Archiv für März 2010

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen – Weg mit dem Betätigungsverbot für die FAU!

Am kommenden Dienstag verhandelt das Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg die Berufung über die Kündigungsschutzklage einer 58jährigen Altenpflegerin, die letzten April fristlos entlassen worden ist – weil sie ein paar Maultaschen gegessen hat, die ansonsten im Müll gelandet wären! In der ersten Instanz war die Klage abgewiesen worden, weil es – „auch unter Berücksichtigung des geringen Wertes der Maultaschen und der langen Betriebszugehörigkeit“ – dem Arbeitgeber „nicht mehr zuzumuten war“, die Frau nach diesem „Vertrauensverlust“ weiter zu beschäftigen (Quellen 1 und 2). Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Perversion, die der kapitalistischen Ordnung eigen ist.

Weniger öffentlich bekannt als die fristlosen Kündigungen wegen (angeblicher) Bagatelldiebstähle, ist das faktische Verbot der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Berlin, das im Februar nach einem einjährigen Arbeitskampf vom Landesarbeitsgericht Berlin bestätigt wurde. Die FAU schreibt:

Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland.

Sonderseite zum Verbot gegen die FAU

Das Solidaritätskomitee für gewerkschaftliche Freiheit hat einen Aufruf „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“ veröffentlicht. Diesem Aufruf schließen wir uns an.

Solidarische Grüße nach Berlin!

Aufruf „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“

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Blockaden in Dresden: Es geht ums Prinzip

Landtagsabgeordneter Dr. André Hahn lehnt „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft ab

Am 13.​ Februar ver­hin­der­ten über 10.​000 Men­schen die all­jähr­li­che Na­zi­de­mons­tra­ti­on an­läss­lich der Bom­bar­die­rung Dres­dens im Zwei­ten Welt­krieg. Herausragende Bedeutung für diesen Erfolg hatte der massenhafte Zivile Ungehorsam, zu dem das Bündnis „Dresden – Nazifrei“ aufgerufen hatte. Wegen dieses Aufrufs durchsuchte die Polizei schon vor dem 13. Februar mehrere Räume und veranlasste die Sperrung der Internetseite des Bündnisses (Berichte 1 und 2).

Weil sie sich friedlich den Nazis in den Weg gestellt haben, wird nun gegen (mindestens) 20 Politiker der Partei Die Linke ermittelt. Als erster erhielt der Vorsitzende der Fraktion im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn am 4. März Post von der Staatsanwaltschaft Dresden. Die Staatsanwaltschaft bietet an, das Verfahren wegen Sprengung einer Versammlung gegen Zahlung von 500 Euro an die Initiative „Aktion Zivilcourage“ aus Pirna einzustellen.

Hahn hat dieses Angebot auf einer Pressekonferenz am letzten Freitag öffentlich abgelehnt:

„Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass weder die vielen tausend friedlichen Demonstranten, die sich am 13. Februar den Nazis entgegen stellten, noch ich persönlich etwas Unrechtes getan haben.

Es war richtig und es war notwendig, sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement darf nicht kriminalisiert werden.

Aus diesem Grund kann und werde ich auf die Offerte der Staatsanwaltschaft nicht eingehen. Ich werde daher die gesetzte Frist ohne Geldzahlung verstreichen lassen.“

In seiner Erklärung, die Ihr vollständig lesen solltet (ganz unten), übernimmt er die politische Mitverantwortung für die antifaschistische Aktion und begründet ausführlich seine Entscheidung, das Einstellungsangebot abzulehnen:

Es geht um’s Prinzip: Der Zivile Ungehorsam war kein Unrecht. Das soll gerichtlich geklärt werden, wenn nötig, in allen Instanzen. Der Einstellung gegen Auflagen zuzustimmen, könnte dagegen als Schuldeingeständnis gedeutet werden (was es tatsächlich nicht ist). Hahn warnt vor einem „sächsischen Sonderweg“ der Kriminalisierung von Blockaden und verweist auf die ähnlichen Aktionen in Köln und Jena, wo keine Strafverfahren geführt wurden.

Hahn befürchtet, sein Fall könne eine fatale Signalwirkung entfalten und es könnten hunderte weitere folgen, die sich gegen weniger prominente und ärmere Aktivisten richten. Seine exponierte Stellung und seinen Schutz durch die Immunität will er zur solidarischen Unterstützung anderer potentiell Betroffener und des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ nutzen. Hahn warnt, das Image Deutschlands und Sachsens würde beschädigt, wenn die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, weil sie sich friedlich einem Naziaufmarsch entgegen gestellt haben.

