Archiv für August 2009

Naumburg: Repression gegen Gelöbnisgegner

Bereits am 19. August fand auf dem Marktplatz in Naumburg ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Unter dem Motto „Militärspektakel entgegentreten – Bundeswehr abschaffen“ hatte das Bündnis „Gelöbnix-Burgendlandkreis“ zu Protesten aufgerufen. Wie das Bündnis jetzt mitteilt fand zwar abends eine Demonstration mit 43 Teilnehmern statt, Störversuche direkt auf dem Markt wurden jedoch von der Polizei sofort unterdrückt; drei Aktivisten erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Schon im Vorfeld hatte die Polizei auf massive Einschüchterung gesetzt: 13 vermeintlich „linke Aktivisten“ wurden vom Staatsschutz angerufen, zu Hause oder gar in der Schule besucht bzw. auf dem Heimweg abgefangen und mit „Konsequenzen“ bedroht, sollten sie das Gelöbnis stören wollen.

Vollständiger Bericht des Bündnisses „Gelöbnix-Burgendlandkreis“

Kommentar: Unrecht (TA vom 25.08.2009)

Er überschritt, ohne die offiziell nötige Erlaubnis, die Grenzen des Saale-Orla-Kreises. Das machte Felix Otto, der seit neun Jahren in Thüringen lebte, laut Gesetz zu einem Kriminellen. Das daraufhin erfolgte Urteil war ungewöhnlich, und unnötig, hart. Und es hat seinen Teil zur Abschiebung beigetragen. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass etwas zwar Gesetz, aber doch Unrecht sein kann. Die sogenannte „Residenzpflicht“ behindert die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen über alle Maßen und macht viele von ihnen fast zwangsläufig zu Kriminellen: Wie könnte man es jemandem, der in einer Gemeinschaftsunterkunft im Nirgendwo leben muss, verdenken, dass er dieses Nirgendwo gelegentlich verlassen will. Die Residenzpflicht muss – mindestens – gelockert werden. Es stimmt, dieses Gesetz wird in Berlin gemacht. Aber auch Thüringer Politiker sollten nun auf Änderung dringen.

25.08.2009 Von Malte WICKING

Rettet das Leben von Mumia Abu-Jamal!


Gerberstraße 3, Weimar

Aktuelle Informationen beim Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Felix Otto nach Kamerun abgeschoben

Heute, am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.

Wir möchten uns zuerst bei allen bedanken, die so engagiert die Kampagne gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen das Apartheid/Nazigesetz, die sogennante „Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gekämpft haben. Ohne Euch und Kampf zusammen mit uns hätten wir nicht die Öffentlichkeit erreicht, die wir erreicht haben. Die Abschiebung von Felix Otto ist ein Grund mehr, warum wir unsere Kampagne gegen dieses rassistische System Deutschland bekräftigen und fortführen müssen.

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Für die sofortige Freilassung von Felix Otto!

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte. Schon zuvor war der Kameruner in Thüringen für acht Monate in Haft gekommen und musste insgesamt 900 Arbeitsstunden ableisten, weil er für seine politische Arbeit vom Recht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte – einem Grundrecht, das der deutsche Staat AsylbewerberInnen systematisch verweigert.

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Pößneck: Staatsschutz interessiert sich für die Antifa

Folgende Mitteilung haben wir vor einigen Tagen erhalten:

Ich komme aus der „national befreiten Zone“ Pößneck, der Ort, an dem in knapp einem Monat das inzwischen bekannte Nazi-“Fest der Völker“ in diesem Jahr „zelebriert“ wird. Darüber hinaus ist über die regionalen Grenzen hinaus bekannt, dass der Anwalt Jürgen Rieger eine nicht kleine Immobilie hier besitzt…

Neben Wahlkampfaktionen und einer inzwischen vielzahligen Besetzungen der Immobilie durch bekannte Neonazis aus Jena (Kapke, Wieschke, Wohlleben usw.) laufen die Vorberreitungen des „FdV“ auf Hochtouren.

Wohl in diesem Rahmen ergab sich sich folgendes, bereits in diversen Foren gepostetes:

Gestern Morgen (Mittwoch, 6. August 2009), gegen zehn Uhr standen zwei Beamte der Pößnecker Polizei bei einer Bekannten, die jedoch wenig, bis gar nichts, mit irgendwelchen, augenscheinlichen Antifas zu tun hat, vor der Tür. Bei einem gemeinsamen „Gespräch“ am häuslichen Küchentisch wurde diese gefragt, ob sie Kontakt zur Antifa (es gibt de facto KEINE Antifa in Pößneck) in Pößneck hat und ob sie Auskunft über Personen und Aktivitäten geben könne.

