe auch: „Blockaden in Dresden: Es geht ums Prinzip“

Gera: Polizei löst Critical Mass gewaltsam auf

Indymedia-Bericht vom 16.05.2010:

Critical Mass Aktion fordert endlich wieder alternative Freiräume in Gera

Polizei dreht durch, verprügelt Leute und steckt diese bis in die Nacht in Gewahrsam – politisches Nachspiel?

Auf einmal bewegte sich am Samstag ein Tross von 30 radelnden Leuten durch die Innenstadt. Sie fordern neue alternative Freiräume, die in Gera seit Jahren fehlen. Dahinter steht eine Kritik an Konsumzwang, der die Freizeit dominiert, an Ordnungswahn in den Köpfen und an Polizeischikanen gegen Jugendliche, die sich den öffentlichen Raum zum Leben zurückholen wollen. Alles das ist mit dafür verantwortlich, dass sich in dieser Stadt, viele Menschen nicht verwirklichen können. Anstelle von Solidarität stehen Vereinzelung und Rückzug ins Private. Das Anliegen der Critical Mass ist daher die Schaffung eines selbstverwalteten Zentrums für Politik, Kultur und Spaß, dass es trotz zunehmenden Leerstands immer noch nicht gibt. Darin wollen wir mit vielen anderen Leuten alternativ zum Mainstream unsere Freizeit gestalten, Leben bereichern und Kritik diskutieren. Und das alles solidarisch und ausprobierend nach unseren Bedürfnissen.

Um dieser Botschaft Gehör zu verschaffen, wurde sich der öffentliche Raum mit einer Critical Mass als Protestform für ein paar Stunden symbolisch zurückgeholt. Vom Theater radelten die TeilnehmerInnen über die Sommerbadstraße in den Stadtwald, wo an den immer wieder von der Polizei heimgesuchten Dirt Bike Strecken Redebeiträge gehalten wurden. Nachdem diese viel Applaus erhielten, fuhr die Gruppe Richtung Gera-Arcaden, wo mehrere Umrundungen eines Kreisverkehrs und Parolen für Aufmerksamkeit sorgten. Die Reaktion in den länger werdenden Autoschlangen reichten von Lachen, Winken und Hupen bis zum Versuch in die Fahrräder hineinzufahren. Trotzdem war die Stimmung auf dem weiteren Weg über die Heinrichstraße zurück zum Theater entspannt und fröhlich. Die Situation eskalierte erst Richtung Berliner Straße.
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„Von uns keine Aussagen“

Neue Prozesse, Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen: Etwas zur aktuellen Situation – von einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren

Seit nunmehr drei Jahren spekulieren Staatsschützer und Medien darüber, wer im Einzelnen vor mehr als dreißig Jahren die Schüsse auf Siegfried Buback und Hanns Martin Schleyer abgegeben hat. Ermittlungsbehörden bemühen sich, weitere RAF-Aktionen nach Indizien zur Täterschaft abzuklopfen. Kaum haben die letzten Gefangenen aus der RAF den Knast hinter sich gelassen, sehen sich die einen mit neuen Verfahren konfrontiert, während die anderen mit Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen belegt werden. Nach der ersten Welle im Sommer 2007, im Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski, läuft seit Ende 2009 der zweite Versuch, Aussagen von uns zu bekommen, formell im Verfahren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben wir uns von ihr getrennt. Demnächst wird ihr ein neuer Prozeß gemacht, offensichtlich nur als Auftakt zu weiteren Prozessen. Gegen Stefan Wisniewski und Rolf Heißler wird weiterhin ermittelt.

Vordergründig geht es darum, individuelle »Schuldzuweisungen« zu bekommen, also Beteiligte unter Druck zu setzen und zum Reden darüber zu bringen, wer genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziemlich egal, wer wofür verurteilt wurde. Hauptsache, sie verschwanden hinter Schloß und Riegel. Seit dem Medienspektakel zum »Deutschen Herbst« in 2007 ist das »Ringen um Klärung« plötzlich zur Gretchenfrage geworden. Es reicht nicht, daß wir uns kollektiv für die Aktionen der RAF verantwortlich erklärt haben. Wir sollen »endlich« einmal auspacken, um, wie es heißt, »aus der Logik der Konspiration auszusteigen«.

Worum es hier wirklich geht, ist, die Auseinandersetzung mit der Geschichte bewaffneter Politik auf die Ebene von Mord und Gewalt runterzuziehen. Eine Ebene, auf der Zusammenhänge auseinandergerissen und nur noch kriminalistisch abgewickelt werden, damit erst gar kein Raum entsteht, in dem andere als die vorgegebenen Überlegungen angestellt werden.

Für manche sollen wir uns einer »Diskussion« »stellen«, deren Bedingungen schon von vornherein festgelegt sind und den Zweck haben, die Aktionen der RAF durch Personalisierung zu entpolitisieren. Oder wie die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar dazu meinte: »Von möglichen politischen Motiven in diesem Krieg aber wird bald nichts mehr zu erkennen sein. (…) Die Individualisierung und Privatisierung des deutschen Terrorismus ist dessen letztes Stadium. Was gegenwärtig mit ihm geschieht, ist ein Fall angewandter Geschichtspolitik: von rückwirkender Verwandlung des Politischen ins Persönliche.« (24.April 2007)
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