Ausländerbehörde plant Abschiebung von Felix Otto

Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto:

The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.

Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.

Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.

Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.

Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen.

Die Information über den heutigen (14. Juli – RH Jena) Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Suhl ist Felix Otto erst am Montag, dem 13.7.2009, zugestellt worden. Dabei wurde das Schreiben bereits am 24.6.2009 ausgestellt. Seine Anwältin ist nicht informiert worden, weil die Ausländerbehörde das Gericht nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass Felix Otto eine Rechtsvertretung hat. Wegen der Kurzfristigkeit kann sie den Termin nicht wahrnehmen. Felix Otto hatte somit mitnichten Zeit, sich in angemessener Weise auf seine Verteidigung vorzubereiten. Offensichtlich wird die Situation, dass er sich im Gefängnis befindet und nur einen eingeschränkten Zugang zu Informationen und Kontakten mit der Außenwelt hat, bewusst ausgenutzt. Ausreichend Zeit, sich auf die eigene Verteidigung vorzubereiten, die Möglichkeit einen Anwalt zur Verhandlung hinzuzunehmen, gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen eines fairen Gerichtsverfahrens. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, erinnert das in fataler Weise an die Unrechtssituation in Kamerun, wohin man Felix Otto abschieben möchte.

Er soll abgeschoben werden, obwohl er als politischer Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland und als Aktivist unserer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation in Gefahr ist, in Kamerun als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit Verfolgungen ausgesetzt zu sein…

Mit einer Abschiebung in den Unrechtsstaat Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten Felix Otto in Gefahr und machen sich schlicht der Kollaboration schuldig.

Wir fordern daher für Felix Otto, der kein Verbrechen begangen hat, sondern aufgrund eines rassistischen Sondergesetzes in Haft ist:

- seine sofortige Freilassung!
- das Ende der Abschiebeandrohung und ein Leben in Freiheit und Sicherheit in Deutschland!
- die Abschaffung des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht!

Vollständige Erklärung von The Voice Forum mit Informationen zur Lage in Kamerun