Mehrfach und eindringlich wurde sie befragt, weil sie nichts zu sagen hatte. Ihre Aussage sinngemäß: „Ich kenne keinen, ich weiß nichts und ich habe nichts mit den/ solchen Leuten zu tun.“ Die Beamten kündigten an, die „Betroffene“ noch einmal anzurufen und in drei Wochen noch einmal wiederzukommen. Im Falle der Tatsache, dass sie dann eine Aussage machen könne, wäre das gut, so die Uniformierten…

Dass der Staatsschutz jetzt diese Neugier zeigt, ist nicht verwunderlich: Vor dem „Fest der Völker“ laufen die Vorbereitungen für antifaschistische Protestaktionen, und sie wollen ermitteln, „mit wem sie es zu tun haben“. Das Sicherheitsproblem am 12. September stellt für die Polizei nicht die Naziveranstaltung und rassistische Propaganda dort dar (das ist schließlich legal), sondern dass dieses „Fest“ gestört werden könnte. Je genauer die Bullen im Vorfeld aufgeklärt haben, desto präziser die Repression am „Fest“-Tag selbst.

Falls ihr solchen Besuch bekommt, raten wir folgendes:

- Gar nicht erst reinlassen! Nur mit Durchsuchungsbeschluss oder bei Gefahr im Verzug dürfen die Bullen Zutritt verlangen. Und auf „Höflichkeit“, „Anstand“ und sowas können sich Leute, die zum Spionieren kommen, wohl kaum berufen. Immer daran denken: Eure Zeit ist kostbar, und wenn ihr die erstmal reingelassen habt, wollen die so schnell nicht wieder gehen.

- Nach dem „Hallo“ gleich „Tschüss“ sagen! Ihr müsst euch auch nicht an der Wohnungstür mit denen unterhalten. Für euch springt dabei gar nichts raus: Eure Neugier, warum sie gerade zu euch kommen, werden sie mit ihren nebulösen Antworten „Wir haben gehört…“ und „Es gibt Hinweise…“ sowieso nicht befriedigen. Umgekehrt können die alles, was ihr sagt – ob das wichtig oder unwichtig ist – als Erkenntnisgewinn verbuchen. Und natürlich werden die euch immer wieder nerven, wenn ihr erstmal „angebissen habt“.

- Anquatschversuche öffentlich machen! Wenn ihr solchen Besuch hattet, informiert euer politisches Umfeld und eure Freunde und uns. Wer über diese Methoden Bescheid weiß, kann sich besser darauf einstellen. Und die Veröffentlichung ist eine klare Ansage an die Bullen, dass sie damit nicht weiter machen brauchen.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei & Justiz!

Anna & Arthur halten das Maul!

Zu Anquatschversuchen des Verfassungsschutzes zuletzt hier

Michael Stade freigesprochen

Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gestattet, Abschiebungen als „Deportationen“ zu bezeichnen und Parallelen zur NS-Zeit zu ziehen – Oho!

The Voice berichtet, dass der Gothaer Aktivist Michael Stade heute vom Amtsgericht vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen wurde. Stade hatte Abschiebungen als Deportationen bezeichnet und Parallelen zur NS-Zeit gezogen. Die Leiterin der Ausländerbehörde hatte deshalb Strafanzeige wegen persönlicher Beleidigung gestellt – ein Vorgehen, dass wir zur Genüge kennen (etwa hier und hier).

Vor den anwesenden Unterstützern, unter ihnen Flüchtlinge aus Apolda und Jena, erläuterte Stade in einer 40minütigen Stellungnahme seine Kritik an der deutschen Ausländerpolitik. Er erklärte unter anderem zu dem Vorwurf, einen unzulässigen historischen Vergleich angestellt zu haben:

„Es ist eine unglaubliche Arroganz, mit der sich heute und hier Vertreter der Staatsmacht moralisch ihren Vorgängern zur NS-Zeit haushoch überlegen dünken. Sie schmähen damit ihre eigenen Vorfahren und werden der Situation, in welcher diese sich damals befunden haben, in keiner Weise gerecht. Andererseits schmähen sie mit dieser Arroganz auch die Opfer der NS-Verbrechen, indem sie für sich herausnehmen, keinerlei Lehren aus dieser Vergangenheit für ihre eigene Handlungsweise ziehen zu müssen. Sie fordern das Recht ein, alle Fehler, die diese Vorfahren gemacht haben, selber zu wiederholen, ohne aber darauf hingewiesen zu werden.“

Den vollständigen Bericht von The Voice findet ihr hier. Dort ist auch die gesamte Erklärung von Michael Stade veröffentlicht.

Wir freuen uns für Michael Stade und wünschen ihm viel Kraft für seine weitere Arbeit!

Zum Prozess gegen Rafail Agaew wegen Verletzung der Residenzpflicht (siehe hier):

Die Verhandlung wurde auf den 8. September 2009, 10:15 Uhr, verschoben. Wir wissen (noch) nicht, warum.