Archiv für Juli 2009

Rassistischer Normalzustand: Zwei Prozesse in der nächsten Woche

Während Felix Otto derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter für acht Monate einsitzt und seine Abschiebung nach Kamerun befürchten muss, weil er nichts anderes getan hat, als die Grenze eines Landkreises ohne behördliche Erlaubnis zu überschreiten (Berichte 1 und 2), steht am 4. August erneut ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht vor Gericht. Dem 17-jährigen Rafail Agaew droht gleichfalls eine Verurteilung; die Ausländerbehörde hat ihm bereits die Abschiebung angekündigt, sobald er 18 Jahre alt ist.

Der Prozess findet am 4. August um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Apolda statt. The Voice Forum ruft zum Besuch des Prozesses auf.

Einen Tag später wird vor dem Amtsgericht Gotha ab 14.00 Uhr im Raum 219 gegen Michael Stade verhandelt. Der Aktivist des Aktionsbündnisses gegen rechte Gewalt Gotha hatte Ende 2007/Anfang 2008 den Fall von Li Jun Wen, eines Flüchtlings aus China, an die Öffentlichkeit gebracht. Li war in Abschiebehaft vom Wachpersonal misshandelt worden und hatte seine Deportation nur dadurch verhindern können, dass er rechtzeitig einen Ring verschluckte (Bericht).

Diese Information der Öffentlichkeit hat die Staatsanwaltschaft als Beleidigung angeklagt. In einer früheren Erklärung hat Stade angekündigt, sich nicht zu distanzieren, weil ihm das als Verrat an der Familie von Li, die ihm berichtet hatte, erscheinen würde.

Rassismus ist in Deutschland kein „Skandal“, wie es die Presseberichte über ausgewählte einzelne Fälle suggieren – es geht um eine alltägliche und legale Praxis. Apartheid-Gesetze wie die Residenzpflicht erkennen wir nicht an, und wir unterstützen die dagegen gerichtete Kampagne des Zivilen Ungehorsams von The Voice und anderen Flüchtingsinitiativen. Ebenso gilt unsere Solidarität allen Menschen, die sich dem deutschen Abschottungsregime und den Abschiebungen entgegenstellen.

Veranstaltungsreihe des Aktionsnetzwerks

Wir möchten euch auf folgende interessante Veranstaltungen des Jenaer Aktionsnetzwerks gegen Rechtsextremismus hinweisen:

Polizei und Demonstrationen – Aufbau, Einheiten, Taktiken, Ausrüstung

Donnerstag 6. August 18.00 Uhr im Hörsaal, August-Bebel-Str. 4

Wissen über polizeiliches Vorgehen bei Versammlungen ist wenig verbreitet. Obwohl eine öffentliche Institution und permanent im Kontakt mit dem Bürger ist „Polizei“ nach wie vor ein weitgehend unbekanntes Gegenüber. Die Veranstaltung vermittelt Kentnisse zum Erkennen von Einheiten und Taktiken und soll verstehen helfen, warum Polizei manchmal als „Freund und Helfer“, ein andermal als „Aufstandsbekämpfungseinheit“ auftritt.

Erste Hilfe bei Demonstrationen

Donnerstag 20. August um 18.00 Uhr im Hörsaal 146, UHG, Fürstengraben 1

Selten, aber manchmal eben doch, kommt es bei Demonstrationen zu Verletzungen. Für eine erste Versorgung reichen Grundkenntnisse die von der Demo-Sani Gruppe des Jenaer Aktionsnetzwerks vermittelt werden. Häufige Verletzungsarten, Erstversorgungsmaßnahmen, empfohlenes, Erste-Hilfe-Material stehen neben kleinen Übungen im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Bezugsgruppen und Blockadetraining

Donnerstag 3. September um 18.00 Uhr im Hörsaal 146, UHG, Fürstengraben 1

Die erfolgreichsten Aktionen gegen rechtsextreme Aufmärsche in den letzten Jahren waren gewaltfreie und entschlossene Blockaden der Zugänge. Schlüssel zum Erfolg war die Organisation der Demonstranten in Bezugsgruppen. Wir vermitteln und üben das bilden von und Agieren in Bezugsgruppen. Demotipps, Blockadetechniken und Entscheidungshilfen helfen, sich auf die besondere Situation vorzubereiten und die Entschlossenheit auch großer Gruppen zu entwickeln.

Innenstadtaktionstraining

Dienstag 8. September um 18.00 Uhr auf dem Campus der FSU, Carl Zeiss Platz

Kurz vor den Aktionen gegen das rechtsextreme „Fest der Völker“ am 12.09 in Pößneck bereiten wir uns gemeinsam auf Blockaden vor. Übungsfläche ist nicht die grüne Wiese sondern die Innenstadt. Aufgeteilt in Bezugsgruppen und mit dem Fünf-Finger System durchfließen wir Polizeiketten und organisieren gewaltfreie Blockaden.