Neben weiteren juristischen Einwänden (fehlende Räumungsaufforderung der Polizei u. a.) betont Hahn nicht zuletzt, dass er nicht entgegen der Absprache im Bündnis, nicht zu zahlen, handeln will: „Ich persönlich bin und bleibe gesprächsbereit [gegenüber der Staatsanwaltschaft]. Aber eines muss klar sein: An dem Versuch, die verschiedenen Formen der Anti-Nazi-Proteste gegeneinander auszuspielen, kann und werde ich mich nicht beteiligen.“

Das Bündnis „Dresden – Nazifrei“ hat inzwischen alle Betroffenen aufgerufen, Bußgeldbescheide nicht akzeptieren, und seine Unterstützung zugesichert. Wer solche Post erhält, soll sich unter kontakt@dresden-nazifrei.com melden. „Wir werden uns miteinander solidarisch zeigen und uns gemeinsam gegen jegliche Form der Kriminalisierung unserer Proteste wehren! Statt Bußgeldbescheide sollten die Unterstützerinnen und Unterstützer Dankesbriefe bekommen“, so das Bündnis (hier).

Vollständige Erklärung von Dr. André Hahn

Es war richtig und notwendig, sich gegen geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen

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Vorladungen wegen Dresden

Am 13.02. verhinderten über 10.000 Menschen die alljährliche Nazidemonstration anlässlich der Bombardierung von Dresden im Zweiten Weltkrieg. Jetzt verschickt die Thüringer Polizei die ersten Vorladungen an Aktivisten, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben.

Wenn Ihr Post von den Behörden bekommt:

- Zu Vorladungen – als Beschuldigter oder Zeuge – nicht hingehen! Weder zur Polizei, noch zur Jugendgerichtshilfe. Keine Anhörungsbögen ausfüllen!

- Gegen Bußgeldbescheide und Strafbefehle Einspruch einlegen (Frist 2 Wochen)!

- Deals (Einstellung gegen Auflage) nicht annehmen!

- Kontakt aufnehmen zur Roten Hilfe oder anderen Rechtshilfegruppen!

Hausräumung Erfurt: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Während der Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt am 16.04.2009 wurden etwa 60 Besetzer und Unterstützer von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen hatten an einer Sitzblockade „Platz nehmen für das Besetzte Haus“ vor der Einfahrt des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes teilgenommen.

„Gefahr für die öffentliche Sicherheit“: Sitzblockade vor dem Besetzten Haus in Erfurt

Vier Betroffene haben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. „Wir wehren uns dagegen, dass die Repression vom 16.4. einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren. Wir haben nichts falsch gemacht, als wir uns wie viele andere auch für den Erhalt des Besetzen Hauses Erfurt eingesetzt haben“, heißt es in ihrer Erklärung.

„Es ging am 16.4. darum, uns einzuschüchtern, damit wir uns nicht weiter am Kampf um besetzte Räume beteiligen.“ Dieser Kampf geht weiter. Aktuelle Infos zur Kampagne „Hände hoch – Haus her!“ für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt findet Ihr hier.

Vollständige Erklärung zur Klageerhebung

Gegen Polizeiwillkür und Repression

Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren

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Erinnern heißt Zukunft

85. Jahrestag der Eröffnung des MOPR-Kinderheimes in Elgersburg

„Es muss rühmlichst anerkannt werden, dass sich eine gemeinnützige Gesellschaft gefunden hat, die bereit ist, den unterernährten und erholungsbedürftigen Kindern armer Familien eine Erholungsstätte zu geben…“

Unter diesen Aufruf der Ortsgruppe Elgersburg der Roten Hilfe Deutschlands setzten kurz vor Ostern 1925 weit über hundert Elgersburger Frauen und Männer, von Clara Brehm bis Ida und Anna Will und von Franz Bergmann bis Hermann Zink ihre Unterschrift. Sie verlangten von der Thüringer Landesregierung zu genehmigen, dass, in dem von der Roten Hilfe Deutschland im Februar 1925 gekauften Heim in idyllischer Lage, ein Kinderheim eröffnet werde.

