Archiv für Dezember 2009

Verhalten bei Anquatschversuchen des VS

Wie Indymedia berichtet, versuchte der Verfassungsschutz in den letzten Wochen zweimal, politisch aktive Menschen in Südbrandenburg als Informanten zu gewinnen:

Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009 wurde eine Schülerin an einer Straßenbahnhaltestelle in Cottbus von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutz (VS) mit Namen angesprochen. Dies ist bereits der zweite Vorfall innerhalb weniger Wochen in der Region Forst und Cottbus, wo MitarbeiterInnen des Verfassungsschutz in Brandenburg anscheinend gezielt Personen auf der Straße angesprochen haben. Durch direkte namentliche Kontaktaufnahme und genauem Wissen über persönliche und politische Sachverhalte der Angesprochenen, versucht der VS Kontaktpersonen aus der „links-autonomen Szene“ zu finden. Das Anliegen ist es, Strukturen des „Szene“ aufzudecken und Hintergründe dieser zu ermitteln.

„Anfangs wollte der Mann mit mir über eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Leipzig reden, an der ich teilnahm. Ihn interessierte aus welchen Beweggründen ich zu der Demo gefahren bin. Es war schon sehr merkwürdig, dass der Mann so viel über mich wusste, obwohl ich ihn gar nicht kannte.“ so die Schülerin, welche am 9. Dezember in Cottbus angesprochen wurde …

weiterlesen bei Indymedia

Wir veröffentlichen aus diesem Anlass einen Text der Roten Hilfe Hannover zum Umgang mit solchen Belästigungen:

1.Euch von staatlicher Repression Betroffene trifft keine „Schuld“, Ihr habt nichts „falsch“ gemacht; Ihr seid nicht mit den „falschen“ Leuten zusammen gekommen; ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.

2.Beamte und Beamtinnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen; sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf Dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen und es in Extremfällen auch tatsächlich hinkriegen); deshalb verweist mensch sie am Besten gleich des Hauses.

3.Erzählt von dem „Anquatschversuch“ am Besten sofort der „Roten Hilfe e. V.“ oder dem EA und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer, als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahr nimmt und ans Tageslicht befördert. Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst sind’s ja keine Geheimdienste mehr!

4.Bei den Beamten und Beamtinnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal.

5.Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu, zur Not – geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam. Haltet eure Augen und Ohren auf, aber den Mund in gewissen Momenten geschlossen.

6.Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, Unruhe zu stiften. Es geht auch darum, zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch ihre Rechnung!

Keine Unterhaltungen mit dem Verfassungsschutz!
Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!
Für die Abschaffung der Geheimdienste!

Zum letzten bekannten Anquatschversuch in Thüringen siehe hier

Weimar im Dezember

In Weimar hat sich eine Soligruppe „Weimar im Dezember“ gegründet, um die Betroffenen der Repression seit den Anschlägen Anfang letzter Woche zu unterstützen und der pauschalen Vorverurteilung der linken Jugendszene durch Polizei und Presse etwas entgegenzusetzen. Auch wir versichern den Betroffenen unsere Solidarität. Lasst Euch von den Bullen nicht einschüchtern! Wenn wir alle zusammenhalten, werden sie niemanden klein kriegen.

Die intensiven Ermittlungen der Polizei dauern an. Lest die Pressemitteilung von „Weimar im Dezember“:

Pressemitteilung bezüglich der Brandanschläge und den derzeitigen Ermittlungen in Weimar

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Am Montag, den 7. Dezember, wurde das „Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße 1“ ab 18:00 Uhr mit einem Großaufgebot der Polizei mehrere Stunden lang durchsucht. Die Polizei begründete diese Maßnahme mit einer Spur, die ein extra angeforderter Polizei-Spürhund vom Tatort zur Gerberstraße 1 verfolgt habe. „Diese Behauptung ist zumindest zweifelhaft, da die Gerberstraße 1 seit Freitag dem 04.12. geschlossen war und den BesucherInnen der Gerber 1 aufgrund interner Konflikte der Zugang verweigert wurde und somit niemand Zugang hatte“, so Sandra R. von der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“.

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Umfangreiche Ermittlungen nach Anschlägen in Weimar

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte in Weimar die Stadtwache der Polizei angegriffen. Außerdem wurde versucht, sechs Fahrzeuge anzuzünden. Laut MDR verfolgt die Polizei einen „intensiven Ermittlungsstrang“ zur sog. linksextremen Szene. Der „Autonomen-Treff“ Gerberstraße 1 wurde am Montagabend durchsucht. Drei festgenommene Personen wurden inzwischen wieder freigelassen.

Quellen: MDR (1), MDR (2), MDR (3)

Indymedia berichtet, dass die Polizei viele „links aussehende“ Jugendliche kontrolliert und befragt hat.

Quelle: Indymedia

Wir kommentieren diesen Fall jetzt nicht. Eine politische Auswertung kommt (hier oder woanders) später. Das Thema wird noch eine Weile aktuell bleiben, nachdem die CDU eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat. Dringender ist, auf die wichtigsten Tipps zum Umgang mit Polizei und Justiz hinzuweisen. Die Kommentare zum Indy-Artikel zeigen, dass viele Genoss/inn/en verunsichert sind und nicht wissen, wie sich in dieser Lage verhalten sollen.

Das Thema ist so aktuell wie ausgelutscht. Hier ein Zusammenschnitt aus unserem Indy-Kommentar und den alten Blog-Artikeln „Wegen „Riva“-Aktion: Öffentliche Fahndung nach Antifaschisten“ und „Pößneck: Staatsschutz interessiert sich für die Antifa“. Ganz unten noch etwas zum Thema „Wie sag ich’s meinen Eltern?“

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