Quelle: Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

Wegen „Riva“-Aktion: Öffentliche Fahndung nach Antifaschisten

Vorgestern hat die Jenaer Polizei in verschiedenen Medien Fotos veröffentlichen lassen und die Aufforderung, die abgebildeten Menschen anzuschwärzen. Angeblich haben sie am Ostermontag aus einer Spontandemonstration heraus auf dem Holzmarkt Faschisten angegriffen. Während die attakierte Buresch-Bande in den Tagen vorher und nachher mehrfach ohne entsprechende polizeiliche und öffentliche Beachtung Menschen angreifen und zum Teil schwer verletzen konnte, wurde die Antifa-Demonstration als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ denunziert. Die Presse fragte: „Fühlen sie sich in Jena noch sicher?“ und behauptete, die Antifaschisten hätten eine Schusswaffe mitgeführt.

Quellen: Antifa Jena, JAPS Jena, OTZ Jena

Soweit wir wissen, ist diese öffentliche Fahndung eine neue Qualität der Verfolgung von Antifaschisten in Thüringen.

Der Nationale Widerstand Jena hat den „Fahndungsaufruf“ auf seiner Internetseite – die offiziell von dem Totschläger Mario Machado aus Portugal verantwortet wird – bereits übernommen. Aufgrund von Erfahrungen befürchten wir, dass genau dieser „Widerstand“ jetzt Petze spielen und die Polizei diese „Hinweise aus der Bevölkerung“ aufnehmen wird (was nicht heisst, dass nicht auch Otto Normaldeutscher auf diesen Aufruf reagiert.)

Was bezwecken die Bullen?

Das wissen nur sie selber, wir haben aber begründete Vermutungen:

1. Alle anderen Ermittlungsmethoden haben (nach drei Monaten!) keine Spuren erbracht. Dieser öffentliche Aufruf ist ihr „letztes Mittel“. – Das sollte uns alle beruhigen, nicht erschrecken!

2. Die veröffentlichten Fotos zeigen erstmal – nichts! Da laufen nur ein paar Leute die Straße lang. Weil die Polizei (nur) diese Fotos veröffentlicht, können wir hoffen, dass sie keine besseren hat. – Auch das ist gut für uns, zumindest könnte es viel schlechter sein.

3. Solche Ermittlungsmethoden sollen auch „die Szene verunsichern“, d.h. es geht darum diffus abzuschrecken – an Spontandemos teilzunehmen, sich mit „den falschen Leuten abzugeben“ usw. – Ob die Bullen dieses Ziel erreichen, hängt von eurer Reaktion ab.

Was tun?

Wenn ihr auf den Fotos abgebildet seid, stellt euch auf folgendes ein:

Die Bullen könnten sich melden: a) Vorladung, b) Besuch, c) Besuch mit Hausdurchsuchungsbefehl.

* Geht nicht zu den Vorladungen hin – egal, ob ihr „Zeugen“ oder „Beschuldigte“ seid, egal, ob ihr „was gemacht habt“ oder nicht! Meldet euch stattdessen bei uns.

* Wenn die Bullen vorbeikommen: Lasst euch mit denen auf kein Gespräch ein! Lasst euch nicht von denen bluffen und einschüchtern („Sonst nehmen wir sie mit“ oder sowas). Wenn (unwahrscheinlich) die euch wirklich mitnehmen, besteht darauf einen Rechtsanwalt einzuschalten.

* Räumt eure Wohnungen auf – sicher ist sicher! Denkt daran, dass auch „Zufallsfunde“ (die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben) nachher Ärger einbringen können. Lest in der „Was tun, wenn’s brennt“-Broschüre (PDF) nach, was die Bullen dürfen und wie ihr euch verhalten solltet.

Wenn ihr Leute kennt, die auf den Fotos sind, weist sie diskret auf ihre „unfreiwillige Prominenz“ hin und sprecht mit ihnen über diese Tipps.

Redet nicht sinnlos über die Sache („Hast du auch soundso neulich in der Zeitung gesehen?“) Das gefährdet die Betroffenen und andere Leute und nicht zuletzt euch selbst. Wir verstehen gut, dass so etwas „Gesprächsbedarf“ erzeugt. Das ist auch kein Problem, im Gegenteil. Verantwortungsvoll redet man darüber, wenn man nicht das von den Bullen gewollte „Who is who?“ spielt.

Wenn andere Leute das trotzdem machen, redet mit ihnen darüber.

Für uns gibt es keine „legalen“ und keine „illegalen“ Antifaschisten. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die wegen ihres Kampfes gegen die Nazis von Polizei und Justiz verfolgt werden.

Warum nicht gleich foltern?!

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die Folter von Verdächtigen kann man ein Stück weit nachzuvollziehen, was den handelnden Polizisten in diesem von JenaTV berichteten Fall zu der Annahme verleitet hat, er handelt legal (und damit wird er sich ja wahrscheinlich versuchen rauszureden):

Anzeige gegen Polizeibeamten (jenaTV am 19. Juli 2009)

Eisenberg: Wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstatte ein junger Mann am Sonntag eine Anzeige gegen einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Eisenberg.
Er gab an, am Freitagnachmittag von dem Beamten ungerechtfertigt festgenommen und zur Dienststelle gebracht worden zu sein. Grund dafür sei seine Weigerung gewesen, den Namen eines flüchtigen Ladendiebes zu nennen, der ihm bekannt war.
Um die Umstände des Festhaltens zu klären, wurde der Sachverhalt durch die Arbeitsgruppe Interne Ermittlungen des Landeskriminalamtes übernommen. mk

Quelle: JenaTV

Nach der Strafprozessordnung können tatsächlich Zwangsmassnahmen gegen Zeugen angeordnet werden (§ 70 StPO) – aber nicht von der Polizei. „Vorläufig festgenommen“ werden können auch nur Verdächtige, nicht Zeugen (§ 127 StPO).