Anfang April zogen die ersten Kinder, noch vor der offiziellen Eröffnung des Heims, ein. Es erhielt den Namen MOPR, der Organisation der Internationalen Roten Hilfe. Acht von ihnen kamen aus Thüringen, Marie Heinkel und Ida Wicklein aus Sonneberg, Paul Link aus Manebach und Curt Röser aus Eisfeld, Kurt Hellmann aus Ilmenau und Erich Märker aus Greiz. Seit Ostern fanden anfangs gut 30, später über 60 Kinder für jeweils vier bis sechs Wochen eine liebevolle solidarische Betreuung im Heim. Unter ihnen auch Kinder aus Österreich und aus Bulgarien.

Zur feierlichen Eröffnung des Kinderheims lud der Bezirksvorstand der Roten Hilfe Thüringen Freunde aus dem ganzen Land ein. Mehr als 2 000 kamen. Zu Fuß, mit der Bahn, auf Fahrrädern oder mit Fuhrwerken. Mit Gesang, Musik, mit roten Fahnen und Wimpeln. Sie geleiteten die Kinder in ihr zeitweiliges Zuhause und nahmen selbst das Haus in Augenschein.

Mitte April 2010 jährt sich zum 85. Mal die Inbesitznahme des Kinderheimes MOPR in Elgersburg, dem jetzigen „Haus am Wald“. Der Freundeskreis des Kinderheims MOPR i.G. lädt aus diesem Anlass für den 17. April ab 14.30 Uhr und den 18. April 2010 ab 10.00 Uhr zum Besuch des traditionsreichen Hauses ein.

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18. März – Tag der politischen Gefangenen – Sonderausgabe der RHZ

Die Sonderausgabe der „Roten Hilfe“ wird am 18. März der „jungen Welt“ beiliegen.

Bei der Roten Hilfe München könnt Ihr sie als PDF herunterladen.

18. März – Tag der politischen Gefangenen – Veranstaltung in Jena

„Drinnen und draußen – ein Kampf?“

Zur Kommunikation mit Gefangenen

Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein wichtiger Gesichtspunkt dieser Arbeit, der direkte Kontakt zu den Inhaftierten, kommt leider oft zu kurz. Doch gerade dieses Gebiet ist unheimlich wichtig, zum einen für die Weggesperrten, zum anderen für uns, da der Knast ein weiterer Schauplatz des Klassenkampfes und der Auseinandersetzung mit den Herrschenden ist.

Viele sind hinter Gittern wegen „Eigentumsdelikten“, weil sie sich aufgrund ihrer Klassenlage und den damit verbundenen Lebensbedingungen „Nebenverdienstmöglichkeiten“ schaffen mussten oder ohne deutschen Pass keinen Zugang zu legalen Einnahmequellen haben. Andere weil sie aktiv gegen das kapitalistische System kämpfen.

Es hat sich zwar ein bisschen was bewegt bezüglich der Notwendigkeit der direkten Auseinandersetzung mit Gefangenen, aber trotzdem ist die Parole „Drinnen und draußen – ein Kampf!“ noch nicht Realität für die (radikale) Linke.

Wie sind diese Blockaden aufzulösen? Auf der Veranstaltung wird versucht, auf einige dieser Probleme und Fragen einzugehen.

Mit Wolfgang Lettow, Redakteur des GefangenenInfo, und der Roten Hilfe OG Jena

Mittwoch, 17. März 2010, 20 Uhr, JG Stadtmitte, Jena

18. März – Tag der politischen Gefangenen – Veranstaltung in Saalfeld

„… gemeint sind wir alle!“

Veranstaltung anlässlich des Tages des politischen Gefangenen

Anquatschversuch, Arbeitsstunden, Strafbefehl, Überwachung: Die Instrumente der politischen Einschüchterung und offenen Verfolgung in der BRD haben viele Gesichter.

Die Rote Hilfe unterstützt Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell und leistet beständig Aufklärungsarbeit über die Rechte und das richtige Verhalten gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst. Schwerpunkte im letzten Jahr waren daneben die Verfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ und die andauernde Repression gegen Antifaschist_Innen. In einem Vortrag unserer Ortsgruppe werden die Arbeit des Vereins sowie aktuelle Herausforderungen der Antirepressionsarbeit vorgestellt.

Nach dem Vortrag und einer offenen Diskussion wird der Film „In Prison My Whole Life“ über den seit 1982 in der Todeszelle sitzenden amerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal vorgeführt.

18. März 2010 – 19 Uhr – Saalfeld – Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Auch in Jena wird aus Anlass des Tags der politischen Gefangenen am 17. März, 20 Uhr, eine Veranstaltung in der JG Stadtmitte stattfinden. Weitere Infos folgen.