Die „Arbeitsgruppe Interne Ermittlungen“ wird sich den Eisenberger Fall nun genauer ansehen. Wichtig für uns ist:

- Wenn ihr als Zeugen von der Polizei vernommen werdet, sagt nichts!

- Wenn ihr entsprechende Vorladungen bekommt, geht nicht hin!

- Lasst euch nicht bluffen durch Drohungen der Art „Wir können Dich auch mitnehmen“ oder sonstwas! Denkt daran: Eine Aussage könnt ihr nicht zurücknehmen!

- Wendet euch an uns, wenn ihr solche Probleme habt!

Weitere Verhaltenstipps von uns findet ihr in der „Was tun, wenns brennt“ (PDF) und in anderen Broschüren von uns.

Ausländerbehörde plant Abschiebung von Felix Otto

Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto:

The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.

Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.

Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.

Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.

Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.

Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen. (mehr…)

Polizeigewalt beim „Rock für Deutschland“ – Zeugenaufruf

Antifa Gera: Aufruf an Betroffene und ZeugInnen von Festnahmen und Polizeigewalt am 11. Juli

Bei den antifaschistischen Protesten gegen das Nazifest gab es mehrfach Angriffe der Polizei. Auf der Heinrichsbrücke wurde in den Antifa-Block gerpügelt und mehrere Personen wurden leicht verletzt. In der Heinrichstraße (Höhe Comma), Breitscheidstraße (Höhe Stadtmuseum) und auf dem Puschkinplatz (Höhe Straßenbahnhaltestelle) wurden mindestens elf GenossInnen von den Aufstandsbekämpfungseinheiten BFE und USK aus der Demonstration heraus festgenommenen.

Betroffene und ZeugInnen von Festnahmen und Polizeiangewalt sollen sich bei der Roten Hilfe in Jena melden (hier). Auf Anklageschreiben und Vorladungen der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht reagieren. Macht keine Aussagen, egal ob als AngeklagteR oder ZeugIn.

Bei dem diesjährigen „Rock für Deutschland“ handelte es sich mit 4000 Teilnehmern um die „größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen“ (Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Gera vom 12.07.09).

1. Juli: „Straße frei!“ für die NPD

Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus zum Polizeieinsatz am 01. Juli 2009:

Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und rechter Propaganda sich entgegen zu stellen – dies war das Ziel der Gegendemonstrationen am vergangenen 1. Juli in Jenas Innenstadt. Über vierhundert Gegendemonstranten fanden sich am Vormittag auf dem Johannesplatz ein, um die dort stattfindende NPD-Mahnwache mehr als nur kritisch zu begleiten. Auch an den folgenden spontanen Sitzblockaden vor der Neuen Mitte waren mehrere hundert Jenaer beteiligt – sie wi(e)dersetzten sich gemeinsam und setzten so ein deutliches Zeichen. Die spontane Blockade der Ausfahrten des Einkaufszentrums war dabei von einer entschlossenen, aber friedlichen Stimmung getragen.
Diesem friedlichen Verhalten der Demonstranten entsprach nach unserer Einschätzung leider nicht die Unangemessenheit der polizeilichen Maßnahmen. Insbesondere stellen wir die Eskalationsstrategie der Polzeieinheiten beim Räumen der friedlichen Sitzblockade gegen 11:15 in Richtung Löbdergraben in Frage.

Es bleibt offen, ob es dem polizeigesetzlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprach als etliche Gegendemonstranten brutal getreten und gestoßen wurden, nur um ganzen acht Rechtsextremisten freie Fahrt zu ihrer nächsten Propaganda-Veranstaltung zu gewähren.
So sehr wir uns über den großen Mobilisierungserfolg freuen – dank des harten polizeilichen Vorgehens bleibt ein bitterer Beigeschmack. Wir fordern deshalb die Teilnehmer von Demonstration und Blockaden auf, uns zu helfen den Polzeieinsatz kritisch zu hinterfragen. Wir bitten Sie: Schreiben Sie ihre Erlebnisse in Form von Gedächtnisprotokollen nieder, senden Sie uns ihr Video- und Fotomaterial um unsere Kritik weiter zu untermauern. Ziel ist es, das Vorgehen der Polizei anhand von Maßnahmen gegen Einzelpersonen zu dokumentieren und zu überprüfen. Szenen wie am vergangenen Mittwoch soll es – und darf es – in unserer Stadt nicht mehr geben!

Quelle: Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus

PS: Gedächtnisprotokolle könnt ihr auch bei uns abgeben.